Donnerstag, 28. Juli 2011

PM 0662-11, (Alle Hungernden müssen erreicht werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0662
Datum: 28. Juli 2011

Alle Hungernden müssen erreicht werden

Zu den Ergebnissen der Sondersitzung der Obleute des Entwicklungsausschusses sowie zur aktuellen Lage am Horn von Afrika erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

In der Sondersitzung der Obleute des Entwicklungsausschusses ist deutlich geworden, dass die Hilfsaktionen für die Hungernden am Horn von Afrika nach wie vor unterfinanziert sind. Um alle zurzeit erreichbaren Hilfsbedürftigen mit dem Nötigsten versorgen zu können, fehlen nach Berechnungen der Vereinten Nationen noch immer rund eine Milliarde Dollar.

Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, die von ihr bereitgestellten Mittel zur Bewältigung der aktuellen Hungerkatastrophe mindestens zu verdoppeln und für die langfristig angelegte Unterstützung der Landwirtschaft und Viehzucht in Ostafrika die Mittel aufzustocken. Der Bundestag sollte bald einen Sondertitel bewilligen, damit die außerplanmäßigen Ausgaben für diese besondere Herausforderung nicht durch Umschichtungen im Haushalt bewältigt werden müssen und anderen Entwicklungsprojekten die Mittel entziehen.

Die Bundesregierung muss zur Überwindung bürokratischer Blockaden in Kenia beitragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das bereits fertig gestellte Flüchtlingslager Ifo 2 in der Nähe von Dadaab aufgrund von "Sicherheitsbedenken" regionaler Autoritäten nicht bezogen werden kann. Um dem zu begegnen, muss auch die ebenfalls notleidende einheimische Bevölkerung im Umfeld der Flüchtlingslager in die Hilfsprogramme einbezogen werden.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass eine Luftbrücke des Welternährungsprogramms von Nairobi nach Mogadischu aufgebaut werden konnte. Doch angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkatastrophe in Somalia werden Lufttransporte nicht ausreichen. Daher muss der Seehafen vollständig gesichert und zur Anlandung von Hilfsgütern genutzt werden. Es muss alles dafür getan werden, humanitäre Korridore zu öffnen, um auch die am schwersten betroffenen Menschen im Süden Somalias zu erreichen.

Dass die dringend notwendige humanitäre Hilfe von den radikal-islamistischen Al-Shabab-Milizen behindert wird, stellt die internationale Gemeinschaft vor eine Herausforderung. Deutschland sollte dieses Thema auch auf die Tagesordnung des Weltsicherheitsrates stellen.

 

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