Freitag, 14. Oktober 2011

PM 0909-11, (FDP: Steuersenkungsplatte leiert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0909
Datum: 14. Oktober 2011

FDP: Steuersenkungsplatte leiert

Zur koalitionsinternen Debatte um Steuersenkungen erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Trotz der im Herbstgutachten attestierten Wachstumsschwäche, die negative Folgen für den Bundeshaushalt haben wird, legt Rainer Brüderle wieder seine reichlich ausgeleierte Steuersenkungsschallplatte auf. Die schwarz-gelbe Regierung plant bereits jetzt mit einer Neuverschuldung von über 85 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2015 – ohne Steuersenkungen einzurechnen. Gleichzeitig bestehen im Haushalt eklatante Risiken bei der Zinsentwicklung und der Stabilisierung des Euro-Währungsraumes.

Forderungen nach Steuersenkungen in der derzeitigen Situation sprechen der Verpflichtung zur nachhaltigen Haushaltspolitik Hohn. Deutschland hat mit der Umsetzung der Energiewende eine große Aufgabe vor sich, die hohe Investitionen des Bundes verlangt. Gleichzeitig kann nur mit einem stringenten Defizitabbau, so wie ihn die Schuldenbremse vorsieht, die Grundlage für Wachstum und Stabilität der Volkswirtschaft gelegt werden.

Statt sich in Steuersenkungsphantasien zu ergehen, sollte die Koalition den dringend notwendigen Abbau von umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt angehen. So könnte eine mehrfache Rendite erzielt werden – ökologisch, haushalterisch und ordnungspolitisch.

 

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