Samstag, 30. Juli 2011

PM 0665-11 (10 Jahre Lebenspartnerschaft - jetzt die Ehe für Lesben und Schwule öffnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0665
Datum: 30. Juli 2011

10 Jahre Lebenspartnerschaft - jetzt die Ehe für Lesben und Schwule öffnen

Am 1. August 2001 wurden in Deutschland die ersten Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben gegründet. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Jetzt ist die Zeit reif für die Ehe! Auf dem Standesamt soll es nicht länger eine Zweiklassengesellschaft geben.

Es ist an der Zeit die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für Schwule und Lesben zu öffnen. Vor zehn Jahren war Deutschland mit der Einführung der Lebenspartnerschaft noch Vorreiter bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Heute haben uns viele westeuropäische Staaten überholt. Selbst katholische Staaten wie Spanien und Portugal haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist der Weg der Zukunft, den wir Grünen auch in Deutschland gehen wollen.

Zwei Drittel der Bevölkerung unterstützt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nur die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit diskriminiert, wo sie kann. Sie verweigert lesbischen und schwulen Paaren die gleichen Rechte bei der Einkommenssteuer, obwohl die Paare die gleichen Beistandspflichten erfüllen. Tausende lesbische und schwule Eltern beweisen in Deutschland, dass sie gut für ihre Kinder sorgen. Dennoch verweigert die Bundesregierung das Adoptionsrecht und benachteiligt Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen. Diese Diskriminierungen und die vielen scheinbar kleinen Ungerechtigkeiten im Alltag beenden wir, indem wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Dazu haben wir einen Gesetzentwurf (Drs. Nr. 17/6343) vorgelegt, der unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag diskutiert wird.

 

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