Donnerstag, 20. Oktober 2011

PM 0936-11, (Chance auf Neubeginn für das libysche Volk)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0936
Datum: 20. Oktober 2011

Chance auf Neubeginn für das libysche Volk

Zum Tod von Muammar Gaddafi erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Mit dem Tod von Gaddafi ist das Ende der Schreckensherrschaft seines Regimes besiegelt. Dem libyschen Volk bietet sich nun eine Chance auf Neubeginn - trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten und Herausforderungen.

Allerdings wäre es für eine Aufarbeitung der Geschichte und für einen Neuanfang wesentlich besser gewesen, wenn Gaddafi lebend festgenommen worden wäre und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof hätte verantworten müssen. Die genauen Umstände seines Todes müssen aufgeklärt werden.

Der Übergangsrat muss jetzt die zivile Ordnung wiederherstellen und das politische und gesellschaftliche System neu ordnen. Dies muss im Sinne der vielen mutigen Menschen geschehen, die unter Lebensgefahr so lange für ein gerechtes und menschenwürdigeres Leben gekämpft haben. Die deutsche Bundesregierung hat Libyen ihre Unterstützung zugesagt. Wir erwarten, dass sie die neue libysche Regierung nach ihrem bisherigen Schlingerkurs in der Libyen-Frage endlich konsequent und pragmatisch beim Neuaufbau und der Entwicklung des Landes unterstützt.

 

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