Freitag, 28. Oktober 2011

PM 0962-11, (Tunesien: El-Nahda muss sich weiter dem Demokratieprozess verpflichten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0962
Datum: 28. Oktober 2011

Tunesien: El-Nahda muss sich weiter dem Demokratieprozess verpflichten

Zum Ergebnis der Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wie erwartet hat die islamistische Partei El-Nahda bei den ersten freien Wahlen in Tunesien mit 40 Prozent deutlich gewonnen. Die Partei "Kongress für die Republik" (CPR), die eine Koalition mit El-Nahda von Anfang an nicht ausgeschlossen hat, landete überraschend auf dem zweiten Platz.

Zunächst wird es nun darum gehen, eine Koalition in der Verfassungsgebenden Versammlung zu bilden und die künftige Verfassung für Tunesien auszuarbeiten. Dabei wird sich zeigen, ob die Versprechen der El-Nahda Partei, dass sie sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Gleichberechtigung der Frauen einsetzen, glaubwürdig sind. Grundlage für den Verfassungsprozess bleibt die am 01.07. 2011 durch das Hohe Gremium verabschiedete "Erklärung über die staatsbürgerlichen Grundlagen", die bindend für alle am Prozess Beteiligten sind – auch für die Islamisten – und die etwa die Trennung von Staat und Religion vorsieht.

Die internationalen Wahlbeobachter haben die Wahl in Tunesien als fair und frei bezeichnet und deshalb gilt es, das Ergebnis zu akzeptieren. Entscheidend wird aber die weitere Entwicklung  sein, zumal sie eine wichtige Signalwirkung in die Region weit über Tunesien hinaus haben werden.

Ebenso wie der Koalitionsbildung und der Verfassungsgebenden Versammlung eine Chance gegeben werden muss, muss El-Nahda wissen, dass ihr weiteres Verhalten und Vorgehen kritisch begleitet werden wird. Das ist eine notwendige Konsequenz aus der falschen Politik des Westens, allen voran der EU und den USA, in der Vergangenheit gegenüber den alten autoritären Regimen in der Region.

 

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