Mittwoch, 26. Oktober 2011

PM 0950-11, (Endlich - Vermittlungsausschuss zu Gebäudesanierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0950
Datum: 26. Oktober 2011

Endlich - Vermittlungsausschuss zu Gebäudesanierung

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss in Sachen steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen anzurufen, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, begrüßen wir. Jetzt kann die geplante steuerliche Förderung so ausgestaltet werden, dass ihre Klimawirkung erhöht, sie einkommensgerecht ausgestaltet und effizient eingesetzt wird. Dabei muss sie komplementär zum bestehenden CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufgebaut werden, um insbesondere selbstnutzende Eigentümer und Kleinstvermieter zu aktivieren.

Die bisherigen Effizienzanforderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind nicht sehr ambitioniert und sollten sich mindestens an ihren eigenen Einsparzielen, klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050, orientieren. Auch sollte dieses Instrument als Abzug von der Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden Einkommen ausgestaltet werden, nur so lässt sich die steuerliche Förderung einkommensgerecht gestalten.

 

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