Donnerstag, 13. Oktober 2011

PM 0904-11, (Malawi muss den Kriegsverbrecher Omar al-Bashir festnehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0904
Datum: 13. Oktober 2011

Malawi muss den Kriegsverbrecher Omar al-Bashir festnehmen

Anlässlich der geplanten Reise Omar al-Bashirs nach Malawi erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Malawi darf sich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht verweigern. Als Unterzeichner des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof muss Malawi al-Bashir festnehmen und an Den Haag ausliefern.

Omar al-Bashir gehört auf die Anklagebank. Er muss sich endlich für den Völkermord in Darfur verantworten. Auch Staatsoberhäupter können sich nicht auf ihre Immunität berufen, wenn sie wegen Völkerrechtsverbrechen angeklagt sind. Es darf keine weitere Aushöhlung des Strafgerichtshofes durch einen seiner Mitgliedstaaten geben.

Hintergrund
Al-Bashir wird am 14. Oktober anlässlich eines Treffens des Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA) nach Malawi reisen. Der Internationale Strafgerichtshof hat am 04.03.2009 einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erlassen, der am 12. Juli auf den Tatbestand des Völkermordes ausgeweitet wurde. Gemäß der Charta des Strafgerichtshofs müssen die Unterzeichnerstaaten gesuchte Personen verhaften, wenn diese in ihr Gebiet einreisen.

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