Freitag, 28. Oktober 2011

PM 0956-11 (Keine Sparbereitschaft bei der Bundeswehr)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0956
Datum: 28. Oktober 2011

Keine Sparbereitschaft bei der Bundeswehr

Anlässlich der Beratung des Verteidigungsetats im Haushaltsausschuss erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Haushaltsausschuss:

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist im Einzelplan des Verteidigungsministeriums nicht angekommen. Struktur- und Standortentscheidungen des Ministers spiegeln sich nicht im Regierungsentwurf wieder. Die Kosten von Materialerhaltung und Beschaffung sind weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau.

Der Minister hat im Zuge der Beratungen keinerlei Bereitschaft gezeigt, weitere Sparmöglichkeiten zu suchen. Das 2010 angekündigte Ziel, bis 2015 8,3 Milliarden Euro zu sparen, hat er als Luftnummer entlarvt. Unklar bleibt, warum das Bundesverteidigungsministerium im September dennoch am Sparziel in voller Höhe festhalten will (Bundestagsdrucksache 17/7128). Statt zu versuchen, diese Aussage mit Schiebereien und Rechentricks zu rechtfertigen, sollte das BMVg endlich reinen Tisch machen und die Aufgabe der Sparziele erklären.

Wir fordern eine ambitionierte Reform der Bundeswehr. Die Streitkräfte müssen weiter verkleinert werden, nicht benötigtes Material ist möglichst schnell außer Dienst zu stellen, Beschaffungen sind zu überprüfen und auf das Notwendigste zu reduzieren. Auch über die am Mittwoch verkündeten Standortentscheidungen hinaus sehen wir weiteres Einsparpotenzial.

 

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