Montag, 31. Oktober 2011

PM 0967-11, (Castor-Entscheidung Niedersachsens unverantwortlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0967
Datum: 31. Oktober 2011

Castor-Entscheidung Niedersachsens unverantwortlich

Zur Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers Sander zur geplanten Einlagerung weiterer elf Castor-Behälter ins Zwischenlager Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Der niedersächsische Umweltminister treibt ein unverantwortliches Lotteriespiel mit den Strahlenwerten am Zwischenlager Gorleben. Anders als behauptet, kann von einer klaren Sachlage und einem sicheren Unterschreiten des einzuhaltenden Grenzwertes nicht die Rede sein. Vielmehr gibt es Messwerte, die auf eine Überschreitung des Grenzwertes hindeuten und die nicht widerlegt sind. Bei den neueren Messungen und Berechnungen bestehen zahlreiche Unsicherheiten und offene Fragen, um die sich Minister Sander bislang nicht ernsthaft gekümmert hat. Stattdessen beruft er sich auf ihm genehme Zahlenwerte und arbeitet von Anfang an darauf hin, den geplanten Transport zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen ist für eine Atomaufsicht völlig unangemessen und verantwortungslos.

Das Bundesumweltministerium ist als oberste Atomaufsicht Deutschlands gefordert, dieses Vorgehen zu verhindern. Es darf sich nicht weiter im Hintergrund halten und die Dinge einfach laufen lassen. Wenn die Landesbehörde nicht willens oder nicht fähig ist, das Strahlungsproblem in Gorleben offen, seriös und sachgerecht zu bearbeiten und alle Zweifel auszuräumen, muss der Bund einschreiten.

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PM 0966-11, (Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan – Demokratie-Stresstest mit mittelmäßigen Noten bestanden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0966
Datum: 31. Oktober 2011

Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan – Demokratie-Stresstest mit mittelmäßigen Noten bestanden

Zur Präsidentschaftswahl in Kirgisistan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU:

Kirgisistan hat seinen Stresstest für die Demokratie zwar nur mit mittelmäßigen Noten bestanden, aber es hat ihn allen Befürchtungen zum Trotz bestanden. Die Wahl ist friedlich verlaufen. Ungeachtet aller Differenzen gab es einen deutlich faireren Wahlkampf als erwartet.

Positiv hervorzuheben ist, dass erstmals in Zentralasien eine Präsidentin freiwillig aus dem Amt scheidet und ihren Platz für den Nachfolger räumen wird. Das hat es seit der Unabhängigkeit der Sowjetunion in keinem ihrer Nachfolgestaaten gegeben. Der Wahlkampf war fair, offen und transparent. Außerdem hatte jeder der 16 Kandidaten Zugang zu allen Medien. Auch dies stellt eine Ausnahme in Zentralasien dar.

Die Bedingungen am Wahltag sind allerdings kritikwürdig. Die demokratischen Standards wurden in vielen Punkten nicht erfüllt, insbesondere in den nördlichen Provinzen ist von massiven Fälschungen die Rede. Hier hat der neu gewählte Präsident Atambajew 90 Prozent der Stimmen erhalten. Eine unabhängige Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe ist dringend nötig, wenn Atambajew seine Präsidentschaft nicht auf wackligen Füßen beginnen möchte.

Die Befürchtungen, die im Vorfeld der Wahl bezüglich der ethnischen Spannungen im Süden des Landes geäußert wurden, können nach Beobachtungen vor Ort nicht bestätigt werden. Insbesondere die Wahlbeteiligung in den usbekischen Gemeinden war hoch. Die Folgen der Juni-Unruhen sind im Süden allerdings noch immer spürbar.

Ob der neue Präsident langfristig Frieden und Stabilität in dieses Land bringen kann, wird davon abhängen, wie er die ethnischen Gruppen politisch integrieren wird. An erster Stelle muss für ihn der Prozess der Aussöhnung stehen, doch auch die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sind dringend zu klären. Die Erwartungen der eigenen Bevölkerung sind ebenso hoch wie die der internationalen Gemeinschaft. Ob und wie der neue Amtsinhaber diese Herausforderungen meistern wird, daran wird sich entscheiden, ob Kirgisistan sich langfristig als stabile Demokratie etablieren kann.

*Viola von Cramon ist Mitglied der OSZE Wahlbeobachtungsmission in Kirgisistan

 

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Im Büro brennt noch Licht

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Im Büro brennt noch Licht

Studie untersucht Energiesparen in Handel und Gewerbe

Die Politik hat genaue Sparvorgaben gemacht. Bis 2020 will die Bundesregierung den Wärmebedarf der Gebäude gegenüber 2008 um 20 Prozent reduzieren, der Stromverbrauch soll um 10 Prozent sinken. Doch will man hier Fortschritte messen, benötigt man genaue statistische Daten. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums haben Forscher die Energieverbrauchsstrukturen des Sektors Gewerbe-, Handel und Dienstleistungen (GHD) untersucht.

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 10/2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für 10/2011. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 10/2011 sind u.a.:

* Weit gereist: Anzeigetafel für schulische Solaranlage in Tokyo

* Themenblätter Mobilität und Umwelt

* Nachhaltigkeit und Chemie im Schülerlabor - Lehrerfortbildung und Materialien

* Jede Woche neue Ideen: 52 Tipps zur Biologischen Vielfalt

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
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Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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Sonntag, 30. Oktober 2011

PM , Ute Kozcy: Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird für die GIZ zum Menetekel

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0965
Datum: 30. Oktober 2011

Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird für die GIZ zum Menetekel

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime" erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Offensichtlich ist die bundeseigene GIZ in problematischen Bereichen des Sicherheitssektors im Ausland aktiv. Ausgerechnet mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Saudi-Arabien pflegt die GIZ eine exklusive und intensive Zusammenarbeit. So sitzen GIZ-Mitarbeiter als Berater in acht saudi-arabischen Ministerien und drei öffentlichen Einrichtungen. Für das Innenministerium werden derzeit Berater für Überwachungstechnik gesucht und gemeinsam mit EADS und der Bundespolizei saudische Grenzpolizisten ausgebildet. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die erlernten Fähigkeiten von saudischer Seite nicht für Folter oder Bespitzelung eingesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss angesichts des arabischen Frühlings und der Menschenrechtssituation im Land neu bewertet werden. Wenn die GIZ ihre eigenen Werte verkauft und ihre Auftraggeber nicht verantwortungsvoll auswählt, wird die enge Vertragspartnerschaft mit Saudi-Arabien zum Menetekel.

Die GIZ schickt sich an, Weltmarktführer für alles zu werden und wirft dabei entwicklungspolitische Grundsätze über Bord. Der Weg zum Weltmarktführer ist ein gänzlich anderer, als der Weg zur Herstellung globaler Gerechtigkeit. Beim Gipfelsturm wird das Drittgeschäft mit Staaten wie Saudi-Arabien zum Steigeisen gemacht und die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als Ballast mitgeschleppt.

Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Über die geplanten und aktuellen Entwicklungen des Drittgeschäfts schweigt sie beharrlich. Das ist kein gutes Zeichen. Wir werden weitere Fragen stellen müssen.


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PM Brigitte Pothmer zu Mindestlohn CDU

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0964
Datum: 30. Oktober 2011

Kein Merkel-Murks beim Mindestlohn

Zur Meldung, wonach Bundeskanzlerin Merkel die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns prüft, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:


Jetzt darf es keinen weiteren Merkel-Murks beim Mindestlohn geben. Nur mit einer verbindlich geltenden Lohnuntergrenze kann die Ausbreitung von Niedriglöhnen gestoppt werden. Jeder Tarifvorbehalt beim allgemeinen Mindestlohn wirkt wie eine Einladung zum weiteren Lohndumping. Bestes Beispiel ist die sächsische Friseurin, die mit etwas mehr als vier Euro Tarifstundenlohn erbärmlich schlecht bezahlt wird. Ihr würde der Vorschlag der Bundeskanzlerin keinen Cent mehr bringen. Eine Kommission nach CDU-Vorbild gibt es im Übrigen bereits. Mit ihrer Hilfe ist allerdings kein einziger zusätzlicher Mindestlohn erstreckt worden.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden von der CDU/CSU schon viel zu lange hingehalten. Jetzt muss es Butter bei die Fische geben. Das geht am besten mit einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild, die wir Grünen seit langem fordern. Dort erarbeiten die Tarifpartner gemeinsam mit der Wissenschaft Empfehlungen über die Mindestlohnhöhen und ernten dafür hohe Akzeptanz. So eine Kommission kann auch Deutschland schnell und effektiv den Mindestlohn bringen. Ein grüner Antrag dafür steht auf der Tagesordnung des Bundestags, in der Abstimmung darüber muss die CDU/CSU Farbe bekennen.

Mit ihrer bisherigen Strategie haben Union und FDP auf ganzer Linie versagt. Zudem hat sich die Bundesregierung gerade selbst wissenschaftlich bestätigen lassen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten. Damit ist der schwarz-gelben Mindestlohn-Blockade das letzte ideologische Argument genommen. Das haben inzwischen auch immer mehr Unionsmitglieder begriffen, wie die Parteibeschlüsse aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.


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Freitag, 28. Oktober 2011

BMU Pressedienst Nr. 132/11 -- EU- Offshore

EU/Offshore

Europäische Kommission schlägt neue Sicherheits-standards für Offshore-Öl- und Gasaktivitäten vor
Röttgen: Mehr Sicherheit für Offshore Bohrungen

Die Europäische Kommission hat gestern (27. Oktober) den Entwurf einer Verordnung zu Offshore-Öl- und Gasaktivitäten vorgelegt. Sie zieht damit konkrete Folgerungen aus der Katastrophe der Ölplattform Deep Water Horizon im Golf von Mexiko. Im Mai 2010 verloren bei der Explosion der Plattform 11 Menschen ihr Leben, Schätzungen zufolge sind bis 780 Millionen Liter Rohöl ins Meer geflossen und richteten massive, zum Teil bis heute fortdauernde Umweltschäden an.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Ich begrüße außerordentlich den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung zu Offshoreöl- und gasaktivitäten. Europa ist weltweit eine der größten öl- und gasfördernden Regionen. Mit zunehmender Tiefe der notwendigen Bohrungen steigen die mit der Ausbeutung dieser Rohstoffe verbundenen Gefahren unaufhörlich. Es gilt, dem angemessene Standards entgegen zu setzen."

Der Verordnungsentwurf formuliert klare Regeln für den gesamten Zyklus einer Offshore-Aktivität. Er setzt unter anderem Schwerpunkte bei den Regeln zur Lizenzvergabe, bei Notfallplänen, regionaler Ausweitung der Haftung bei Umweltschäden auf alle EU-Gewässer sowie internationaler Zusammenarbeit. Sie zielt darauf ab, die derzeit zum Teil sehr unterschiedlichen Standards der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten auf höchstem Niveau zu vereinheitlichen. Mittelfristig ist die Ausweitung der europäischen Vorgaben auf internationaler Ebene vorgesehen. Deutschland hat sich anlässlich der OSPAR-Konferenz im September 2010 in Bergen (Norwegen) bereits für eine Festlegung höchster technischer Sicherheitsstandards, zumindest im Kreis der OSPAR-Staaten, stark gemacht.


Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Ich gehe davon aus, dass die in Bergen im letzten Jahr auf deutsches Betreiben hin und nach harten Verhandlungen schließlich verabschiedete OSPAR-Empfehlung ein Baustein zum heute vorgelegten Kommissions-Entwurf gewesen ist. Besonders begrüße ich den regional über Europas Grenzen hinaus reichenden Ansatz der Eu-Kommission zur mittelfristigen Schaffung einer gemeinsamen weltweit geltenden Sicherheitskultur im Bereich der Offshoreöl- und gasförderung."

Link zum Verordnungsentwurf: http://ec.europa.eu/energy/oil/offshore/doc/com_2011_0688.pdf

Link zur einschlägigen Seite der EU-Kommission:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1260&format=HTML&aged=0&languageÞ&guiLanguage=fr


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
ThoDr. Elke Mayer, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
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PM Korrektur: 0961-11 (Keine Zeit für Ausflüchte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0961
Datum: 28. Oktober 2011

Keine Zeit für Ausflüchte

Zur Vorlage des 8. Familienberichts erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Familienbericht bestätigt klar und dezidiert die Zeitnöte von Familien. Von der Bundesregierung ist jetzt endlich eine stringente familienzeitpolitische Strategie gefragt. Sie ist aber noch weit von einer klaren Linie entfernt. Das zeigen der anhaltende Koalitionszank um das Betreuungsgeld oder das Einstampfen jeglicher Weiterentwicklung des Elterngeldes. Und in Sachen Kitaausbau und –qualität setzt die Bundesfamilienministerin schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten und dem Fingerzeig auf andere verstecken.

Familienpolitisch zentral sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder. Deshalb muss  am Krippenausbau festgehalten werden. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf ernste Umsetzungsprobleme zu reagieren . Ebenso muss eine Qualitätsinitiative ins Leben gerufen werden, damit alle Kinder in der Kita eine gute Zeit und bestmögliche Förderung haben.

Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit von mehr Ganztagsschulen. Dazu wäre die Rückabwicklung des Kooperationsverbotes in der Bildung ein zentraler Schritt – der mit der Bundesregierung nicht zu machen ist. Wir brauchen außerdem viel stärkere Impulse zur Schaffung kommunaler Bildungslandschaften.  Überhaupt muss  die regionale Vernetzung der zeitpolitisch relevanten Akteure stärker und systematischer voran getrieben werden.

Zwar erwähnt Familienministerin Schröder richtigerweise den häufigen Wunsch beider Elternteile nach einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Hier sind vor allem die Arbeitgeber und die Tarifpartner primär in der Verantwortung. Wenn sich jedoch die Bundesregierung nicht energisch für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzt, wird für etliche Elternpaare eine ebenbürtige Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ökonomisch ausgeschlossen bleiben. Ähnlich verhält es sich mit dem Elterngeld. Die Ausweitung der Vätermonate ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument, um die Zeitverteilung bei der Familienarbeit fairer zu gestalten.

Was die im Bericht bemängelte Ferienbetreuung angeht: Anstatt ein Klagelied anzustimmen, sollte sich die Bundesfamilienministerin um die Durchsetzung des Kinder- und Jugendhilferechts kümmern. Denn dort ist diese Themenstellung schon seit 2005 geregelt.Geprüft werden sollte, ob eine weitere gesetzliche Konkretisierung hilfreich sein könnte.

 

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PM 0963-11, (Netzrendite: Investitionen und Innovationen statt Gießkannen-Prinzip)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0963
Datum: 28. Oktober 2011

Netzrendite: Investitionen und Innovationen statt Gießkannen-Prinzip

Zur Bekanntgabe der Netzrendite von 9,05 Prozent für die kommende Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Der Kampf um die Netzrendite zwischen Netzbetreibern und Bundesnetzagentur ist ausgefochten. Die Bundesnetzagentur ist dem Ruf der Netzbetreiber nach einer attraktiveren Rendite entgegengekommen. Für die Verbraucher gibt es praktisch keine Entlastung. Zusätzlich hat die Bundesregierung Großverbraucher komplett von den Netzentgelten befreit und eine Gesetzeslücke zugunsten der Netzbetreiber bewusst nicht geschlossen. Für die Strom- und Gaskunden bedeutet dies Milliarden-Mehrkosten – und die haben nichts mit der Energiewende zu tun.

Wir wollen Investition und Innovation belohnen. Die Netzentgelte der Kunden müssen so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Die Netzrendite mit der Gießkanne hoch zu halten, bringt noch keinen Kilometer zusätzliche Leitung, denn die Anforderungen der Energiewende treffen die Netzbetreiber sehr unterschiedlich – eine höhere Rendite bekommen alle. Deshalb wollen wir viel mehr Spielraum für neue Investitionen schaffen. Gerade für Verteilnetzbetreiber muss noch vieles verbessert werden.

Die Möglichkeit hierfür bietet die anstehende Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Aber die Bundesregierung schiebt dieses wichtige Projekt seit Monaten vor sich her. In den Verteilnetzen brauchen wir jetzt Luft für Investitionen. In den Übertragungsnetzen müssen innovative Technologien Einzug halten. Hier ist das Geld besser angelegt als in der pauschalen Netzrendite.

 

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PM 0961-11 (Keine Zeit für Ausflüchte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0961
Datum: 28. Oktober 2011

Keine Zeit für Ausflüchte

Zur Vorlage des 8. Familienberichts erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Familienbericht bestätigt klar und dezidiert die Zeitnöte von Familien. Von der Bundesregierung ist jetzt endlich eine stringente familienzeitpolitische Strategie gefragt. Sie ist aber noch weit von einer klaren Linie entfernt. Das zeigen der anhaltende Koalitionszank um das Betreuungsgeld oder das Einstampfen jeglicher Weiterentwicklung des Elterngeldes. Und in Sachen Kitaausbau und –qualität setzt die Bundesfamilienministerin schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten und dem Fingerzeig auf andere verstecken.

Familienpolitisch zentral sind gute, umfassende und flexible Ein zentraler familienzeitpolitischer Baustein sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder. Deshalb muss natürlich am Krippenausbau festgehalten werden. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf ernste Umsetzungsprobleme zu reagieren zu können. Ebenso muss endlich eine Qualitätsinitiative ins Leben gerufen werden, damit wirklich alle Kinder in der Kita eine gute Zeit und bestmögliche Förderung haben.

Die Der Berichtskommission unterstreicht die dringende Notwendigkeit von mehr Ganztagsschulen. Dazu wäre die Rückabwicklung des Kooperationsverbotes in der Bildung ein zentraler Schritt – der mit der Bundesregierung nicht zu machen ist. Sie muss zudem Wir brauchen außerdem viel stärkere Impulse zur Schaffung kommunaler Bildungslandschaften. setzen. Überhaupt muss ungleich stärker und systematischer die regionale Vernetzung der zeitpolitisch relevanten Akteure stärker und systematischer voran getrieben werden.

Zwar erwähnt Familienministerin Schröder richtigerweise den vielfachen häufigen Wunsch beider Elternteile nach einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden.auf. Und selbstredend Hier sind vor allem die Arbeitgeber und die Tarifpartner hier primär in der Verantwortung. Wenn sich jedoch die Bundesregierung nicht energisch für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzt, wird für etliche Elternpaare eine ebenbürtige Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ökonomisch ausgeschlossen bleiben. Ähnlich verhält es sich mit dem Elterngeld. Hier ist eineDie Ausweitung der Vätermonate ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument, um die Zeitverteilung bei der Familienarbeit fairer zu gestalten.

Was die im Bericht bemängelte Ferienbetreuung angeht: Aanstatt ein Klagelied anzustimmen, sollte sich die Bundesfamilienministerin um die Durchsetzung des Kinder- und Jugendhilferechts kümmern. Denn dort ist diese Themenstellung schon seit 2005 geregelt.Geprüft werden sollteGgf. wäre zu prüfen, ob eine weitere gesetzliche Konkretisierung hilfreich sein könnte.

 

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PM 0962-11, (Tunesien: El-Nahda muss sich weiter dem Demokratieprozess verpflichten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0962
Datum: 28. Oktober 2011

Tunesien: El-Nahda muss sich weiter dem Demokratieprozess verpflichten

Zum Ergebnis der Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wie erwartet hat die islamistische Partei El-Nahda bei den ersten freien Wahlen in Tunesien mit 40 Prozent deutlich gewonnen. Die Partei "Kongress für die Republik" (CPR), die eine Koalition mit El-Nahda von Anfang an nicht ausgeschlossen hat, landete überraschend auf dem zweiten Platz.

Zunächst wird es nun darum gehen, eine Koalition in der Verfassungsgebenden Versammlung zu bilden und die künftige Verfassung für Tunesien auszuarbeiten. Dabei wird sich zeigen, ob die Versprechen der El-Nahda Partei, dass sie sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Gleichberechtigung der Frauen einsetzen, glaubwürdig sind. Grundlage für den Verfassungsprozess bleibt die am 01.07. 2011 durch das Hohe Gremium verabschiedete "Erklärung über die staatsbürgerlichen Grundlagen", die bindend für alle am Prozess Beteiligten sind – auch für die Islamisten – und die etwa die Trennung von Staat und Religion vorsieht.

Die internationalen Wahlbeobachter haben die Wahl in Tunesien als fair und frei bezeichnet und deshalb gilt es, das Ergebnis zu akzeptieren. Entscheidend wird aber die weitere Entwicklung  sein, zumal sie eine wichtige Signalwirkung in die Region weit über Tunesien hinaus haben werden.

Ebenso wie der Koalitionsbildung und der Verfassungsgebenden Versammlung eine Chance gegeben werden muss, muss El-Nahda wissen, dass ihr weiteres Verhalten und Vorgehen kritisch begleitet werden wird. Das ist eine notwendige Konsequenz aus der falschen Politik des Westens, allen voran der EU und den USA, in der Vergangenheit gegenüber den alten autoritären Regimen in der Region.

 

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PM 0960-11, (Antibiotika sind der Treibstoff der Massentierhaltung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0960
Datum: 28. Oktober 2011

Antibiotika sind der Treibstoff der Massentierhaltung

Zur heute bekannt gewordenen Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zum Antibiotika-Einsatz in der Masthähnchen-Haltung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Studie aus Nordrhein-Westfalen belegt noch einmal deutlich, dass intensive Tierhaltung nicht ohne den permanenten und vorbeugenden Einsatz von Antibiotika auskommt. Unter diesen Bedingungen ist eine tierschutzgerechte Haltung unmöglich. Zudem birgt die massenhafte Verabreichung antimikrobiell wirksamer Mittel erhebliche Risiken: Es entstehen Antibiotika-Resistenzen, die unter anderem die Verbreitung des Methicillin resistenten Staphylococcus aureus, des MRSA-Keims zur Folge haben und die zu lebensgefährlichen Infektionen führen kann.

Es ist in diesem Zusammenhang unverantwortlich, dass die Regierung immer noch bei der transparenten Erfassung der Antibiotika-Vergabe mauert. Es muss aufgeführt werden, wer an wen und zu welchem Zweck wie viel Antibiotika verschrieben hat. Dazu brauchen wir eine Nennung der Adresse des behandelnden Tierarztes in der Datenbank des Deutschen Institutes für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Sonst haben die für Strafverfolgung zuständigen Landesbehörden keine Handhabe um ermittelnd tätig zu werden. Zurzeit sind in einer Sonderregelung sogar die Verschreibungen, die nur Geflügel betreffen von der Auflage befreit, wenigstens die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl des behandelnden Tierarztes zu dokumentieren. Mit diesen Lobby-Geschenken an bestimmte Akteure in der Geflügelindustrie muss Schluss sein.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen den Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung. Wir brauchen Verschärfungen und Konkretisierungen im Arzneimittelgesetz. Wir brauchen verbindliche Hygiene-Maßnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie das obligatorische Screening. Und wir müssen eine Tierhaltungsform überwinden, die den permanenten Antibiotika-Einsatz erfordert. Hierfür muss der politische Rahmen gesetzt werden.

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PM 0959-11, (Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung darf nicht ohne Parlament entscheiden!)

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NR. 0959
Datum: 28. Oktober 2011

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung darf nicht ohne Parlament entscheiden!

Zur Einstweiligen Anordnung gegen das 9-er Gremien im Stabilisierungsmechanismusgesetz erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

"Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unterstützt unsere Forderung, dass wichtige Entscheidungen durch das Plenum des Deutschen Bundestages offen und transparent getroffen werden müssen. In ihren unmittelbaren Auswirkungen läuft der Beschluss des Gerichts parallel zu den Bemühungen der grünen Bundestagsfraktion, auf einer Plenarbefassung in Sachen EFSF zu bestehen. Hierzu musste die Koalition mühsam gedrängt werden.

Für das weitere Verfahren werden wir darauf dringen, dass die Minderheiten- und Informationsrechte nach dem strittigen Gesetz genau analysiert werden mit dem Ziel, diese zu stärken."

Hintergrund
Wir hatten in den Verhandlungen wiederholt betont, dass die Übertragung von Rechten des Plenums des Deutschen Bundestages auf ein Gremium nicht unproblematisch ist. Unsere Forderung lautete, dass zumindest in drei Fällen die Entscheidung nur vom Plenum des Deutschen Bundestages getroffen werden kann: (1) bei Änderungen des Rahmenvertrags der EFSF, (2) bei der Überführung von Rechten und Verpflichtungen aus der EFSF in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und (3) im Falle des erstmaligen Antrags eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes für eine Notmaßnahme. Im übrigen kann der Bundestag in allen Fällen Entscheidungen ins Plenum ziehen. Die Vorstellungen der Koalition sahen ursprünglich vor, dass das 9-er Gremium im Falle der Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit alle Plenarkompetenzen wahrnehmen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom vom 7. September 2011 § 1 (4) Satz 3 StabmechG (alt): "Sofern aus zwingenden Gründen eine Gewährleistung bereits vor Herstellung eines Einvernehmens übernommen werden muss, ist der Haushaltsausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten…." ausdrücklich nicht beanstandet. Der Bundestag wollte es hierbei nicht belassen. Er hat die Anforderungen des Gerichts verschärft und verlangt im geltenden Stabilisierungsmechanismusgesetz auch in diesen Fällen die vorherige Zustimmung zumindest des 9-er Gremiums.

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PM 0958-11, (Sieben Milliarden in der „Einen Welt“)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0958
Datum: 28. Oktober 2011

Sieben Milliarden in der „Einen Welt"

Zum offiziellen Stichtag für die Sieben-Milliarden-Grenze der Weltbevölkerung erklären Uwe Kekeritz MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:

Sieben Milliarden Menschen haben Anspruch auf die "Eine Welt". Sieben Milliarden Menschen haben das Recht auf Wohlstand und Lebenschancen. Mit der wachsenden Bevölkerung wächst auch der Ressourcenhunger: Krisen wie Hungersnöte, Wasserknappheit und Klimawandel werden wahrscheinlicher. Wir müssen die Umwelt schonen, den Wohlstand fairer verteilen und global für eine sozial-ökologische Transformation eintreten, ansonsten wird unser Planet nicht überleben.

Das Credo, Armut allein mit Wirtschaftswachstum zu begegnen, hat sich selbst ad absurdum geführt. Trotz enormen Wachstums, beispielsweise in Afrika, hat sich die Armut dort deutlich erhöht. Wachstum muss nachhaltig sein und fair verteilt werden. Dazu brauchen wir Umweltstandards und soziale Sicherungssysteme, um sieben Milliarden Menschen soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit sowie menschwürdige Lebensumstände zu ermöglichen. Entwicklungsminister Niebel begeht einen katastrophalen Fehler, wenn er weiter ausschließlich Wirtschaftswachstum und die Förderung der deutschen Privatwirtschaft ins Zentrum seiner Politik stellt.

Angesichts des weltweiten Bevölkerungswachstums müssen wir vor allem die Rechte der Frauen und Mädchen in den Fokus nehmen. Sie haben ein Recht auf Bildung und sexuelle Selbstbestimmung. Oftmals sind insbesondere Frauen benachteiligt, ausgegrenzt und diskriminiert.

Das Bevölkerungswachstum ist allerdings sehr ungleich verteilt. Während in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika südlich der Sahara und in Südasien die Geburtenrate mit bis zu 6,4 Geburten pro Frau auf sehr hohem Niveau liegt , ist sie in den Industrienationen wie Japan und Deutschland unter zwei Kinder pro Frau gesunken. In Deutschland werden bis 2060 etwa ein Fünftel weniger Menschen leben. Der demografische Wandel erfordert schon heute politische Weichenstellungen, aber die Bundesregierung verharrt in Zustandsbeschreibungen. Dabei müssen wir uns darauf einstellen, dass es weniger und ältere Menschen in Deutschland geben wird. Das kann eine Chance sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

 

Uwe Kekeritz ist Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern

 

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PM 0957-11, (Die Krise der deutschen Armutsbekämpfung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0957
Datum: 28. Oktober 2011

Die Krise der deutschen Armutsbekämpfung

Zur Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die liberale Linie im Entwicklungsministerium weitet sich nach zwei Jahren zu einer Krise der deutschen Armutsbekämpfung aus. Minister Niebel ist kein Anwalt der Armen, sondern versteht sich als Lobby-Minister für die deutsche Wirtschaft. Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit gibt Niebel nicht. Das zeigt seine Verweigerung gegenüber der innovativen ITT-Yasuní-Initiative, dass zeigt auch  die Renationalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Es fehlt an Substanz. Die deutsche Entwicklungspolitik hat ihren Vorreiterstatus verloren.

Ein Affront ist die passive Haltung von Minister Niebel gegenüber dem 0,7 Prozent Ziel. Deutschland bricht seine international gegebenen Versprechen und der Minister lenkt mit dem Argument der Wirksamkeit ab. Weil der Staat nicht will, wird nun nach der Privatwirtschaft gerufen: Mehr Markt soll es richten. Das Entwicklungsministerium wird mit harten Personalentscheidungen auf die liberale Linie getrimmt.

Nach der kleinen Fusion von GTZ, DED und InWent wähnt sich Minister Niebel auf dem Gipfel des Erfolgs. Mit dem guten Ruf der neuen GIZ droht es aber bergab zu gehen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit Unterstützung des alten GTZ-Vorstands das Ziel ausgegeben, die GIZ zum Weltmarktführer für alles zu machen. Das als zu eng empfundene Korsett der Entwicklungszusammenarbeit soll gesprengt werden. Dafür wird die GIZ ihr Drittgeschäft ausbauen und Aufträge von anderen Staaten und der Privatwirtschaft an Land ziehen. Auch menschenrechtsverachtende Regime wie Saudi-Arabien sind da als Auftraggeber recht. Der entwicklungspolitische und wertegebundene Fokus der Durchführungsorganisationen geht verloren.

Die Neutralität ziviler Hilfe ist für Minister Niebel eine heilige Kuh, die geschlachtet werden kann. Nichtregierungsorganisationen sollen sich militärischen Zielen unterordnen und müssen fürchten, instrumentalisiert zu werden. So wird die eigentlich vorhandene Wertschätzung der Zivilgesellschaft durch das Ministerium an einem zentralen Punkt unterlaufen. Auch hier droht eine Aushöhlung von entwicklungspolitischen Grundsätzen.

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PM 0956-11 (Keine Sparbereitschaft bei der Bundeswehr)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0956
Datum: 28. Oktober 2011

Keine Sparbereitschaft bei der Bundeswehr

Anlässlich der Beratung des Verteidigungsetats im Haushaltsausschuss erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Haushaltsausschuss:

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist im Einzelplan des Verteidigungsministeriums nicht angekommen. Struktur- und Standortentscheidungen des Ministers spiegeln sich nicht im Regierungsentwurf wieder. Die Kosten von Materialerhaltung und Beschaffung sind weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau.

Der Minister hat im Zuge der Beratungen keinerlei Bereitschaft gezeigt, weitere Sparmöglichkeiten zu suchen. Das 2010 angekündigte Ziel, bis 2015 8,3 Milliarden Euro zu sparen, hat er als Luftnummer entlarvt. Unklar bleibt, warum das Bundesverteidigungsministerium im September dennoch am Sparziel in voller Höhe festhalten will (Bundestagsdrucksache 17/7128). Statt zu versuchen, diese Aussage mit Schiebereien und Rechentricks zu rechtfertigen, sollte das BMVg endlich reinen Tisch machen und die Aufgabe der Sparziele erklären.

Wir fordern eine ambitionierte Reform der Bundeswehr. Die Streitkräfte müssen weiter verkleinert werden, nicht benötigtes Material ist möglichst schnell außer Dienst zu stellen, Beschaffungen sind zu überprüfen und auf das Notwendigste zu reduzieren. Auch über die am Mittwoch verkündeten Standortentscheidungen hinaus sehen wir weiteres Einsparpotenzial.

 

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PM 0955-11 (Absetzbarkeit der Erstausbildung: Klientelgeschenk an reiche Absolventen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0955
Datum: 28. Oktober 2011

Absetzbarkeit der Erstausbildung: Klientelgeschenk an reiche Absolventen

Zum Beschluss des Bundestages, Kosten für die Erstausbildung als Sonderausgaben anzuerkennen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Schäubles gesetzliche Klarstellung, dass Ausbildungskosten nicht als Werbungskosten abzusetzen sind, ist teuer erkauft. Zwar wurden auf unseren Druck hin die Steuersenkungsfans der Koalition ausgebremst, dennoch setzten Union und FDP eine Erhöhung der maximalen Sonderausgaben für Ausbildungskosten von 4.000 auf 6.000 Euro durch.

Von diesem Klientelgeschenk profitieren wenige wohlhabende Absolventen, die Privathochschulen mit extrahohen Studiengebühren besucht haben. Diese Millionen werden den Ländern und Kommunen fehlen, um für die dringend notwendige Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

 

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BMU Pressedienst Nr. 131/11 -- Gesetze - Abfall

Gesetze/Abfall
Röttgen: Mehr Effizienz, mehr Wettbewerb, mehr Bürgernähe!
Bundestag beschließt Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. „Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir wollen konsequent Abfall vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling stellen und damit unsere Ressourcen effizienter und schonender nutzen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Das neue Gesetz ist ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft in Deutschland", betonte Röttgen. „Es ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen, die Wirtschaft und besonders für die Umwelt".

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Eine echte Kreislaufwirtschaft wird nur gelingen, wenn Bürger, Kommunen und Wirtschaft dieses Anliegen als eine gemeinsame Aufgabe erkennen. Es ist deshalb wichtig, dass mit dem Gesetz ein guter Kompromiss zwischen den Anliegen der Kommunen und denen der privaten Entsorgungswirtschaft gelungen ist. Röttgen: „Wir schaffen Rechtssicherheit, fairen Wettbewerb und eine optimale Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Kreislaufwirtschaft wird damit zu einem wichtigen Baustein für die konsequente Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Die Zukunft gehört einer Wirtschaft, die ihre Ressourcen nicht verschwendet, sondern intelligenter produziert – mit einer Ökonomie, die Abfall noch viel stärker als einen echten Wertstoff nutzt".

Mit der Gesetzesnovelle wird der Schwerpunkt des Abfallrechts wesentlich stärker auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling gelegt. Entscheidend nach der neuen Abfallhierarchie ist, dass Abfallerzeuger und -besitzer jeweils die beste ökologische Option für die jeweilige Abfallart wählen müssen. Das schließt auch soziale und ökonomische Kriterien ein. Mit der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015 schafft das Gesetz eine entscheidende Voraussetzung für weiter steigende Recyclingquoten. Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Alleine mit der geplanten Einführung einer Wertstofftonne könnten zusätzlich noch einmal rund 7 Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner für das Recycling erfasst werden. Das heute beschlossene Gesetz ermöglicht es, in einem zweiten Schritt die !
rechtlichen Regelungen für die Einführung einer Wertstofftonne zu treffen. Ende des Jahres 2016 wird darüber hinaus geprüft, ob die Verwertungsquote für Bau- und Abbruchabfälle weiter gesteigert werden kann.

Der vom neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geschaffene faire Ausgleich zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft trägt auch den Vorgaben des EU-Wettbewerbsrechts Rechung. So werden die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind zwar möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden. Eine gewerbliche Sammlung kann untersagt werden, wenn sie die Funktionsfähigkeit, Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet. Ressourceneffiziente, haushaltsnahe kommunale Sammlungen, wie etwa blaue Tonnen, und sonstige hochwertige kommunale Entsorgungssysteme, wie etwa effiziente Wertstoffhöfe, werden vor der Konkurrenz der Sammler besonders geschützt. Gewerbliche Sammlungen können zudem eingeschränkt oder verboten werden, wenn sie die Gebührenstabilität gefährden oder die V!
ergabe von Entsorgungsleistungen im Ausschreibungswettbewerb erschweren oder unterlaufen würden. Das stützt den fairen Wettbewerb unter den privaten Entsorgern.

Der Grundsatz lautet zukünftig: Wenn die Kommune die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert werden. Wenn sie dieses Angebot nicht machen kann oder will, kann sie ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern.

Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nun dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Es dient auch der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
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Genlobby-Interessen wichtiger als Verbraucherwille ++ Rückblick Patente-Demo ++ Glyphosat angeblich unbedenklich ++ Lügengeschichten der Gen-Lobby


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 28. Oktober 2011

Genlobby-Interessen wichtiger als Verbraucherwille

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

den Agro-Konzernen gehen schon lange die Argumente aus: Gentechnik ist riskant und nicht kontrollierbar. Dennoch will die Bundesregierung Gentechnik in Europa um jeden Preis durchsetzen, obwohl außer den Konzernen niemand einen Vorteil davon hat.

Doch die deutschen und europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher lassen sich nicht einwickeln und halten an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Agro-Gentechnik fest – zu Recht!

In den nächsten Monaten werden voraussichtlich einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Wiederzulassung vom Gen-Mais MON810, die europäische Zulassungsbehörde EFSA ebnet dafür derzeit den Weg. Bei der Umsetzung des ‚Honig-Urteils’ in das deutsche Gentechnikgesetz sind noch viele Fragen offen. Und Deutschland will nationale Verbote für den Anbau von Genpflanzen verhindern.

Nicht mit uns, Deutschland muss weiter gentechnikfrei bleiben! Und eines ist sicher: Bei den nächsten Wahlen wird die Bundesregierung an ihren Taten gemessen.

 

Patente: Berlin ist nun in der Pflicht
Mehr als 300 empörte Bürger, Landwirte, Imker und Umweltschützer versammelten sich am Mittwoch vor dem Europäischen Patentamt in München, um gegen Patente auf Leben zu demonstrieren. Und das obwohl die öffentliche Anhörung vom Patentamt abgesagt wurde. Das Patent auf einen konventionell gezüchteten Brokkoli der Firma Monsanto wurde aber aufrecht erhalten. Zig weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere drohen zu folgen.

Nun ist die Politik am Zug, um diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich klar gegen die Patentierung von Leben ausgesprochen, passiert ist immer noch nichts. Es ist allerhöchste Zeit, den Versprechen auch endlich Taten folgen zu lassen!

Hintergrundinfos zu der Demonstration gegen Patente auf Leben.


Bundesregierung sieht keine Probleme beim Einsatz von Glyphosat
Vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem giftigen Wirkstoff Glyphosat, der unter anderem im Pestizid Roundup enthalten ist, sind laut Bundesregierung nicht notwendig. Die vorliegenden Studien und Dokumente gäben dazu keinen Anlass. Auch eine öffentliche Stellungnahme wird gescheut, wie ein aufschlussreicher Beitrag im NDR-Fernsehen dokumentiert.

Dabei sind die Gefahren für Mensch und Umwelt in Argentinien eindeutig zu beobachten und in kritischen Studien belegt.

Wir fordern deshalb in unserer aktuellen Kampagne, den Einsatz von Glyphosat in Deutschland sofort zu stoppen!

 

 

Lügengeschichten der Gen-Lobby
Seit über 20 Jahren tischt uns die Gen-Lobby die tollsten Geschichten über die Möglichkeiten der Gentechnik auf. Mit Gentechnik könnte angeblich die Welternährung sicher gestellt werden, wenn die Europäer nur endlich zur Einsicht kämen. In einer neuen Kampagne dazu sollten nun Prominente der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen. Schade nur, dass keiner die Prominenten von der Kampagne gehört hatte, geschweige denn sie unterstützen wollte. Wahrscheinlich kennen die Promis unseren Flyer „Alles manipuliert“, indem die Lügen der „Genlobby“ widerlegt werden.

Mehr darüber finden Sie bei Spiegel-Online und in der englischsprachigen Zeitung Guardian.

 

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Kundgebung: Keine 3. Startbahn
29. Oktober, 10-12 Uhr, Marienplatz, München
Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt, der Bund Naturschutz, die Schutzgemeinschaft und die Stadt Freising veranstalten am 29. Oktober 2011 eine Großkundgebung gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Auf der Bühne sprechen u.a. Christian Magerl und Hubert Weiger für den Bund Naturschutz, OB Thalhammer, (Stadt Freising), Michael Schwaiger (Schutzgemeinschaft), Margarete Bause (Grüne), Hubert Aiwanger (FW). Musik kommt von Hans Well mit Familie und Herzbluat.

Umweltmesse Starnberg
29./30. Oktober, jeweils 10-17 Uhr, Schlossberghalle, Vogelanger 2,
82319 Starnberg

Alles zur Gebäudesanierung und zu Erneuerbaren Energien im Hausgebrauch können Sie auf der Umweltmesse am 29. und 30. Oktober in Starnberg erfahren. Viele Fachvorträge – von Solarwärme über Wärmepumpen bis zur Geothermie – und eine Reihe von Ausstellern können Sie dort besuchen. Unsere Physikerin Karin Wurzbacher ist bei der Energiewende Starnberg dabei und steht Ihnen für Fragen zur Verfügung.
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PM 0954-11 (Aigner und Rösler lassen Kinder mit giftigem Spielzeug allein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0954
Datum: 28. Oktober 2011

Aigner und Rösler lassen Kinder mit giftigem Spielzeug allein

Zu den aktuellen Testergebnissen von Stiftung Warentest im Bereich Kinderspielzeug, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Alljährlich kommt Stiftung Warentest zu denselben Ergebnissen: Kinderspielzeug ist nicht sicher und enthält zahlreiche Schadstoffe.

Rösler und Aigner schieben das Thema seit 2009 auf die lange Bank. Sie warten auf eine EU-Regelung anstatt den deutschen Markt von giftigem Importspielzeug, zum Großteil aus China, freizuhalten. Das Wirtschaftsministerium hat zwei Jahre benötigt, um einen Termin mit dem chinesischen Wirtschaftsministerium zu finden. Bis heute hat Rösler keine Ergebnisse vorzuweisen.

Die novellierte EU-Spielzeugrichtlinie hat daran nichts geändert, sondern den Verbraucherschutz in einigen Bereichen sogar verschlechtert. Die Grenzwerte von Blei, Arsen und Quecksilber wurden viel zu hoch angesetzt. Zu diesem Urteil kommt auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR). Die völlig unzureichende Europäische Spielzeugrichtlinie tritt erst 2013 in Kraft und wird Kinder nicht vor giftigen Stoffen im Spielzeug schützen. Hier fordern wir von der Bundesregierung Aktivität. Das Aussitzen und die Arbeitsverweigerung müssen ein Ende haben.

 

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Donnerstag, 27. Oktober 2011

PM 0953-11, (Ramsauer bremst ökologische Verkehrswende aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0953
Datum: 27. Oktober 2011

Ramsauer bremst ökologische Verkehrswende aus

Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der Haushaltsausschusssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das BMVBS:

Verkehrsminister Ramsauer lässt ein weiteres Mal die Chance zu einem dringend notwendigen Umsteuern in der Verkehrspolitik verstreichen und setzt bei Bau und Stadtentwicklung den Rotstift an. Schwarz-Gelb verhindert damit weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen sowohl in soziale als auch in ökologisch wichtige Infrastruktur.

Anstatt weiterhin viel zu viel Geld für ökonomisch unsinnige und ökologisch schädliche Großprojekte, insbesondere beim Straßenneubau, auszugeben, sollte Ramsauer die ökologische Verkehrswende vorantreiben. Diese gelingt nur, wenn wir massiv in Schiene und nachhaltige Verkehrskonzepte investieren. Mit unseren Anträgen zur Bahn, Elektromobilität und zum Fahrrad- und Fußverkehr haben wir gezeigt, wie das gehen kann. Als Gegenfinanzierung schlagen wir die Erhöhung der LKW-Maut vor. Dies dient dann doppelt dem Klimaschutz, indem es die Schiene gegenüber der Straße attraktiver macht.

Auch die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung, insbesondere für das erfolgreiche Programm "Soziale Stadt" halten wir für fatal. Wir wollen nicht nur den ökologischen Umbau unserer Städte, sondern ebenso den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür müssen die Mittel für die Städtebauförderung auf 610 Millionen Euro angehoben werden.

 

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Mittwoch, 26. Oktober 2011

PM 0952-11 (Urteil gegen rechtsextreme „Altermedia“-Betreiber: Nazi-Hetze auf allen Ebenen bekämpfen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0952
Datum: 26. Oktober 2011

Urteil gegen rechtsextreme „Altermedia"-Betreiber: Nazi-Hetze auf allen Ebenen bekämpfen

Zur heutigen Verurteilung zweier Betreiber der Nazi-Website "Altermedia" zu über zweijährigen Haftstrafen ohne Bewährung erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen das Urteil als Bekenntnis gegen jegliche Nazi-Hetze -  nicht nur im Internet. Mit antidemokratischen Auslassungen stabilisiert "Altermedia" nicht nur die Nazi-Szene, sondern beeinflusst in negativer Weise auch jene Jugendlichen, die zufällig auf diese Seite geraten und dort scheinbar simple Lösungen für die komplexen Fragen unserer Zeit vorfinden. Einer der Verurteilten beschreibt sich selbst noch immer als politischen Überzeugungstäter, der stolz auf seine Texte und Kommentare auf der rechtsextremen Online-Plattform ist.

Auch wenn das Gericht heute Einzeltäter mit der nötigen Klarheit verurteilt hat, lässt sich der Kampf gegen rechtsextreme Propaganda nicht allein mithilfe der Justiz gewinnen. Dies ist aufgrund der Fülle der einschlägigen Online-Aktivitäten unmöglich. Jugendschutz.net dokumentierte im Laufe des Jahres 2010 mehr als 1.700 Websites, 20 Onlineradios und etwa 6.000 Profile, Videos und Userkommentare in Web-2.0-Angeboten mit rechtsextremem Inhalt. In wechselnder Verpackung präsentieren Nazis an unzähligen Stellen ihre immer gleichen menschenverachtenden Parolen, oft knapp unterhalb der Grenze zum Strafbaren. Erst wenn diese Grauzone verlassen wird, wie im Falle der Verurteilten, lohnen repressive Maßnahmen. Hinzu kommt die Internationalität des Internets, durch die eine nationale Strafverfolgung häufig nicht zum Ziel führen kann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Kürzungspläne für 2012 gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung und im Bereich der Programme gegen Rechtsextremismus vollständig zurückzunehmen. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu stärken. Internet-Nutzer und -Nutzerinnen müssen insgesamt stärker für die Problematik sensibilisiert und in Verdachtsfällen auch zur Anzeige ermutigt werden. Eine intensivere internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ist notwendig, damit der Mix aus Repression und Prävention erfolgreich greifen kann.

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Klassentreffen der Kraftwerkstechniker

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Klassentreffen der Kraftwerkstechniker

TU Dresden vernetzt Wissenschaft und Wirtschaft gemeinnützig

„Innerhalb der nächsten zehn Jahre wird sich die Anzahl der Lastwechsel in Großkraftwerken verdoppeln." In seinen Eröffnungsworten gab Professor Michael Beckmann eine zentrale Aufgabe der Kraftwerkstechnik vor: flexibel für Netzstabilität sorgen, ohne dass es die Turbomaschinen zu viel Lebensdauer kostet. Sein Institut für Energietechnik an der TU Dresden veranstaltet jährlich ein Kolloquium, auf dem sich hunderte Experten über Solarkraftwerke bis Kerntechnik austauschen.

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PM 0950-11, (Endlich - Vermittlungsausschuss zu Gebäudesanierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0950
Datum: 26. Oktober 2011

Endlich - Vermittlungsausschuss zu Gebäudesanierung

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss in Sachen steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen anzurufen, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, begrüßen wir. Jetzt kann die geplante steuerliche Förderung so ausgestaltet werden, dass ihre Klimawirkung erhöht, sie einkommensgerecht ausgestaltet und effizient eingesetzt wird. Dabei muss sie komplementär zum bestehenden CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufgebaut werden, um insbesondere selbstnutzende Eigentümer und Kleinstvermieter zu aktivieren.

Die bisherigen Effizienzanforderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind nicht sehr ambitioniert und sollten sich mindestens an ihren eigenen Einsparzielen, klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050, orientieren. Auch sollte dieses Instrument als Abzug von der Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden Einkommen ausgestaltet werden, nur so lässt sich die steuerliche Förderung einkommensgerecht gestalten.

 

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PM 0951-11, (Demografie-Bericht offenbart Orientierungslosigkeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0951
Datum: 26. Oktober 2011

Demografie-Bericht offenbart Orientierungslosigkeit

Zur heutigen Veröffentlichung des nationalen Demografie-Berichts durch die Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:

Der Demografie-Bericht bringt nichts Neues. Er ist eine reine Zustandsbeschreibung ohne Ursachenforschung mit lapidaren Schlussfolgerungen. Auf einer mangelhaften Analyse kann kein tiefgreifendes Konzept aufbauen. Ohne Fundament steht kein Haus.

Das Absurde an der ganzen Sache: Es gibt schon realisierbare, in Modellvorhaben erprobte Lösungsansätze. Die Bundesregierung müsste nur ihre eigenen Einrichtungen fragen. Seit Mitte der 90er Jahren entwickelt das Bundesinstitut  für Bau-, Stadt- und Raumforschungdas Programm "MoRo" (Modellvorhaben der Raumordnung) mit Handlungsansätzen zur Siedlungsentwicklung, zur Infrastruktur und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dort kann jeder Empfehlungen nachlesen, wie die gesetzlichen  Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Schade, dass die Bundesregierung nicht an diese schon geleistete Arbeit anknüpft.

Der Bericht vermittelt den Eindruck, als ob der Bund immer noch das Geld hätte, nach dem Gießkannenprinzip technische Infrastruktur im ländlichen Raum zu verteilen. Der Staat kann jedoch nicht mehr überall eine Top-Infrastruktur aufrechterhalten, damit sich die Regionen gegenseitig Konkurrenz machen. Es gilt, den Rückgang aktiv zu gestalten und Prioritäten zu setzen.

Wir müssen einen Perspektivwechsel vornehmen und sollten wirklich von den Bedürfnissen der Menschen ausgehen. Nicht der Erhalt von Infrastruktur um ihrer selbst willen darf im Fokus stehen, sondern wir müssen uns fragen, welche Infrastruktur die Menschen brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Hat die Bundesregierung irgendetwas aus diesem Bericht noch nicht gewusst, bevor sie ihn Papier schreiben ließ? Ob ja oder nein, beide Antworten sind ein Offenbarungseid, entweder für Unwissenheit oder für Orientierungslosigkeit im Regierungshandeln.

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PM 0949-11 (Neues Pflanzenschutzgesetz grundlegend korrigieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0949
Datum: 26. Oktober 2011

Neues Pflanzenschutzgesetz grundlegend korrigieren

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Novelle des Pflanzenschutzgesetzes erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Die Bundesregierung vergibt mit der vorliegenden Novelle des Pflanzenschutzgesetzes die Chance, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft zu formulieren. Der dramatische Verlust der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften, die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Lebensmittel ohne Pestizidrückstände und die nach wie vor wachsende Zahl der Landwirte, die auf Bio-Landbau umstellen, werden im neuen Gesetz nicht berücksichtigt. Vorgaben der EU, wie Schutzbestimmungen für Natur- und Trinkwasserschutzgebiete werden entweder ignoriert oder an die Bundesländer durchgereicht, was einen Wettbewerb um den niedrigsten Standard auslösen kann, aber alles andere als zur vielbemühten Harmonisierung innerhalb der EU beiträgt.

Die Zusammensetzung der Sachverständigenrunde in der heutigen Anhörung hat gezeigt, dass sich die Bundesregierung bei der Pflanzenschutzgesetznovelle vor allem von Lobbyisten aus Industrie und Agrarwirtschaft beraten lässt. Wissenschaftlicher Sachverstand ist offenbar weniger erwünscht: Der in der Anhörung aufgezeigte dringende Bedarf einer wissenschaftlich abgesicherten Anpassung der gängigen behördlichen Risikobewertung an die tatsächliche Situation wurde von Koalition und Regierung geflissentlich überhört.

Mit fragwürdigen Verfahren werden Belastungen von Gewässern schöngerechnet. Um Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu schützen, muss die  "Gute Fachliche Praxis" als Grundlage für die Anwendung von Pestiziden endlich rechtlich verankert werden. Die in der Novelle vorgesehenen "Leitlinien" sind genauso unverbindlich wie der "Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" (NAP), der viel Energie aller Beteiligten beansprucht, aber kein Ersatz für ein effektives Pflanzenschutzgesetz sein kann. Die Umweltverbände, aber auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellten daher während der Anhörung den NAP-Prozess grundsätzlich in Frage. Wir fordern Agrarministerin Aigner dringend auf, die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes grundlegend zu korrigieren.

 

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PM 0948-11 (Stationierungskonzept: Unfunktional, unwirtschaftlich, unattraktiv)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0948
Datum: 26. Oktober 2011

Stationierungskonzept: Unfunktional, unwirtschaftlich, unattraktiv

Zur Vorlage des neuen Stationierungskonzepts für die Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister de Maizière erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die Bundeswehrreform war verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch und finanziell längst überfällig. Aus der Reform und der Reduzierung um 90.000 Soldatinnen und Soldaten folgt logischerweise die Schließung von Standorten oder ihre Verkleinerung. Diese Verkleinerung muss nach verteidigungs- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten erfolgen. Doch das Stationierungskonzept de Maizières lässt jegliche sicherheitspolitische Einordnung der Stationierungsentscheidungen beiseite. Stattdessen verlegt sich der Verteidigungsminister auf politische Gefälligkeiten.

Von seiner Zielmarke von 264 Standorten ist er de facto weit entfernt. Seine Behauptung, die Standortentscheidungen entlang von Funktionalität, Kosten und Attraktivität auszurichten, bricht er selbst, wenn er derart viele Standorte weiter alimentiert.

Für einige Regionen bedeutet die Schließung von Standorten auch Belastungen. Die kommenden Jahre müssen dafür genutzt werden, um wirklich zu einer Konversion zu kommen und Alternativen für die Standorte zu finden. Die Bundesregierung muss erklären, wie sie die Kommunen und Länder künftig bei der Konversion zu schließender Standorte begleiten und unterstützen will.

 

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