Dienstag, 11. Oktober 2011

PM 0895-11, (Ukraine: Rückschritt auf der ganzen Linie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0895
Datum: 11. Oktober 2011

Ukraine: Rückschritt auf der ganzen Linie

Zur Haftstrafe für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Janukowitsch hat seine einzige ernsthafte politische Konkurrentin langfristig ausgeschaltet. Das heutige Urteil entspricht in vollem Umfang der Anklage und steht im klaren Widerspruch zu den europafreundlichen Lippenbekenntnissen von Viktor Janukowitsch. Die Ukraine hat damit diesen wichtigen Test für die Rechtsstaatlichkeit nicht bestanden.

Man müsste sich vorstellen, Angela Merkel und Nikolas Sarkozy würden Jahre später für Entscheidungen zur Eurorettung von einer nachfolgenden Regierung vor Gericht gestellt. Um nichts anderes handelt es sich beim politisch motivierten Urteil gegen Julia Timoschenko. Pikant ist dabei zusätzlich, dass Julia Timoschenko nach massivem Druck durch Barroso und Merkel zum Vertragsabschluss mit Putin gekommen ist.

Dieses Gerichtsurteil muss Folgen haben, Catherine Ashton und die EU-Kommission müssen zeitnah reagieren. Bei dem heutigen Urteil geht es nicht nur um Julia Timoschenko, sondern um den Verfall des ukrainischen Rechtsstaates insgesamt. Weitere ehemalige Regierungsmitglieder sitzen in Untersuchungshaft. Auch Ihnen gilt unsere Sorge und Aufmerksamkeit. Wir fordern die ukrainische Führung erneut auf, demokratische Grundrechte anzuerkennen und hoffen auf das Berufungsverfahren.

Marieluise Beck ist zudem Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europaratsmitgliedsländern.

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