Dienstag, 25. Oktober 2011

PM 0943-11 (Kein schwarz-gelbes Steuergesetz ohne Klientelgeschenk)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0943
Datum: 25. Oktober 2011

Kein schwarz-gelbes Steuergesetz ohne Klientelgeschenk

Zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Erstausbildung erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Ohne Klientelgeschenke kann Schwarz-Gelb offenbar nicht regieren. Statt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten einfach zur vernünftigen Ausgangslage zurückzukehren, müssen doch noch ein paar Bonbons an die eigene Klientel verteilt werden.

Als der Bundesfinanzhof am 17. August urteilte, dass Kosten für die berufliche Erstausbildung als Werbungskosten voll von der Steuer abgesetzt werden können, waren besonders die Abgeordneten der FDP begeistert über diese unverhoffte Steuersenkung per Richterspruch. Eine volle Umsetzung des Urteils hätte aber Steuerausfälle von über einer Milliarde Euro bedeutet. Nicht überraschend also, dass Schäuble die Freude der schwarz-gelben Abgeordneten bremsen würde.

Jede andere Lösung als die nun vorgelegte gesetzliche Klarstellung, dass Erstausbildungskosten keine Werbungskosten sind, wäre schlicht unsozial gewesen. Die Studierenden, die nebenher arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, hätten nichts von der Umsetzung des Urteils gehabt. Begünstigt wären hingegen vor allem begüterte Studierende, die an privaten Universitäten mit hohen Studiengebühren studieren, und die nach ihrem Studium mit einem hohen Einkommen rechnen können.

Unnötige und unsoziale Klientelpolitik ist hingegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung der maximalen Sonderausgaben für Ausbildungskosten von 4000 auf 6000 Euro. Eine Steuerentlastung von geschätzten neun Millionen Euro würde an wenige 10.000 Studierende oder ihre Ehepartner verteilt.

Besonders widersinnig: Durch die gemeinsame Veranlagung bei Ehepaaren könnte etwa ein Anwalt mit ordentlichem Einkommen die teuren Studiengebühren seiner Frau für das Design-Studium an einer Privatuni nun mit bis zu 6000 Euro pro Jahr von der Steuer absetzen.

Im übrigens muss man sich fragen, wer die restlichen Studierenden sind, die überhaupt von dieser Anhebung profitieren. Fest steht: Sie gehören auf keinen Fall zu den Ärmsten. In Frage kommen etwa Studierende, die neben ihrem Erststudium bereits ein stattliches Einkommen beziehen und dann auch noch an einer Uni studieren, bei der durch hohe Studiengebühren jährlich 6000 Euro an Ausbildungskosten zusammen kommen.

 

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