Dienstag, 11. Oktober 2011

PM 0894-11 (Klimapolitik: EU setzt richtiges Signal für Klimakonferenz in Durban)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0894
Datum: 11. Oktober 2011

Klimapolitik: EU setzt richtiges Signal für Klimakonferenz in Durban

Zum Treffen der Umweltminister in Luxemburg erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:

Die Entscheidung der EU, einer Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zuzustimmen ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Durban. Dort muss dringend eine solche Verlängerung beschlossen werden, da ansonsten 2012 alle Verpflichtungen auslaufen. Das Kyoto-Protokoll ist das derzeit einzige internationale Instrument das eine verbindliche Reduktion von C02 vorschreibt.

Die EU muss im Rahmen einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Allianzen mit Ländern suchen, die ebenfalls an einer effektiven Klimapolitik interessiert sind. Mit einer erfolgreichen Klimapolitik - die ökologisch und ökonomisch Sinn macht, wird man auch die bisher zögerlichen Länder für ein internationales Abkommen gewinnen können. Da fast alle Entwicklungsländer - starke und schwache - eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wollen, sollten neue Allianzen möglich sein.

Eine Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, die bis 2015 befristet ist - wie im Vorschlag der EU - ist durchaus sinnvoll. Denn spätestens dann muss ein umfassendes, effektives und gerechtes Klimaabkommen in Kraft treten. Die Zeit läuft davon, will man das wichtige Zwei-Grad-Ziel noch erreichen. Wichtig ist deshalb dass die Verlängerung schnell durch Beschluss erfolgt und nicht ein langwieriges Ratifizierungsverfahren voraussetzt.

Das Weiterführen der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls alleine reicht aber keinesfalls um den Klimawandel zu bekämpfen. Die EU muss jetzt endlich auch konkrete Maßnahmen beschließen und ihr CO2-Reduktionsziel auf 30 Prozent bis 2020 erhöhen. Dies wäre das zweite wichtige Signal für die Klimakonferenz Ende des Jahres.

 

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