Montag, 31. Oktober 2011

PM 0966-11, (Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan – Demokratie-Stresstest mit mittelmäßigen Noten bestanden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0966
Datum: 31. Oktober 2011

Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan – Demokratie-Stresstest mit mittelmäßigen Noten bestanden

Zur Präsidentschaftswahl in Kirgisistan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU:

Kirgisistan hat seinen Stresstest für die Demokratie zwar nur mit mittelmäßigen Noten bestanden, aber es hat ihn allen Befürchtungen zum Trotz bestanden. Die Wahl ist friedlich verlaufen. Ungeachtet aller Differenzen gab es einen deutlich faireren Wahlkampf als erwartet.

Positiv hervorzuheben ist, dass erstmals in Zentralasien eine Präsidentin freiwillig aus dem Amt scheidet und ihren Platz für den Nachfolger räumen wird. Das hat es seit der Unabhängigkeit der Sowjetunion in keinem ihrer Nachfolgestaaten gegeben. Der Wahlkampf war fair, offen und transparent. Außerdem hatte jeder der 16 Kandidaten Zugang zu allen Medien. Auch dies stellt eine Ausnahme in Zentralasien dar.

Die Bedingungen am Wahltag sind allerdings kritikwürdig. Die demokratischen Standards wurden in vielen Punkten nicht erfüllt, insbesondere in den nördlichen Provinzen ist von massiven Fälschungen die Rede. Hier hat der neu gewählte Präsident Atambajew 90 Prozent der Stimmen erhalten. Eine unabhängige Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe ist dringend nötig, wenn Atambajew seine Präsidentschaft nicht auf wackligen Füßen beginnen möchte.

Die Befürchtungen, die im Vorfeld der Wahl bezüglich der ethnischen Spannungen im Süden des Landes geäußert wurden, können nach Beobachtungen vor Ort nicht bestätigt werden. Insbesondere die Wahlbeteiligung in den usbekischen Gemeinden war hoch. Die Folgen der Juni-Unruhen sind im Süden allerdings noch immer spürbar.

Ob der neue Präsident langfristig Frieden und Stabilität in dieses Land bringen kann, wird davon abhängen, wie er die ethnischen Gruppen politisch integrieren wird. An erster Stelle muss für ihn der Prozess der Aussöhnung stehen, doch auch die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sind dringend zu klären. Die Erwartungen der eigenen Bevölkerung sind ebenso hoch wie die der internationalen Gemeinschaft. Ob und wie der neue Amtsinhaber diese Herausforderungen meistern wird, daran wird sich entscheiden, ob Kirgisistan sich langfristig als stabile Demokratie etablieren kann.

*Viola von Cramon ist Mitglied der OSZE Wahlbeobachtungsmission in Kirgisistan

 

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