Freitag, 28. Oktober 2011

PM 0959-11, (Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung darf nicht ohne Parlament entscheiden!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0959
Datum: 28. Oktober 2011

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung darf nicht ohne Parlament entscheiden!

Zur Einstweiligen Anordnung gegen das 9-er Gremien im Stabilisierungsmechanismusgesetz erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

"Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unterstützt unsere Forderung, dass wichtige Entscheidungen durch das Plenum des Deutschen Bundestages offen und transparent getroffen werden müssen. In ihren unmittelbaren Auswirkungen läuft der Beschluss des Gerichts parallel zu den Bemühungen der grünen Bundestagsfraktion, auf einer Plenarbefassung in Sachen EFSF zu bestehen. Hierzu musste die Koalition mühsam gedrängt werden.

Für das weitere Verfahren werden wir darauf dringen, dass die Minderheiten- und Informationsrechte nach dem strittigen Gesetz genau analysiert werden mit dem Ziel, diese zu stärken."

Hintergrund
Wir hatten in den Verhandlungen wiederholt betont, dass die Übertragung von Rechten des Plenums des Deutschen Bundestages auf ein Gremium nicht unproblematisch ist. Unsere Forderung lautete, dass zumindest in drei Fällen die Entscheidung nur vom Plenum des Deutschen Bundestages getroffen werden kann: (1) bei Änderungen des Rahmenvertrags der EFSF, (2) bei der Überführung von Rechten und Verpflichtungen aus der EFSF in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und (3) im Falle des erstmaligen Antrags eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes für eine Notmaßnahme. Im übrigen kann der Bundestag in allen Fällen Entscheidungen ins Plenum ziehen. Die Vorstellungen der Koalition sahen ursprünglich vor, dass das 9-er Gremium im Falle der Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit alle Plenarkompetenzen wahrnehmen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom vom 7. September 2011 § 1 (4) Satz 3 StabmechG (alt): "Sofern aus zwingenden Gründen eine Gewährleistung bereits vor Herstellung eines Einvernehmens übernommen werden muss, ist der Haushaltsausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten…." ausdrücklich nicht beanstandet. Der Bundestag wollte es hierbei nicht belassen. Er hat die Anforderungen des Gerichts verschärft und verlangt im geltenden Stabilisierungsmechanismusgesetz auch in diesen Fällen die vorherige Zustimmung zumindest des 9-er Gremiums.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 


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