Mittwoch, 31. August 2011

Mit Jülicher Anlage effiziente Komponenten fördern

Dienstag, 30. August 2011

Lernen im Kraftwerk

Montag, 29. August 2011

PM 0738-11, (Brüderle kann es nicht lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0738
Datum: 29. August 2011

Brüderle kann es nicht lassen

Zu den Äußerungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über Beitragssatzsenkungen zur Arbeitslosenversicherung erklärt Fritz Kuhn, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Brüderle kann es nicht lassen. Nachdem sich die FDP mit ihren Steuersenkungsforderungen eine blutige Nase geholt hat und vom Finanzministerium auf 2013 vertröstet wurde, will Brüderle jetzt die öffentlichen Kassen an anderer Stelle plündern. In konjunkturell guten Zeiten muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) Schulden abbauen und ein Polster für den nächsten Abschwung aufbauen können. Auch die Forderung nach Stellenabbau ist kontraproduktiv, denn in der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung wird die BA für Betreuung und Vermittlung wichtig sein.

 

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Freitag, 26. August 2011

PM 0737-11 (Der Atomfilz lebt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0737
Datum: 26. August 2011

Der Atomfilz lebt

Zu der Gutachtenvergabe der Bundesregierung an den Atomlobbyisten Bruno Thomauske erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Der Vorgang zeigt, von welcher hohen Kontinuität Merkels Atompolitik trotz der 180-Gradwende geprägt ist. Der Atomfilz leibt und lebt wie eh und je. Ausgerechnet ein Atomlobbyist wie Bruno Thomauske, als Manager bei Vattenfall am Pannenreaktor Krümmel gescheitert, wurde von der Bundesregierung für eine vorläufige Sicherheitsanalyse des Salzstockes in Gorleben angeheuert. Was bei Thomauskes Analyse herauskommen wird, lässt sich schon jetzt unschwer voraussagen. Thomauske hat aus seiner Festlegung auf den Standort Gorleben nie einen Hehl gemacht. Schon dieses Verfahren nimmt der Versicherung von Bundesumweltminister Röttgen, die Endlagersuche erfolge "ergebnisoffen", jede Glaubwürdigkeit.

Dass die Auftragsvergabe an Thomauske bereits wenige Wochen nach dessen Firmengründung erfolgte, zeigt wie eng das Netzwerk in der Atombranche geknüpft ist. Entweder tanzt die Atomindustrie der Bundesregierung auf der Nase rum, oder Merkel und Röttgen spielen mit der Lobby gemeinsam ein unwürdiges Spiel. Von Merkels Ankündigung eines neuen Anlaufs in der Endlagerpolitik ist jedenfalls nichts zu erwarten. Gerald Hennenhöfer - vom Beamten im Bundesumweltministerium zum Cheflobbyist von E.on gewechselt, ist heute Abteilungsleiter Reaktorsicherheit bei Röttgen. Er schanzt seinem alten Vattenfall-Kumpel Bruno Thomauske einen lukrativen Auftrag zu. Das Gutachten kostet den Steuerzahler 800.000 Euro. Herausgeworfenes Geld. 

 

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PM 0736-11, (Baden-Württembergische Verhinderung einer atomaren Kaltreserve ist richtig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0736
Datum: 26. August 2011

Baden-Württembergische Verhinderung einer atomaren Kaltreserve ist richtig

heutigen Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, kein baden-württembergisches Alt-Atomkraftwerk als Kaltreserve zur Verfügung zu stellen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wir begrüßen, dass die baden-württembergische Landesregierung die Voraussetzungen dafür schafft, dass es nicht zum Unsinn einer atomaren Kaltreserve kommt.

Nach den Plänen der Bundesregierung hätte die Bundesnetzagentur, die keine Kompetenz in Reaktorsicherheitsfragen besitzt, eines der unsicheren Alt-AKW als Kaltreserve auswählen dürfen. Ohne jeden Sicherheitsvergleich zwischen den verschiedenen Uraltmeilern und ohne Nachrüstungen. So ein Vorgehen wäre unverantwortlich. Diesen Risiken gegenüber ist die Bereitstellung eines Kohleblocks für eventuelle kurzfristige Engpässe das kleinere Übel.

Zum Glück hat die baden-württembergische Landesregierung den Absichten der Bundesregierung einen Riegel vorgeschoben.

 

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Umweltinstitut kooperiert mit internationalen NGOs ++ Aktion: Paketbestellung Münchner Stadtgespräche


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 26. August 2011

Neue Kooperationen mit internationalen NGOs

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

wir freuen uns, Ihnen von zwei neuen internationalen Kooperationen mit NGOs aus Japan und Indien berichten zu können:

CRMS aus JAPAN
Am 18. August besuchten uns Vertreter der Citizens’ Radioactivity Measurement Station (CRMS) – Fukushima Information Center for Saving Children from Radiation, einer japanischen NGO, die sich auf die Messung von Radioaktivität spezialisiert hat. Um Kontakt zu Anti-Atom-Gruppen und Strahlenexperten aufzunehmen, reisten die japanischen Umweltschützer zu verschiedenen NGOs in Frankreich und Deutschland, unter anderem zum Umweltinstitut München. Ihr Interesse galt vor allem unseren Geräten zur Messung von Radioaktivität, da CRMS ebenfalls ein Gammaspektrometer betreibt und plant, in der Region Fukushima insgesamt zehn unabhängige Messstellen einzurichten. 

Weil die japanischen Behörden die Bevölkerung nur unzureichend über die vorliegende radioaktive Belastung informieren, will CRMS die Menschen in betroffenen Regionen beraten, wie sie die Strahlenbelastung im Alltagsleben minimieren können. Um die mögliche radioaktive Strahlung richtig einschätzen zu können, ist es notwendig, Publikationen zu Strahlenwirkung und Strahlenrisiko zu sammeln. Diesbezüglich ist die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch mit internationalen Experten sehr wichtig. Zudem hoffen die japanischen Umweltschützer, dass sie von unseren Erfahrungen nach Tschernobyl lernen können.

 

DRCSC aus Indien
Einen Monat zuvor, am 19. Juli durften wir Anshuman Das, den Geschäftsführer und Leiter der indischen NGO Development Research Communication & Services Centre (DRCSC) mit Sitz in Kalkutta, im Umweltinstitut begrüßen.
Ziel der Organisation ist es, durch eine gemeinschaftliche und nachhaltige Landnutzung die Lebensbedingungen der armen Landbevölkerung zu verbessern. Die Ernährungssicherung durch ökologischen Landbau steht im Zentrum der Aktivitäten von DRCSC.

Anshuman Das besuchte das Umweltinstitut München im Rahmen einer Reise auf Einladung der Indienhilfe e.V. Herrsching. Bei dem Treffen tauschten wir uns vor allem über aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten im Umwelt- und Klimaschutz aus. Herrn Anshuman gab uns detaillierte Antworten auf Fragen rund um die Themen Lebensmittelversorgung und Hunger, Ökolandbau, Gentechnik und Pestizideinsatz in Indien.

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.

Auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit beiden Organisationen freuen wir uns sehr und werden Sie via Newsletter über Neugkeiten auf dem Laufenden halten!

 

Aktion: Paketbestellung der Stadtgespräche
Gute Nachrichten für alle, die unsere Sonderausgabe der Münchner Stadtgespräche "Tschernobyl, Fukushima - Es bleibt viel zu tun!" bestellen möchten!

Ab sofort können Sie neben Einzelexemplaren auch ganze Pakete à 60 Stück ordern. (Bei Paket einfach Anzahl 60 in die Bestellmaske eingeben)

Mit Artikeln zu brisanten und interessanten Themen wie Radioaktivität in Lebensmitteln, Sicherheit in deutschen AKW und Wechseln zu Ökostrom eignet sich das aktuelle Sonderheft sehr gut zur Auslage an Infoständen, in Bioläden, Cafés und Arztpraxen, als Aufklärungsmaterial in Schulen und Vereinen oder zum Verteilen an interessierte Freunde und Bekannte.

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Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:





 



Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Liveübertragung der Petitionsforderung gegen Agro-Gentechnik
26. September, ab 12 Uhr, www.bundestag.de
Am Montag, den 26. September 2011 wird Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW (Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft) seine Petition gegen Agro-Gentechnik im Bundestag vortragen. Die dreistündige Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen.

Weit über 100.000 Menschen, darunter zahlreiche Unterstützer des Umweltinstitut München, machten die Petition gegen Agro-Gentechnik mit ihrer Unterschrift zu einer der erfolgreichsten Petitionen in Deutschland.

 



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Donnerstag, 25. August 2011

PM 0735-11, (RWE manövriert sich mit Kohlekraftwerken ins Aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0735
Datum: 25. August 2011

RWE manövriert sich mit Kohlekraftwerken ins Aus

Zu dem Urteil des niederländischen Verwaltungsgerichtes gegen RWE und den Bau des niederländischen Kohlkraftwerkes Eemshaven, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Der RWE-Konzern steht vor einem weiteren Milliardengrab. Das Urteil zeigt deutlich: In keinem Land Europas sind die Menschen mehr bereit, den Bau von klimaschädlichen und ineffizienten Kohlekraftwerken zu akzeptieren und machen mit bestehenden Umweltauflagen ernst. RWE muss dieses Urteil zum Anlass nehmen, endlich einen Kurswechsel in seiner Unternehmensstrategie einzuläuten.

Statt zu jammern, sollte der Konzern froh sein, zu diesem Zeitpunkt das Projekt absagen zu können. Auf diese Weise kann er eine weitere Investitionsruine zusätzlich zu dem Kraftwerk in Hamm noch vermeiden. Ein Großkonzern wie RWE ist gut beraten, sich in seiner Geschäftspolitik endlich den Zukunftsenergien Wasser, Wind und Sonne sowie dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung zuzuwenden und neue, innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Kohlekraftwerke sind für den Energiemix von morgen technisch ungeeignet, da sie mehrere Stunden benötigen, um angefahren zu werden. In Zukunft benötigen wir aber Kraftwerke, die in Zeiten einer Flaute beim Wind oder geringer Sonneneinstrahlung schnell einspringen können. Kohlekraftwerke können genau dies aber nicht. Ihr Bau ist deshalb reine Ressourcenverschwendung, die noch dazu dem Klima massiv schadet.

Der Neubau von Kohlekraftwerken in Europa ist selbst aus Konzernsicht nicht mehr wirtschaftlich, wie RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum bereits vor einem Jahr in einem Interview eingeräumt hat. Es tauchen massive technische Probleme an Neubauprojekten mit dem verwendeten Stahl T24 auf. Immer wieder treten Risse an den Kesseln auf, so zum Beispiel auch in Hamm. Dies führt zu Mehrkosten und Verzögerungen.

Durch das Festhalten an überkommenen Projekten, wie dem Kohlekraftwerk Eemshaven, manövriert sich der Konzern immer weiter ins Aus.

 

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4. VDI-Fachtagung Solarthermie 2011

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4. VDI-Fachtagung Solarthermie 2011

Heizen und Kühlen mit der Sonne

Die VDI-Fachtagung „Solarthermie – Heizen und Kühlen mit der Sonne" 2011 stellt am 27. und 28. September in Ludwigsburg aktuelle technologische Entwicklungen bei thermischen Solaranlagen, Komponenten, Systemen und innovative Anlagenkonzepte vor. Experten aus Industrie, Planungsbüros und Forschung erläutern technologische Entwicklungen bei thermischen Solaranlagen und diskutieren innovative Anlagenkonzepte für Neubau und Bestandsgebäude. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen bei Projektierung, Installation und Betrieb sowie Methoden und Verfahren zur Funktionskontrolle und Ertragsbewertung. Weitere Themen sind die solare Kühlung in Büro- und Gewerbegebäuden, Anwendungsbereiche der solaren Prozesswärme, thermische Speicher und Solarhäuser mit mehr als 50 Prozent solarer Deckung.

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Mittwoch, 24. August 2011

BMU Pressedienst Nr. 107/11 Umwelt - Gesundheit

Umwelt/Gesundheit
Bundesumweltministerium stellt Leitfaden vor
Dioxin- und PCB-Einträge bei der Produktion von Lebensmitteln vermeiden

Das Bundesumweltministerium hat heute einen aktualisierten Leitfaden für Nutztierhalter zur Vermeidung von Dioxin- und PCB-Einträgen bei der Lebensmittelproduktion vorgestellt. Anlass ist die im Juli 2011 in Brüssel beschlossene und ab 01. Januar 2012 geltende Neuregelung der EU-weit rechtsverbindlichen Höchstgehalte (Grenzwerte) und der freiwillig anzuwendenden Auslösewerte (Frühwarnsystem) für die gesundheitsschädlichen Dioxine und PCB in Lebensmitteln.

Insbesondere die Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Höchstgehalte für nicht-dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln, die eine Verschärfung der bislang in Deutschland geltenden Grenzwerte bedeutet, und die aus Vorsorgegründen erstmalige Festsetzung von Höchstgehalten für Dioxine und dioxinähnliche PCB für Säuglings- und Kleinkindernahrung sind ein spürbarer Beitrag zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bzw. der Lebensmittelsicherheit.

Der Leitfaden informiert über die Maßnahmen des Bundesumweltministeriums zur Begrenzung bzw. Verringerung des Eintrags von Dioxinen und PCB in die Umwelt und damit in die Nahrungskette. Seit Mitte der 1980er Jahre sorgen zahlreiche regulatorische Maßnahmen für eine Minderung der Freisetzung von Dioxinen und PCB in die Umwelt. Die Emissionen aus bekannten Quellen konnten von 1990 bis 2004 um mehr als 90 Prozent gesenkt werden. Weitere Anforderungen zur Verringerung von Emissionen, z.B. im Anlagenbereich, werden den Eintrag auch von Dioxinen in die Umwelt zusätzlich vermindern. Die allgemeine Belastung der Umwelt mit diesen Stoffen, die so genannte Hintergrundbelastung, ist bis Mitte der 90er Jahre auf ein niedriges Niveau gesunken und stagniert dort seit einigen Jahren. Langlebigkeit und Remobilisierung insbesondere von PCB aus Altlasten und noch heute – wenn auch nur in geringem Umfang – existierende Quellen für Dioxine und PCB werden einen Rückgang der Hintergrundbelastung !
der Umwelt mit diesen gesundheitsschädlichen Stoffen verlangsamen.

Der Leitfaden für Nutztierhalter gibt Hinweise auf mögliche punktuelle, vom Erzeuger vermeidbare Belastungsquellen und beschreibt den aktuellen Stand der Ursachenforschung für die Verunreinigung einzelner Lebensmittelgruppen wie Schafleber mit Dioxinen und PCB. Auch auf der Grundlage der aktuellen Forschungsergebnisse lassen sich keine Erkenntnisse über Möglichkeiten zur drastischen Verringerung der Belastung von Schafleber mit Dioxinen und PCB ableiten. Daher hält das Bundesinstitut für Risikobewertung seine Empfehlung aus dem Jahr 2009 aufrecht, aus Vorsorgegründen bundesweit den Verzehr von potentiell belasteter Schafleber zu meiden. Ein weiteres interdisziplinäres Fachgespräch zur Ursachenaufklärung mit Experten insbesondere aus der Lebens- und Futtermittelsicherheit, dem Boden- und Gewässerschutz sowie der Altlastensanierung findet im Oktober 2011 im Umweltbundesamt in Berlin statt - ein weiterer wichtiger Schritt in der komplexen Ursachenforschung.

Der Leitfaden „Dioxin- und PCB-Einträge in Lebensmittel vermeiden" steht im Internet unter www.bmu.de/45787 zum Download bereit. Der Leitfaden kann auch beim Bundesumweltministerium kostenlos bestellt werden: bmu@broschuerenversand.de


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
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Spitzentechnologie für die Spitzenlast

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Spitzentechnologie für die Spitzenlast

Kraftwerkstechnik und CCS im 6. Energieforschungsprogramm

Gegenwärtig entstehen fast 60 Prozent des Stroms in Deutschland in Kraftwerken, die fossile Energieträger verbrennen. Im Jahr 2050 sollen es nur noch 20 Prozent sein. Zeitgleich soll der Stromverbrauch der Deutschen um ein Viertel sinken. Weltweit erwartet man dagegen stetig steigende Verbräuche. Prognosen schätzen, dass 2050 global zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Stroms fossile Quellen haben werden. Die Bundesregierung möchte daher in den kommenden Jahren sowohl das Angebot hocheffizienter und emissionsarmer Technologien für den Weltmarkt unterstützen als auch mit einem flexiblen Kraftwerkspark den Ausbau der regenerativen Kraftwerke ermöglichen.  Das neue 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung beschreibt die Forschungsschwerpunkte für die kommenden Jahre.

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PM 0734-11, (Rolle rückwärts in der Energiewende)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0734
Datum: 24. August 2011

Rolle rückwärts in der Energiewende

Zu dem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an die Mitarbeiter seines Ministeriums über die Notwendigkeit des Baus neuer Kohle- und Gaskraftwerke erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Die hausinternen Äußerungen von Herrn Rösler zeigen einmal mehr, dass es der FDP mit der Energiewende nicht ernst ist. Herr Rösler will neue Kohlekraftwerke bauen und nimmt dafür einen Anstieg der Treibhausgasemissionen billigend in Kauf. Diese Äußerungen lassen vermuten, dass die FDP den Ausstieg aus der Atomenergie nach wie vor für falsch hält und offenbar der Meinung ist, dieser könne nur durch den Bau von neuen konventionellen Kraftwerken kompensiert werden.

Anstatt seine Mitarbeiter auf den Bau von neuen Großkraftwerken einzuschwören, sollte Herr Rösler in seinem Ministerium für eine nachhaltige Energiewende werben - und etwa dafür sorgen, dass die dringend notwendige Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vorankommt. Es ist längst bekannt, dass die sich derzeit in Bau und Planung befindlichen Kohle- und Gaskraftwerke ausreichen, um den Ausstieg aus der Kernenergie zu kompensieren. Wenn Herr Rösler sich dieser Einsicht verschließt, geht es ihm vor allem darum, die Klientelinteressen der vier großen Energiekonzerne zu bedienen.

Um die interessengeleitete Energiepolitik abzurunden, hat die Bundesregierung Subventionen für den Bau von zehn Gigawatt Kraftwerkleistungen aus den Haushaltsmitteln für Energieeffizienz in Aussicht gestellt.

Wir sprechen uns eindeutig gegen eine solche Subventionierung klimaschädlicher Technologien aus. Das ist eine Zweckentfremdung wichtiger Mittel. Das Geld sollte stattdessen sinnvoll in Energieforschung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und in dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung investiert werden.

 

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PM 0733-11 (Ukraine: Zwanzig Jahre Unabhängigkeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0733
Datum: 24. August 2011

Ukraine: Zwanzig Jahre Unabhängigkeit

Zum heutigen 20. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU:

Wir gratulieren der Ukraine zu ihrem heutigen Jubiläum. Wir freuen uns über viele Kontakte zu ukrainischen Politikerinnen und Politikern, zu Vertreterinnen und Vertretern von NGOs, zu ukrainischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir freuen uns, dass EU-Bürgerinnen und Bürger ohne Visum in die Ukraine reisen dürfen.

Präsident Janukowitsch erklärt in seiner offiziellen Ansprache zum Jubiläum, dass der europäische Weg die Basis der ukrainischen Außenpolitik bilde und europäische Werte die Grundlage für die weitere Entwicklung des Landes seien. Die aktuellen politischen Prozesse gegen ehemalige Regierungsmitglieder sprechen jedoch eine andere Sprache. Gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Provinz, die zunehmend tendenziöse Berichterstattung in den staatlichen Medien und die Einschüchterung von Umweltschützern stehen im krassen Widerspruch zu den Bekenntnissen des Präsidenten.

Es liegt im strategischen Interesse der EU, dass sich die Ukraine in die Richtung der westlichen Wertegemeinschaft entwickelt. Die EU muss Gesprächsbereitschaft, aber auch Festigkeit in ihren Positionen zeigen. Sie muss in ihren Verhandlungen die ukrainischen Gesprächspartner immer wieder darauf hinweisen, dass ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen nur erfolgreich sein kann, wenn gleichzeitig demokratische Werte geachtet werden. Präsident Janukowitsch schließt seine Ansprache mit dem Bekenntnis, dass das Ziel seiner Politik die Modernisierung der Ukraine zu einem modernen, demokratischen, rechtsstaatlichen, hochtechnologisierten und entwickelten Staat sei, der in zehn Jahren Mitglied der EU werden wolle. Nehmen wir ihn beim Wort.

 

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BMU Pressedienst Nr. 106/11 Klima - Emissionshandel

Klima/Emissionshandel
Bundeskabinett beschließt Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen bis 2020

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020) beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung die Rechtsgrundlagen für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Betreiber der knapp 2000 Anlagen, die in Deutschland in der Handelsperiode 2013 bis 2020 am Emissionshandel teilnehmen werden. Die Zuteilungsverordnung setzt die Vorgabe der EU 1:1 in deutsches Recht um.

In den ersten acht Jahren des EU-Emissionshandels hatten die Mitgliedstaaten der EU bei der Ausgestaltung der Regeln für die kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate einen eigenen Gestaltungsspielraum. So gab es in Deutschland bisher ein eigenständiges Zuteilungsgesetz für diese Zuteilungsregeln. Ab dem Jahr 2013 wird der Emissionshandel europaweit deutlich stärker harmonisiert. Dies betrifft auch die Zuteilungsregeln, die die EU-Kommission im April 2011 beschlossen hat. Insgesamt werden in der EU ab dem Jahr 2013 deutlich weniger Zertifikate kostenlos zugeteilt als in den beiden zurückliegenden Handelsperioden. Dies liegt zum einen an der gezielten Verknappung der verfügbaren Zertifikate und zum anderen am Ausschluss der kostenlosen Zuteilung für die gesamte Stromerzeugung. Denn der Wert der Zertifikate, die den Stromerzeugern kostenlos zugeteilt wurden, ist in der Vergangenheit trotzdem den Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt worden. Derartige „Gewinne" werden !
künftig nicht mehr möglich sein.

Ab 2013 werden die meisten Anlagen eine Zuteilung erhalten, die auf produktbezogenen Emissionswerten basiert. Diese so genannten „Produkt-Benchmarks" sind EU-weit festgelegt und leiten sich von den 10 Prozent effizientesten Anlagen in Europa ab. Daher müssen ineffizientere Anlagen künftig verstärkt Emissionsberechtigungen zukaufen. Um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu vermeiden, erhalten Anlagen aus Sektoren mit einem hohen Verlagerungsrisiko – so genanntes „carbon leakage"-Risiko -- eine ungekürzte Zuteilungsmenge, bei anderen Anlagen verringert sich die Zuteilung von 2013 bis 2020 schrittweise auf 30 Prozent der Ausgangsmenge.

Die Zuteilungsverordnung bedarf vor ihrem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Weitere Informationen unter www.bmu.de/Zuteilungsverordnung2020.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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