Freitag, 30. September 2011

Newsletter Verbraucherpolitik 4/2011

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Newsletter Verbraucherpolitik 4/2011

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  1. Nachhaltigkeitssiegel
  2. Verbraucherschutzministerin fehlen die Erfolge
  3. Regionalvermarktung
  4. Der virtuelle Patient
  5. Konsequenzen aus der EHEC-Krise
  6. Kontrollsiegel für Restaurants
  7. Klarheit bei Lebensmitteln
  8. Infoblatt für Anleger

 

  21. Oktober 2011  

Termin: Nachhaltigkeitssiegel

Die Debatten um Nachhaltigkeit und nachhaltigen Konsum gewinnen immer mehr an Fahrt. Und Markt und Handel reagieren darauf: Sie entwickeln ständig neue Siegel, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachhaltigkeit versprechen. Den Überblick zu behalten und die einzelnen Siegel zu verstehen, fällt da schwer. Wir wollen den Dschungel lichten und laden Sie herzlich zu einem Fachgespräch am 21. Oktober in Berlin ein.  » mehr



Politische Bilanz  4. Oktober 2011  
Patrick Fischer/wikimedia (CC BY 3.0)

Verbraucherschutzministerin fehlen die Erfolge

Ende Oktober ist Verbraucherschutzministerin Aigner drei Jahre im Amt. Um ihre Bilanz ist es nicht gut bestellt, das enthüllt eine grüne Anfrage. Vom Koalitionsvertrag ist so gut wie kein Thema abgearbeitet. Selbst Prestigevorhaben dümpeln vor sich hin.  » mehr



  21. Oktober 2011  

Termin: Regional ist erste Wahl

Mit unserem im Juni beschlossenen Handlungskonzept zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung haben wir ein politisches Programm für die ländliche Entwicklung vorgelegt, das wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten.  » mehr



  28. Oktober 2011  

Termin: Der virtuelle Patient

An der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) scheiden sich die Geister. Die einen verbinden große Hoffnungen mit der eGK und setzen auf mehr Behandlungsqualität durch bessere Vernetzung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Andere kritisieren die eGK massiv und befürchten eine riesige, nicht zu kontrollierende personenbezogene Datensammlung und einen Zwang zur Teilnahme. Diskutieren Sie mit uns. Wir freuen uns auf Sie!  » mehr



Lebensmittel  14. September 2011  
© dermathias2 - Fotolia.com

Konsequenzen aus der EHEC-Krise

Zwei Monate nach der Krise lässt eine ressortübergreifende Auswertung des EHEC-Geschehens noch auf sich warten. Den Ländern wird kein Konzept für die Zukunft vorgelegt und jedes Ministerium schmort im eigenen Saft.  » mehr



Lebensmittelkontrolle  14. September 2011  
© Anyka - Fotolia.com

Aigner verzögert Kontrollsiegel für Restaurants

Vor einem Jahr angekündigt und immer wieder verzögert - ein bundeseinheitliches Hygienesiegel für Gaststätten. Dabei zeigen Erfolge aus Dänemark die Potenziale des Siegels für Verbraucherschutz und Hygienequalität.  » mehr



Verbraucheraufklärung  19. August 2011  

Klarheit bei Lebensmitteln

Werbestrategen hübschen Lebensmittel immer mehr auf. Selbst Kinder geraten in den Fokus. Besonders im Trend liegen Gesundheitsbotschaften und Natürlichkeit. Die neuen Kennzeichnungsvorschriften aus Europa helfen da nur wenig weiter.  » mehr



Infoblatt  16. August 2011  
© Stephen Coburn - Fotolia.com, http://de.fotolia.com/id/466215

Kauderwelsch statt Klartext

Die Bundesregierung hat den Verbraucherinnen und Verbraucher einen Beipackzettel für Finanzdienstleistungen versprochen, der die Produkte verständlich und vergleichbar macht. Auch ohne Studium soll die Auswahl leichter werden. Wir haben nachgefragt und sind erschüttert, was die Bundesregierung darunter versteht.  » mehr



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PM 0873-11, (Tag der Deutschen Einheit: Zusammenwachsen weiter gemeinsam gestalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0873
Datum: 30. September 2011

Tag der Deutschen Einheit: Zusammenwachsen weiter gemeinsam gestalten

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 ist einer der wichtigsten und freudigsten Tage in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Am Tag der Deutschen Einheit erinnern wir uns an die friedliche Revolution und an den Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR. Wären sie im Herbst 1989 nicht zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen, hätten sie nicht die SED-Diktatur zu Fall gebracht, gäbe es nicht seit 21 Jahren ein in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland.

Seit dem 3. Oktober 1990 haben die Menschen in Ost und West einen beispiellosen Prozess des Zusammenwachsens zweier in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlicher Systeme bewältigt. Dabei gab es nicht wenige Hindernisse zu überwinden: vom Rechts- und Staatsverständnis über die Wirtschafts- und Arbeitswelt, dem sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben bis hin zur Alltagssprache. Auf das Verdienst, diese Herausforderungen bis heute so gut gemeistert zu haben, können wir in Ost und West stolz sein. Dass inzwischen eine Generation junger Erwachsener in unserem Land lebt, die Mauer, Stacheldraht und die Teilung Deutschlands nur aus Büchern und Filmen kennt, ist ein Glücksfall unserer Geschichte.

Gleichwohl stellt uns das weitere Zusammenwachsen von Ost und West auch in Zukunft vor große Herausforderungen. Der Aufholprozess Ostdeutschlands ist in den zurückliegenden Jahren vorangeschritten, aber besonders im wirtschaftlichen Bereich hat er an Dynamik verloren. Wenn wir mit den herkömmlichen Rezepten nicht weiterkommen, müssen wir uns fragen, wie ein selbsttragender Zukunfts- und Entwicklungspfad für die neuen Länder aussehen kann. Für uns steht fest: Wir brauchen einen Perspektivwechsel in der Wirtschaftsförderung. Die Förderpolitik muss weg von der Investitions- und Infrastrukturförderung, hin zu einer Bildungs- und Innovationsförderung.

 

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BMU Pressedienst Nr. 123/11 -- EU - Ressourceneffizienz

EU/Ressourceneffizienz

Bundesumweltminister Röttgen und EU-Umweltkommissar Potocnik gemeinsam für mehr Ressourceneffizienz
Ressourceneffizienz ist eine wesentliche Aufgabe der Umweltpolitik

In einem bilateralen Gespräch haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik heute den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa diskutiert, den die EU-Kommission am 20. September 2011 vorgelegt hat. Beide stimmten darin überein, dass die europäischen Volkswirtschaften ihr Wachstum und Wohlergehen zu lange auf der intensiven Nutzung von Ressourcen aufgebaut haben. Angesichts eines täglichen Anstiegs der Weltbevölkerung um 200.000 Menschen wird sich der Wettbewerb um knappe Ressourcen in Zukunft verschärfen. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit werden von intelligenter Ressourcennutzung abhängen, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden.

Mehr Ressourceneffizienz ist eine unabdingbare Voraussetzung für zukünftiges Wachstum – „und deshalb freue ich mich, dass auch die europäischen Wirtschaftsminister die Bedeutung der Ressourceneffizienz erkannt haben und Schlussfolgerungen zum Thema "Industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Lichte der Ressourceneffizienz" verabschieden werden", sagte Potocnik.

Auch die Bundesregierung ist sich der Bedeutung des Themas bewusst und hat sich bereits im Jahr 2002 im Zuge der Verabschiedung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, die Ressourcenproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. „Ressourceneffizienz bedeutet Innovation und Modernisierung. Sie zählt zu den Schlüsselqualifikationen zukunftsfähiger Gesellschaften. Unsere Wirtschaft hat das Potential, die ressourcenschonendste Wirtschaft der Welt zu werden. Für dieses Ziel setzen wir uns ein", erklärte Röttgen. Zu diesem Zweck erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit ein nationales Ressourceneffizienzprogramm. Die Bundesregierung strebt an, dieses Programm rechtzeitig vor der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio +20) zu beschließen. Kommissar Potocnik begrüßte das deutsche Ressourceneffizienzprogramm als „exzellentes Beispiel" und würdigte die Bundesregierung „als Vorreiter auf diesem Gebiet und Quelle der Inspiration für andere".

Der Bundesumweltminister und der Kommissar waren sich einig, dass die Ressourceneffizienz eine wirkungsvolle Möglichkeit darstellt, Umweltbelange in andere Politikbereiche zu integrieren und die politische Kohärenz zu verbessern. Beide betonten, nationale Strategien zur Ressourceneffizienz müssten mit der EU-Strategie verknüpft werden. Es sei zu prüfen, wie ein dynamischer Prozess in Gang gesetzt werden könne, um dies zu erreichen. Entscheidend sei hierbei die Auseinandersetzung mit der Unterbewertung von Naturkapital. Wasser, Luft und Ökosysteme sollten als wichtige, eigenständige ökonomische Ressourcen betrachtet werden.

Im Anschluss an das Gespräch besuchte Kommissar Potocnik gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, das NATURA 2000-Gebiet „Galgenberge" in Brandenburg. Auf Einladung des Deutschen Verbands für Landschaftspflege ging es dort darum, gemeinsame Interessen und Synergien zwischen Naturschutz und traditioneller landwirtschaftlicher Nutzung aufzuzeigen.


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PM 0872-11 (Kraftwerksliste unvollständig - Neues Kraftwerksforum muss im Nebel stochern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0872
Datum: 30. September 2011

Kraftwerksliste unvollständig - Neues Kraftwerksforum muss im Nebel stochern

Zur Veröffentlichung der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur und dem heutigen Treffen des neuen Kraftwerksforums erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Die Bundesnetzagentur braucht mehrere Monate, um eine Übersicht über die vorhandenen Kraftwerke in Deutschland zu erstellen. Nun liegt das lang erwartete Werk vor und die Fachbehörde des Wirtschaftministeriums muss eingestehen, dass die Liste unvollständig ist. Es fehlen etliche Kraftwerke.

Weder Bundeswirtschaftministerium noch Bundesnetzagentur können bis heute eine seriöse Datengrundlage vorlegen. Dies ist nicht nur peinlich, sondern zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung schon bei den Grundlagen der Energiewende überfordert ist.

Dies ist umso schlimmer, weil Paragraph 9 der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) eine ständige Erfassung der vorhandenen Kraftwerksleistungen vorschreibt. Hier wird ein gesetzlicher Auftrag verletzt.

Heute findet das erste Kraftwerksforum der Bundesregierung statt. Die Vertreter der Branche und der Bundesländer dürfen daher erst mal nur im Nebel stochern.
Seriöse Energiepolitik sieht anders aus, Herr Rösler.

 

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PM 0871-11, (Bundesregierung muss Bedeutung der internationalen Netzpolitik endlich verstehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0871
Datum: 30. September 2011

Bundesregierung muss Bedeutung der internationalen Netzpolitik endlich verstehen

Zum Abschluss des diesjährigen Internet Governance Forum der UN (IGF) in Nairobi, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes:

Nationale Kleinstaaterei hilft nicht weiter, wenn es um die Zukunftsfragen des Internets geht. Netzpolitik muss global gedacht werden. Das ist die Botschaft zum Abschluss des diesjährigen IGF.

Das IGF ist als Zusammenkunft von Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft von enormer Bedeutung, wenn es darum geht, Themen wie Netzneutralität, Internetfreiheit oder auch Zugang zum Internet im internationalen Kontext zu diskutieren. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung erneut mit Abwesenheit glänzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich aufwachen und sich zu der Frage erklären, wie sie ihre hehren nationalen Ankündigungen im Bereich der Netzpolitik, die über Lippenbekenntnisse bisher nicht hinausgingen, auch international verankern will.

Nicht zuletzt die Erfahrungen im Arabischen Frühling, wo Internetanschlüsse gekappt, Seiten massenhaft zensiert, Bloggerinnen und Blogger verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden, zeigen: Wenn die Internet- und Meinungsfreiheit geschützt und gestärkt werden sollen, ist nur ein internationales Vorgehen zielführend. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir die Entscheidung, das kommende IGF ausgerechnet in Aserbaidschan abzuhalten, äußerst skeptisch. In der Vergangenheit war es immer wieder der kommenden Gastgeber des IGF, der durch massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit auffiel. Exemplarisch sei hier auf die Schauprozesse gegen Blogger wie Emin Milli und Adnan Hajizadeh verwiesen.

Wir stehen auch weiterhin zum "Multi-Stakeholder Dialog" des IGF. Er garantiert, dass sich alle Beteiligten und Interessensgruppen an den Diskussionen zur Beantwortung der drängenden Zukunftsfragen des Internets einbringen können. Wir wünschen uns daher eine weitere Stärkung des IGF und ein tatsächliches Engagement der Deutschen Bundesregierung. Sie muss endlich die Bedeutung des IGF erkennen und ihre kleinstaaterische Hinterzimmerpolitik 1.0 beenden.

 

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BMU Pressedienst Nr. 123/11 -- EU - Ressourceneffizienz

EU/Ressourceneffizienz

Bundesumweltminister Röttgen und EU-Umweltkommissar Potočnik gemeinsam für mehr Ressourceneffizienz
Ressourceneffizienz ist eine wesentliche Aufgabe der Umweltpolitik

In einem bilateralen Gespräch haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen und EU-Umweltkommissar Janez Potočnik heute den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa diskutiert, den die EU-Kommission am 20. September 2011 vorgelegt hat. Beide stimmten darin überein, dass die europäischen Volkswirtschaften ihr Wachstum und Wohlergehen zu lange auf der intensiven Nutzung von Ressourcen aufgebaut haben. Angesichts eines täglichen Anstiegs der Weltbevölkerung um 200.000 Menschen wird sich der Wettbewerb um knappe Ressourcen in Zukunft verschärfen. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit werden von intelligenter Ressourcennutzung abhängen, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden.

Mehr Ressourceneffizienz ist eine unabdingbare Voraussetzung für zukünftiges Wachstum – „und deshalb freue ich mich, dass auch die europäischen Wirtschaftsminister die Bedeutung der Ressourceneffizienz erkannt haben und Schlussfolgerungen zum Thema "Industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Lichte der Ressourceneffizienz" verabschieden werden", sagte Potočnik.

Auch die Bundesregierung ist sich der Bedeutung des Themas bewusst und hat sich bereits im Jahr 2002 im Zuge der Verabschiedung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, die Ressourcenproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. „Ressourceneffizienz bedeutet Innovation und Modernisierung. Sie zählt zu den Schlüsselqualifikationen zukunftsfähiger Gesellschaften. Unsere Wirtschaft hat das Potential, die ressourcenschonendste Wirtschaft der Welt zu werden. Für dieses Ziel setzen wir uns ein", erklärte Röttgen. Zu diesem Zweck erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit ein nationales Ressourceneffizienzprogramm. Die Bundesregierung strebt an, dieses Programm rechtzeitig vor der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio +20) zu beschließen. Kommissar Potočnik begrüßte das deutsche Ressourceneffizienzprogramm als „exzellentes Beispiel" und würdigte die Bundesregierung „als Vorreiter auf diesem Gebiet und Quelle der Inspiration für ande!
re".

Der Bundesumweltminister und der Kommissar waren sich einig, dass die Ressourceneffizienz eine wirkungsvolle Möglichkeit darstellt, Umweltbelange in andere Politikbereiche zu integrieren und die politische Kohärenz zu verbessern. Beide betonten, nationale Strategien zur Ressourceneffizienz müssten mit der EU-Strategie verknüpft werden. Es sei zu prüfen, wie ein dynamischer Prozess in Gang gesetzt werden könne, um dies zu erreichen. Entscheidend sei hierbei die Auseinandersetzung mit der Unterbewertung von Naturkapital. Wasser, Luft und Ökosysteme sollten als wichtige, eigenständige ökonomische Ressourcen betrachtet werden.

Im Anschluss an das Gespräch besuchte Kommissar Potočnik gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, das NATURA 2000-Gebiet „Galgenberge" in Brandenburg. Auf Einladung des Deutschen Verbands für Landschaftspflege ging es dort darum, gemeinsame Interessen und Synergien zwischen Naturschutz und traditioneller landwirtschaftlicher Nutzung aufzuzeigen.


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Rechentricks für freie Fahrt mit dem Cast=?UTF-8?Q?or=20=2B=2B=20Neu?=: Münchner Stadtgespräche ++ Kampagne geg=?UTF-8?Q?en=20Agrosprit?=


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 30. September 2011

Rechentricks für freie Fahrt mit dem Castor

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

bereits im August wurde öffentlich, dass die Strahlung am Zaun des Zwischenlagers Gorleben schon fast den zulässigen Jahreswert erreicht hatte – und somit eine weitere Einlagerung von Castoren auf der Kippe stand. Jüngste Messungen von der PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) ergaben nun deutlich niedrigere Werte. Diese decken sich auch mit Messungen des Betreibers des Zwischenlagers, der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service). Einer Einlagerung von weiteren Castoren würde demnach nichts entgegenstehen. Nur: Beide rechnen mit einem falschen „Nullwert“.

Der Trick ist nicht schlecht: Um den realen Strahlenwert der Castoren am Zaun zu ermitteln, muss richtigerweise die ortsübliche Hintergrundstrahlung abgezogen werden. Dafür wurde aber ein Wert herangezogen, der ermittelt wurde, als schon Castoren eingelagert waren – und somit zu niedrigeren Werten führen. Inzwischen hat die BI Lüchow-Dannenberg die Recherche aufgenommen und festgestellt, dass der Grenzwert schon seit 2003 überschritten wird. Dabei ist das Lager heute erst zu einem Viertel mit Castoren gefüllt. Das kann eng werden für den nächsten Castor-Transport! Die BI hat Strafanzeige gegen den Betreiber erstattet.

Weitere Infos dazu

 

Neu: Münchner Stadtgespräche
Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Großstädte. Doch mit der Bevölkerung wächst auch die Herausforderung an eine urbane Lebensgemeinschaft: Wohnraum wird knapp, die Mieten steigen und gleichzeitig verschwinden mehr und mehr Grünflächen unter Asphalt. Ganz zu schweigen vom zunehmenden Verkehr und der damit verbundenen Belastung durch Lärm und Abgase.
Wie soll also die Zukunft des urbanen Lebens aussehen?

Mit dieser Frage beschäftigt sich nicht nur die Veranstaltungsreihe Münchner Klimaherbst, die vom 5. bis 21. Oktober in München stattfindet, sondern auch die frisch erschienene Ausgabe 61 der Münchner Stadtgespräche.

Unter anderem erwarten Sie diese Themen: Stadtsoziologe Dr. Detlev Sträter zeigt im Leitartikel auf, dass sich „Gentrifizierung“ schon heute in München beobachten lässt. Zudem haben wir die fünf größten Stadtratsfraktionen gefragt, wie sie sich  München im Jahr 2050 vorstellen. Welche Rolle die Ernährung beim Klimaschutz spielt, erzählt der Artikel „Regional und bio!“ bei einem Streifzug über Münchens Wochen- und Bauermärkte. Außerdem berichten Radfahrer und der ADFC-Vorstand Peter Kappel von ihren Erfahrungen in der „Radlhauptstadt“.

Die Münchner Stadtgespräche können Sie als PDF herunterladen oder bestellen.

 

Infokampagne gegen Agrosprit
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Einsatz von Agrosprit verhindern. Deshalb haben wir eine Info-Kampagne gestartet. Bestellen Sie unsere aktuellen Faltblätter zum Thema Agrosprit. Informieren Sie Ihre Nachbarn, Kollegen und Freunde. Schmücken Sie Ihr Auto mit unserem Aufkleber gegen „Biosprit“.






Neuester Stand der Gentechnik-Petition
Vergangenen Montag fand die öffentliche Beratung der BÖLW-Gentechnik-Petition im Bundestagsausschuss statt. Petent Felix Prinz zu Löwenstein forderte die Ausschussmitglieder und Vertreter der Bundesregierung auf, die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu stoppen. Damit vertrat er die Stimmen der mehr als 100.000 Menschen, die im Frühjahr die Petition gezeichnet haben. 

Eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages wird der Petitionsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen erstellen. Das Umweltinstitut München fordert die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, sich endlich für ein gentechnikfreies Deutschland und Europa einzusetzen.

Hier können Sie die Sitzung in der Mediathek des Deutschen Bundestags ansehen.

 

Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Wir freuen uns über Ihre Hilfe beim Kampf für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Zusammen können wir für eine nachhaltige und ökologische Stromerzeugung sorgen.
Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:




 

 

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Alle Infos und Termine zum Münchner Klimaherbst finden Sie unter www.klimaherbst.de. Dort erwarten Sie unter anderem diese Veranstaltungen:

Wie urban ist die Welt? 
5. Oktober, 19-21 Uhr, Alter Rathaussaal, Marienplatz 15, München
Die Gegenwart ist durch zunehmende Verstädterung und globale Verknüpfungen gekennzeichnet. Die Entstehung von Megastädten ist eng verbunden mit der Integration der Städte in globale wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge. Vor diesem Hintergrund diskutieren Experten drängende Fragen wie: Können lebenswerte Städte geplant werden? Oder bringen nur die Einwohner selbst neue Formen von Lokalität und Subkultur hervor?
Anmeldung unter: 089/33095783, Eintritt frei

Münchens Strategien für Klimaschutz und Stadt-Klima
8. Oktober, 16-21 Uhr, Black Box, Gasteig, Rosenheimerstr. 5, München
München hat sich ehrgeizige klimaschutzrelevante Ziele gesetzt. Laut der Kritiker bleiben die Akteure jedoch oft hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Für Transparenz sorgt die Podiumsdiskussion mit Fachleuten aus Politik, Planung, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Diskutiert wird außerdem die Frage der sozialen Nachhaltigkeit. Was hält die Stadt zusammen?
Anmeldung unter: 089/48006220, Eintritt: 10 Euro

Dokumentarfilm: Taste the Waste
9. Oktober, 10.30 Uhr, City-Kino, Sonnenstr. 12, München
Etwa zehn Millionen Tonnen weggeschmissener Lebensmittel pro Jahr allein in Deutschland. Dabei handelt es sich vorwiegend um einwandfreie, oft original verpackte Produkte. Vor allem in unseren Städten ist das Problem brisant. Wir müssen umdenken, denn die gigantische Lebensmittelverschwendung ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch verheerend für das Weltklima. Im Anschluss an den Film können Besucher mit Experten diskutieren.
Anmeldung unter: info@die-umwelt-akademie.de, Eintritt frei

Kein Brot für die Welt
11. Oktober, 19-21 Uhr, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24, München
Angesichts wohl gefüllter Regale in unseren Supermärkten kaum vorstellbar - aber die Zeiten einer gesicherten Welternährung gehen zu Ende. Durch Klimawandel, Verlust der Bodenfruchtbarkeit, durch industrielle  Monokulturen und die Anfälligkeit der Gentech-Pflanzen kehrt der Hunger in die Welt zurück. Es ist eine radikale Herausforderung, der sich Städter, die sich nicht aus „eigener Kraft“ ernähren können, stellen müssen. Referent Dr. Wilfried Bommert ist Agrarwissenschaftler, Journalist und Leiter der WDR-Umweltredaktion.  
Anmeldung unter: 089/5490207, Eintritt 7 Euro

100% Ökostrom im deutschen Stromnetz
19. Oktober, 19-20.30 Uhr, Ökologisches Bildungszentrum, Englschalkinger Str. 166, München
Unabhängige Studien zeigen, dass auf dem Strommarkt eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien möglich ist. Der überwiegende Anteil der deutschen Bürger wünscht sich einen solchen Umstieg schnell. Die Referentin Trudel Meier-Staude erläutert, warum wir in Deutschland noch keine Vollversorgung mit nachhaltigen Energieformen haben und was dies mit dem bestehenden Strommarkt zu tun hat. 
Anmeldung unter: 089/93948961, Eintritt 6 Euro



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PM 0870-11 (Weniger Chemikalienbelastung in Gebäuden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0870
Datum: 30. September 2011

Weniger Chemikalienbelastung in Gebäuden

Zum Inkrafttreten einer neuen Norm zum Holzschutz in Gebäuden erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Ab sofort müssen belastende Chemikalien für den Holzschutz in Innenräumen vermieden werden, wo immer dies möglich ist. Bauliche Lösungen vor Einsatz von Chemikalien heißt die neue Losung.

Damit findet ein echter Paradigmenwechsel beim Holzschutz in Gebäuden statt. Chemische Holzschutzmittel, die immer wieder begründet im Verdacht stehen, die Gesundheit von Bewohnern und Handwerkern zu beinträchtigen, sollen nur noch dort zur Anwendung kommen, wo es keine bauliche Alternative gibt – und dies ist äußerst selten der Fall.

Ab Oktober tritt die neue Holzschutznorm des Deutschen Instituts für Normung (DIN) in Kraft - ein klarer Erfolg für Verbraucherschützer und Umweltverbände. Denn ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass die neue Norm kommt, mit der es künftig mehr Schutz für Mensch und Umwelt geben wird.

Die Bauchemie hatte sich bis zuletzt gegen die neue Regelung gewehrt. Die Bundesregierung musste in ihrer Antwort auf unsere schriftliche Frage einräumen, dass sie bis heute keine ausreichenden Informationen über die Belastung durch chemische Holzschutzmittel im Gebäudebereich hat. Dies ist aus Verbrauchersicht völlig inakzeptabel.

 
Weitere Informationen:
Hintergrund:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/umwelt/dok/389/389900.besserer_schutz_vor_chemikalien.html

Schriftliche Frage zum Holzschutz in Gebäuden:
http://www.dorothea-steiner.de/cms/default/dokbin/389/389896.schriftliche_frage_zu_holzschutzmitteln.pdf


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PM 0869-11 (Östliche Partnerschaft vertiefen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0869
Datum: 30. September 2011

Östliche Partnerschaft vertiefen

Zum zweitätigen Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Warschau erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Zwei Jahre nach ihrer "Geburt" steht die Östliche Partnerschaft endlich wieder auf der Tagesordnung der EU. Es ist ernüchternd, dass diese Veranstaltung ohne die Staatschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien stattfinden wird. Umso wichtiger wird sein, wie Deutschland gemeinsam mit Polen als Motor die Östliche Partnerschaft antreiben kann. 

Dem widerspricht der Widerstand der Bundesregierung, in der Abschlusserklärung, die Möglichkeit einer EU-Beitrittsperspektive für die östlichen Partnerländer überhaupt auftauchen zu lassen. Sie vergisst offenbar, dass die Aussicht auf Beitritt ein maßgeblicher Ansporn bei den Reformanstrengungen in Mitteleuropa, im Baltikum oder auf dem Balkan war.

Der Gipfel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Ukraine, der wichtigste Partner der östlichen Dimension, verzeichnet starke Rückschritte im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und steht zeitgleich kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Die Bundeskanzlerin muss Präsident Janukowitsch daran erinnern, dass für eine glaubwürdige Außenpolitik und eine Annäherung an die Europäische Union auch die demokratischen Grundwerte in der Ukraine ausschlaggebend sind. Eine Verschiebung der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens kann angesichts der Einschüchterung der Opposition zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Frau Merkel muss sich auf dem Gipfel dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Geschäftsreisende aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft endlich die längst überfälligen Visaerleichterungen erhalten. Die bereits existierenden Mobilitätspartnerschaften mit Georgien und Moldau deuten in die richtige Richtung. Allerdings fokussieren sie sich zu stark auf sicherheitspolitische Aspekte, anstatt einen wirklichen Mehrwert für die Kooperation mit den Partnerländern zu schaffen.

Es bleibt viel zu tun: Die Östliche Partnerschaft darf nicht erst wieder in zwei Jahren auf der Tagesordnung der EU auftauchen.

 

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PM 0868-11 (Regionalprodukte stärken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0868
Datum: 30. September 2011

Regionalprodukte stärken

Anlässlich des Tages der Regionen am 1. Oktober 2011 und zum Beschluss der Fraktion, die Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte stärker zu unterstützen, erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung:

Pünktlich zum Tag der Regionen hat unsere Fraktion einen Antrag zur Stärkung von Regionalprodukten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn der Ausbau regionaler Kreisläufe und Wertschöpfungsketten leistet einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung auf dem Land. Je häufiger ein Euro innerhalb einer Region die Hand wechselt, desto mehr Wertschöpfung, qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie regionale Entwicklungsperspektiven werden geschaffen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, neue Strategien für Regionalvermarktung zu entwickeln. Dazu gehören die Schaffung eines nach einheitlichen Kriterien zu vergebenden Regionalsiegels zur ehrlichen Kennzeichnung von Regionalprodukten und die gezieltere Förderung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Zusätzlich fordern wir ein Bundesprogramm "Regionalvermarktung", mit dem der Bund die regionale Vermarktung von Lebensmitteln, Verbrauchsgegenständen und Dienstleistungen unterstützt. Aus dem Bundesprogramm sollen vor allem Verbraucherinformationen, Beratungsleistungen und Forschungsprojekte finanziert werden. 

Unabhängig davon erwarten wir von Bund, Ländern und Kommunen, dass sie Regionalprodukte durch ihre Vorbildwirkung stärken. Deshalb fordern wir die Orientierung auf Regionalprodukte bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Auftragsvergabe und bei der Versorgung von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung.

 

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PM 0867-11 (Rechtsextremismus bekämpfen – für eine konsequente Menschenrechtsorientierung in der Bundesförderung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0867
Datum: 30. September 2011

Rechtsextremismus bekämpfen – für eine konsequente Menschenrechtsorientierung in der Bundesförderung

Zur Ablehnung der grünen Haushaltsänderungsanträge zum Programm gegen "Extremismus" im Haushalts- und Familienausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir lehnen die Kürzung um zwei Millionen Euro im Bundesprogramm gegen "Extremismus" entschieden ab. Der Staat muss mehr Geld in die Stärkung der Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren.  

Wir stehen an der Seite der couragierten Initiativen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine starke Zivilgesellschaft engagieren. Sie brauchen staatlichen Rückhalt – inhaltlich und finanziell. Angesichts des Wiedereinzugs der NPD in das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern hat sich einmal mehr gezeigt, dass Nazis viele Stammwählerinnen und –wähler sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten haben. Eine Kürzung von Mitteln für die Prävention wäre auch vor diesem Hintergrund das völlig falsche Signal. Ein Misstrauensvotum, wie es in der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen "Extremismusklausel" zum Ausdruck gebracht wird, ist ebenfalls kontraproduktiv.

Das Einsparpotenzial von zwei Millionen Euro, welches die Bundesregierung im Bereich der Programmverwaltung sieht, muss in die Projektarbeit umgeschichtet werden. Die Förderung für Strukturen vor Ort ist weiter auszubauen. Wir brauchen viel mehr lokale Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Auch sind neue Mittel für Projekte in eigenständiger und alleiniger Trägerschaft von zivilgesellschaftlichen Initiativen notwendig. Die Kofinanzierung durch diese Träger darf nicht mehr als 25 Prozent betragen, um auch Förderchancen für kleine und ehrenamtliche Projekte zu gewährleisten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kürzung zurückzunehmen. Außerdem sind die Mittel auf 50 Millionen Euro aufzustocken und ausschließlich gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Haltungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie, einzusetzen. Dabei gehört auch die "Mitte der Gesellschaft" in den Fokus.

 

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Donnerstag, 29. September 2011

PM 0866-11, (Milliardengrab ITER: Bundesregierung muss aussteigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0866
Datum: 29. September 2011

Milliardengrab ITER: Bundesregierung muss aussteigen

Zum heute angenommenen Vorschlag des Europäischen Rates zur Finanzierung des internationalen Forschungsprojektes ITER erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Auch wenn bereits heute klar ist, dass die bisher kalkulierten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden, hält die EU-Kommission weiter am internationalen Fusionsforschungsreaktor fest. Die Mitgliedstaaten folgen vorerst noch ohne Gegenstimmen.

Dabei ist der Fusionsreaktor im erdbebengefährdeten südfranzösischen Cadarache ein Fass ohne Boden. Derzeit fehlen für 2012 und 2013 im EU-Haushalt insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Für die Finanzierung notwendige Etatumschichtungen lassen andere Aufgabenbereiche, wie das Umwelt- und Ressourcenmanagement, bluten. Man hofft, mit dem neuen industriepolitischen Ansatz in der Grundlagenforschung "design follows budget", ließen sich die Kosten künftig eindämmen.

Nicht nur den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die 45 Prozent der Gesamtkosten von fast 16 Milliarden Euro tragen sollen, wächst ITER über den Kopf. Auch andere Vertragspartner, wie zum Beispiel Japan, können ihre Komponenten und Finanzierungsverpflichtungen nicht mehr nach Zeitplan liefern. Weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen sind dadurch programmiert.

Es ist höchste Zeit, dass sich die EU aus dem Projekt ITER zurückzieht. In Verantwortung für Europa und eine zukunftsfähige EU-Forschungspolitik fordern wir die Bundesregierung nochmals auf, sich für einen Ausstieg aus ITER stark zu machen.

 

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PM 0865-11, (Bundesregierung versagt bei Umsetzung des Gewässerschutzes)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0865
Datum: 29. September 2011

Bundesregierung versagt bei Umsetzung des Gewässerschutzes

Anlässlich der erneuten Mahnung der EU-Kommission an Deutschland zur Einhaltung des EU-Wasserrechts erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Es ist eine Schande, dass Deutschland erneut ermahnt werden muss, endlich die europäischen Bestimmungen zum Gewässerschutz, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, einzuhalten.

Auf Anfrage hat die Bundesregierung selbst eingeräumt, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie – bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer herzustellen – in Deutschland bei weitem verfehlt werden. Doch anstatt zu handeln und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um zur Erholung und zum Schutz unserer Gewässer beizutragen, schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung weiter vor sich her.

Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung erneut dazu, das europäische Wasserrecht endlich zu beachten. Konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen und -schäden durch die Industrie, Landwirtschaft und im Energiebereich müssen ergriffen werden. Die Kommission räumt der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten ein, um eine Antwort vorzulegen, wie die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden soll.

Auch wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und den Schutz unserer Lebensgrundlage, des Wassers, ernst zu nehmen.

 

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PM 0864-11, (Soziale Netzwerke umfassend datenschutzfreundlich gestalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0864
Datum: 29. September 2011

Soziale Netzwerke umfassend datenschutzfreundlich gestalten

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Wir begrüßen die lösungsorientierte Erklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu den "Like-Buttons". Transparenzverpflichtungen für Anbieter und ausreichende Wahlfreiheit für die Nutzer können über den Weg einer Zwei-Klick-Lösung einen ersten Ausweg aufzeigen. Vor allem aber muss Facebook sich jetzt bewegen und endlich datenschutzkonforme Plug-Ins anbieten.

Die Datenschutzkonferenz kann und darf kein Reparaturbetrieb für sträfliches Unterlassen seitens des Gesetzgebers werden. Die Auslegung der Gesetze ist notwendig, aber nicht grenzenlos. Gerade bei der Frage der Anwendbarkeit bundesdeutschen Rechts braucht es deshalb gesetzliche Klarstellungen, die die Rechte der Bürger schützen.

Völlig zu Recht verweisen die Datenschützer auf die zahlreichen weiteren Datenschutzfragen zu sozialen Netzwerken, zu denen die Bundesregierung schweigt oder gern auf niemals stattfindende Selbstverpflichtungen verweist. Die Möglichkeit pseudonymer Nutzung sozialer Netzwerke muss klargestellt und durchgesetzt werden. Die zunehmende Gesichtserkennung durch automatisierte Bilderkennungssoftware in Verbindung mit Angaben der Internetnutzer betrifft selbst diejenigen, die das Internet nicht nutzen.

Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung nach gesetzlichen Regelungen zu Profilen - angesichts immer umfänglicherer Datenprofile auch und gerade im Internet. Diese Watschn aus München hat Bundesinnenminister Friedrich verdient, der selbst die Mininmalst-Ankündigungen eines Rote-Linie-Gesetzes seines Vorgängers in der Schublade verstauben lässt.

 

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PM 0863-11, (Roma-Rückführungen in den Kosovo, eine Abschiebung ins Elend)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0863
Datum: 29. September 2011

Roma-Rückführungen in den Kosovo, eine Abschiebung ins Elend

Anlässlich der Beantwortung der großen Anfrage "Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und den (potentiellen) EU-Beitrittskandidaten" erklären Tom KoenigsMdB, und Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Bundesregierung bestätigt mit ihrer Antwort auf unsere große Anfrage erneut, dass es menschenrechtlich derzeit nicht vertretbar ist, Roma in den Kosovo abzuschieben. Für die meisten Kinder bedeutet die Rückführung in den Kosovo immer noch eine Abschiebung ins Elend. Viele leben mit ihren Familien in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. Die Bundesregierung zieht immer noch keine Konsequenzen aus der Tatsache, dass 75 Prozent der aus Deutschland abgeschobenen schulpflichtigen Kinder im Kosovo nicht mehr zur Schule gehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Wohl der Kinder endlich konsequent in den Mittelpunkt zu stellen und keine Kinder in den Kosovo abzuschieben.

Auch in Deutschland ist das Menschenrecht auf Bildung für Roma und Sinti eingeschränkt. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund, eine nationale Roma-Strategie vorzulegen. Die Bundesregierung sollte spezielle Maßnahmen für Roma ergreifen, um Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung auch in Deutschland zu beseitigen.       

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Tom Koenigs ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

 


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PM 0862-11, (Arbeitsmarkt: Gute Gegenwart – gefährliche Zukunft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0862
Datum: 30. September 2011

Arbeitsmarkt: Gute Gegenwart – gefährliche Zukunft

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Dank der guten Konjunktur hält der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit an. Doch hinter der schönen Fassade lauern ernste Gefahren: Das Problem des Fachkräftemangels trotz einer vergleichsweise hohen Zahl von Arbeitslosen verschärft sich. Doch die Bundesarbeitsministerin nimmt diese paradoxe Lage billigend in Kauf. Statt Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte offensiv zu schulen und weiterzubilden, kürzt sie drastisch bei der Arbeitsförderung. Arbeitslose mit schweren Vermittlungshemmnissen werden von den Jobs ferngehalten und die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu.

Dabei hat die Chefetage der Bundesagentur für Arbeit mehrfach darauf hingewiesen, dass es immer schwieriger wird, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu integrieren. Schon jetzt ist die Entwicklung in den Jobcentern dramatisch: Die Arbeitslosigkeit im SGB II ist innerhalb des letzten Jahres zwar um vier Prozent gesunken - im gleichen Zeitraum mussten die Förderungen aber um mehr als das Siebenfache (30 Prozent!) zurückgefahren werden. Und das ist erst der Anfang, denn die Arbeitsministerin will der Arbeitsförderung noch einmal acht Milliarden Euro entziehen. So werden Perspektiven zerstört - das Heer der Arbeitslosen und Abgehängten wächst, obwohl alle fleißigen und klugen Hände und Köpfe in Zukunft gebraucht werden.

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Mittwoch, 28. September 2011

PM 0860-11, (Finanzierung der Gebäudesanierung trotz Energie- und Klimafonds unklar)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0860
Datum: 28. September 2011

Finanzierung der Gebäudesanierung trotz Energie- und Klimafonds unklar

Zur Finanzierung der Gebäudesanierung und zur Anhörung im Bauausschuss erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Zuversicht der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung ist fragwürdig. Es ist zwar vernünftig, der Finanzierung der Gebäudesanierungsprogramme eine langfristige Perspektive zu geben. Aber die Bundesregierung will die Gebäudesanierung über den Energie- und Klimafonds (EKF) finanzieren.

Der EKF wird über die Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten gespeist. Allerdings ist die angeblich konservative Berechnung basierend auf einen Preis von 17 Euro pro Tonne CO2 sehr vage. Da die Bundesregierung heute im Ausschuss die Bandbreite des Preises mit 10 bis 23 Euro angegeben hat. Die Regierung musste einräumen, dass die Zertifikatpreise daher nicht vorauszusehen sind. Bei einem Preis für die Zertifikate am unteren Ende der Skala würde sich das Mittelvolumen des EKF um zirka 40 Prozent verringern. Für die Gebäudesanierungsprogramme würde dies bedeuten, dass sie mit zirka 850 Millionen Euro erneut unterfinanziert wären.

Daher ist es wichtig, die Mittel für die Gebäudesanierungsprogramme wieder in den ordentlichen Haushalt zu überführen und auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen. Da ist auch die Kreditvergabe des Bundeshaushalts an den EKF kein ausreichendes Mittel der Kompensation.

 

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PM 0861-11, (Breite Unterstützung für ecuadorianische Yasuní-Initiative)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0861
Datum: 28. September 2011

Breite Unterstützung für ecuadorianische Yasuní-Initiative

Zu den heutigen Unterrichtungen durch die Bundesregierung zur ecuadorianischen Yasuní-ITT-Initiative im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Umweltausschuss erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Undine Kurth, Sprecherin für Naturschutz:

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die ecuadorianische Yasuní-Initiative zu unterstützen. In den Unterrichtungen wurde bestätigt: Kein anderes Gebiet auf dem amerikanischen Kontinent ist so bedeutend in seiner Biodiversität wie Yasuní. Deshalb muss Yasuní geschützt werden. Dieser Meinung ist auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der vergangenen Freitag Staats-und Regierungschefs nach New York geladen hat, um mit ihnen über die ecuadorianische Initiative zu diskutieren. Dass Kanzlerin Merkel dieser Einladung nicht nachgekommen ist und auch keinen adäquaten Ersatz geschickt hat, bedauern wir. Damit wurde eine wichtige Chance vertan.

Denn die heutigen Unterrichtungen verdeutlichen einmal mehr: Die Yasuní-Initiative hat im Parlament breite Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir legen Minister Niebel nahe, seine ablehnende Haltung angesichts dieser großen Unterstützung in Deutschland und weltweit nochmals zu überdenken, zumal auch in der heutigen Sitzung des  Umweltausschusses der interfraktionelle Beschluss zur Yasuní-Initiative (Bundestagsdrucksache 16/9758) aus der vergangenen Wahlperiode eine Bestätigung erfahren hat.

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PM 0858-11, (Chronischer Botulismus – gefährliche Rinderkrankheit?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0858
Datum: 28. September 2011

Chronischer Botulismus – gefährliche Rinderkrankheit?

Anlässlich des heutigen Berichts der Bundesregierung im Landwirtschaftsausschuss zum mutmaßlichen Krankheitsbild Chronischer Botulismus bei Rindern, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Forschung und Dokumentation zum chronischen Botulismus müssen mit hoher Priorität intensiviert werden. Obwohl bereits seit mehr als einem Jahrzehnt über das Krankheitsbild Chronischer Botulismus diskutiert wird, haben wir bis heute keine Klarheit, welche Faktoren und Erreger an der Erkrankung beteiligt sein könnten. Für die betroffenen Tierhalter ist der Leidensdruck groß, die Politik muss schnell handeln und zügig Ergebnisse ermitteln.

Ein erster Schritt könnten die, vom Friedrich-Loeffler-Bundesforschungsinstitut aus den Ländern abgefragten Fallzahlen sein. Zwei der acht befragten Länder meldeten insgesamt 138 möglicherweise betroffene Betriebe, in acht Fällen bestehe ein möglicher Zusammenhang mit Biogasanlagen. Diese Daten und die damit verbundene Bewertung des Loeffler-Instituts sind bisher nicht veröffentlicht, dies muss umgehend geschehen.

Wie bei unserer Kleinen Anfrage (Drs. Nr. 17/6185) zeigte die Bundesregierung auch heute wenig Bereitschaft, über die vom Loeffler-Institut abgefragten Daten hinaus mögliche Fälle zentral zu sammeln. Die Begründung, dass das Krankheitsbild dafür zu unspezifisch sei, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Vielmehr würde eine systematische Sammlung der Fälle möglicherweise helfen, Gemeinsamkeiten zwischen den Betrieben und damit an der Krankheit beteiligte Faktoren zu bestimmen.

Angesichts der finanziellen Lage der betroffenen Betriebe und aus Tierschutzgründen müssen wir rasch parteiübergreifend mögliche Maßnahmen diskutieren.

 

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PM 0859-11, (Telekom-Skandal darf sich nicht wiederholen - Beschäftigte besser vor Bespitzelung schützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0859
Datum: 28. September 2011

Telekom-Skandal darf sich nicht wiederholen - Beschäftigte besser vor Bespitzelung schützen

Zum heute von verdi vorgelegten Abschlussbericht zum Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom AG erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Der Bericht über den Bespitzelungsskandal der Jahre 2005 und 2006 erinnert daran, wie sensibel die Daten der Beschäftigten sind. Der Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Telekom-Mitarbeiter war immens, wie der Bericht zeigt. Er macht deutlich, dass eine klare gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Beschäftigten endlich besser vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen.

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung eines besseren Beschäftigtendatenschutzes nicht voran. Zwar liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Allerdings hält er nicht ansatzweise, was versprochen worden war, weil die Beschäftigten in zentralen Fragen eben nicht ausreichend geschützt werden. Und auf eine abschließende Behandlung im Deutschen Bundestag warten wir bislang vergeblich.

Bereits im Mai fand eine öffentliche Anhörung statt, bei der großer Korrekturbedarf deutlich wurde. Auch wir haben mit unserem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz gezeigt, wie es besser geht. Seither herrscht auf Seiten der Bundesregierung bedauerlicherweise Funkstille.

Im Interesse der Beschäftigten muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Auf Zeit zu spielen hilft niemandem, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, aber auch nicht der Arbeitgeberseite, die Rechtssicherheit braucht. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, weitere Datenschutzskandale zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern.

 

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Strom aus Sonnenlicht effizienter herstellen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Strom aus Sonnenlicht effizienter herstellen

Photovoltaik im 6. Energieforschungsprogramm

Im neuen Energieforschungsprogramm betont die Bundesregierung die Bedeutung der weiteren erfolgreichen Entwicklung der Photovoltaik-Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fördert die Forschung im PV-Bereich mit dem Ziel, die etablierten Solarzellen aus kristallinem Silizium weiterzuentwickeln sowie verschiedene Dünnschichttechnologien mit hohem Potenzial voranzubringen.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 0857-11 (Koalition umgeht Normenkontrollrat)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0857
Datum: 28. September 2011

Koalition umgeht Normenkontrollrat

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Änderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat (NKR) zur Prüfung von Bürokratiekosten vorzulegen. Dazu erklären die wirtschaftpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linksfraktion, Kerstin Andreae, Garrelt Duin und Ulla Lötzer:

Die Koalition hat es gleich im ersten Praxistest abgelehnt, die von ihr selbst geschaffene Möglichkeit zu nutzen, auch Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages dem Normenkontrollrat vorzulegen. Mit ihrer Mehrheit stimmt die Koalition im Wirtschaftsausschuss gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Obwohl kein Zeitdruck besteht, schwächt die Koalition damit das Recht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Empfehlung des Normenkontrollrates zur Grundlage ihres Beschlusses zu machen. Damit beschneidet die Koalition auch die Rechte des NKR.

Wir erwarten vom NKR, dass er seine Möglichkeit nutzt, bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus eigenem Antrieb zu prüfen, um die Bürokratiekosten der Elena-Beendigung festzustellen.

 

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PM 0856-11, (Breitband für alle ist machbar)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0856
Datum: 28. September 2011

Breitband für alle ist machbar

Zu der Veröffentlichung einer Studie im Auftrag von Bündnis 90/ Die Grünen zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Der Anspruch auf einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt ist machbar. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen sind so für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unattraktiv.

Deshalb haben wir in einem Gutachten den rechtlichen Rahmen und die finanziellen Grundlagen für einen Anspruch auf einen Breitbandzugang in Form eines Universaldienstes prüfen lassen. Das Ergebnis: Ein Universaldienst von 6 Mbit/s ist möglich. Als einzige Fraktion im Bundestag nennen wir aber nicht nur ins Blaue irgendeine Zahl, sondern zeigen auf, wie ein Universaldienst rechtlich und finanziell ausgestaltet werden kann. Wir wollen die Grundversorgung dynamisch gestalten. Das heißt die Bandbreite des Universaldienstes wird gemäß dem entsprechenden Bedarf regelmäßig angepasst.  Denn was heute als schneller Standard gilt, kann morgen schon das Äquivalent zum piepsenden Modem sein.

Finanziert werden soll der Universaldienst über einen Unternehmensfonds, wie es bereits für andere Dienste im Telekommunikationsgesetz vorgesehen ist. Um dabei Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, müssen flankierende Maßnahmen wie regionale Ausschreibungen und gebündelte Angebote mehrerer Unternehmen möglich sein. Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Maßnahmen in einem Beschluss zu einer flächendeckenden Grundversorgung mit Internetzugängen und Maßnahmen für einen beschleunigten Glasfaserausbau festgehalten.

Perspektivisch soll es nicht bei der Grundversorgung bleiben. Immer neuere Anwendungen und größere Datenmengen benötigen ein hochleistungsfähiges Netz. Deshalb setzen wir parallel auf zwei Ziele: Grundversorgung sichern, Glasfaserausbau ausweiten. Wir wollen neben regulierenden Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus Fördergelder für Unternehmen bereitstellen, die beim Glasfaserausbau Open Access vorbildlich umsetzen.

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PM 0855-11 (Währungsunion kann nur in Wirtschaftsunion funktionieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0855
Datum: 28. September 2011

Währungsunion kann nur in Wirtschaftsunion funktionieren

Zur heutigen Grundsatzrede von Kommissionspräsident Barroso vor dem EU-Parlament erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Barrosos klare Absage an einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und sein Bekenntnis für mehr Europa als Antwort auf die Krise sind das richtige Signal. Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa belegt: Die Währungsunion kann nur in einer starken Wirtschaftsunion funktionieren. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der EU. Den gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten muss gegengesteuert werden. Denn übermäßige Überschüsse einiger Länder werden ebenso wie übermäßige Defizite anderer Länder stets Ursache solcher Krisen sein.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament in den einjährigen Verhandlungen gegen die Blockadehaltung der deutschen Bundeskanzlerin durchgesetzt hat: Zukünftig gilt die makroökonomische Überwachung sowohl für die Defizit- als auch für die Überschussländer. Die einen wie die anderen sind in der Pflicht, Korrekturen einzuleiten. Für Deutschland heißt dies: Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Binnennachfrage gestärkt wird - unter anderem durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie es ihn im Rest Europas bereits gibt.

Dieses gemeinsame Europa braucht demokratisch kontrollierte, starke europäische Institutionen - kein Gekungel zwischen den Regierungschefs. Barroso hat Recht, wenn er darauf verweist: "Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union." Und das Europäische Parlament ist der Kontrolleur dieser Regierung.

Es kommt spät, aber es ist der richtige Schritt, dass die Europäische Kommission nun endlich einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer beschlossen hat. Deutschland muss dies unterstützen und darf sich nicht länger durch das Gezicke der Rösler-Partei bremsen lassen. Wir müssen damit die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen und Europa eigene Steuereinnahmen geben, die dringend benötigt werden, damit die Beiträge der Mitgliedstaaten sinken können.

Will man der kommenden Rezession gegensteuern, dann darf man nicht nur sparen. Dringend notwendig sind zukunftsfähige Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Nur so lässt sich auch dem schwindenden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU begegnen.

 

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