Donnerstag, 20. Oktober 2011

PM 0932-11, (Konjunkturrisiko Schwarz-Gelb)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0932
Datum: 20. Oktober 2011

Konjunkturrisiko Schwarz-Gelb

Zur abgesenkten Konjunkturprognose der Bundesregierung erklären Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Statt Staatsschulden- und Bankenkrise entschlossen zu lösen, verkündet Schwarz-Gelb Steuersenkungen. Die Regierung hat nichts begriffen. Steuerentlastungen auf Pump sind das falsche Signal. Wenn die Bundesregierung trotz Schuldenbremse Luft für Konjunkturmaßnahmen sieht, dann müssen daraus Investitionen in die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft und keine Steuersenkungen folgen. Grüne Investitionen haben eine dreifache Rendite: Sie geben einen wichtigen Konjunkturimpuls, schonen das Klima und senken zukünftige Kosten.

Das eigentliche Konjunkturrisiko heißt Schwarz-Gelb, seit Monaten wird im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium nur herum laviert. Die Regierung ist orientierungslos und gefährdet damit die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land. Die deutschen Unternehmen sind gut aufgestellt, die Auftragsbücher sind voll. Aber die Staatsschulden- und Bankenkrise verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Das schadet der Inlandsnachfrage und dem Investitionsklima.

Es muss darum gehen, Vertrauen zu schaffen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die sich nicht alle drei Wochen ändern. Die Staatschuldenkrise muss entschlossen und dauerhaft gelöst werden. Wir brauchen einen echten Schuldenschnitt für Griechenland. Die Bilanzen der Banken müssen bereinigt und ausreichend kapitalisiert werden. Wir fordern rigide Auflagen und klare Mitsprache, wenn Steuerzahlergeld eingesetzt wird. Zu einer Kreditklemme wird es dann nicht kommen. Rösler muss jetzt endlich liefern – und zwar Fakten und nicht nur Ankündigungen.

 

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