Freitag, 29. Juli 2011

PM 0664-11, (Union verhindert seriöse Debatte über Sicherheit im Internet)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0664
Datum: 29. Juli 2011

Union verhindert seriöse Debatte über Sicherheit im Internet

Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Das Ziel konservativer Innenpolitiker aus der Union, das erschütternde Massaker in Norwegen für ihre Vorstellungen von innenpolitischer Sicherheit zu instrumentalisieren, ist schamlos und von mangelnder Fachkenntnis geprägt. Auch die Behauptung, das Internet sei ein strafverfolgungsfreier Raum, geht an Realität und Gesetzeslage vorbei.

In diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern ist schlicht falsch. Einzeltätern kommt man mit dieser Form anlassloser Massenüberwachung von Kommunikation nicht auf die Spur.

Wer in dieser Situation mit ohnehin nicht realisierbaren Forderungen nach Notausschaltern und Netzsperren für das Internet populistisch zu punkten versucht, der hat die alltägliche Bedeutung des Internets für die Kommunikation von mehr als drei Viertel der Bundesbürgerinnen und -bürgern schlicht nicht verstanden.

Einer seriösen, an der Sicherheit der Bundesbürger orientierten Politik steht dieses Durchdrücken von Forderungen, die man immer schon mal durchsetzen wollte, im Wege. Hier ist eine differenzierte Debatte in Deutschland gefordert.

 

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