Dienstag, 25. Oktober 2011

PM 0944-11, (Die Charta Landwirtschaft steht immer noch am Anfang)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0944
Datum: 25. Oktober 2011

Die Charta Landwirtschaft steht immer noch am Anfang

Anlässlich der heutigen Abschlussveranstaltung zur "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" von Ministerin Ilse Aigner erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Ministerin Aigner die Impulse aus der Bevölkerung für eine Wende in der Agrarpolitik mit dem Charta-Prozess aufgenommen hat. Die Mehrheit der Menschen steht dem agrarindustriellen Weg der Lebensmittelerzeugung nach Lebensmittelskandalen zunehmend ablehnend gegenüber. Das muss sich jetzt in der praktischen Politik niederschlagen.

Leider werden zum offiziellen Abschluss des Charta-Prozesses keine konkreten Ergebnisse vorgestellt. Damit stehen wir weiter am Anfang des Prozesses. Es wäre aber Aufgabe von Ministerin Ilse Aigner, genau zu sagen, welche politischen Konsequenzen die Bundesregierung zieht. Es ist an ihr, zu erklären, was sie tun wird, um der Tierquälerei in der Massenproduktion ein Ende zu setzen. Hier fehlt jede Konkretisierung und die Ankündigungen bleiben wolkig.

Auch zur Exportorientierung der Agrarindustrie führt Aigner nichts Genaueres aus und das, obwohl selbst fleischproduzierende Unternehmen wie Vion deutlich Kritik daran geübt haben, dass Fleisch für St. Petersburg oder Shanghai produziert wird, statt die eigenen Märkte zu beliefern. Wir teilen diese Kritik: Es ist kein Erfolg, dass 60 Millionen Schweine im Jahr geschlachtet werden. Im Gegenteil: Es führt zu den untragbaren Folgen der Fleisch-Massenproduktion, wie wir sie stets beklagen.

Neben den fehlenden Konkretisierungen wurden auch wesentliche Träger einer Wende in der Agrarpolitik nicht in die Charta eingebunden und wichtige Impulse nicht aufgegriffen. So macht es wenig Sinn, über die Zukunft der Tierhaltung zu sprechen, wenn das bundesweit agierende Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" keine Stimme im Prozess hat. Hier ist noch viel Verbesserungsbedarf für die weitere Debatte, die wir dringend zielorientiert führen müssen.

 

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