Mittwoch, 27. Juli 2011

PM 0658-11, (Äthiopische Regierung will Kritiker mundtot machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0658
Datum: 27. Juli 2011

Äthiopische Regierung will Kritiker mundtot machen

Zu Berichten über eine "schwarze Liste" der äthiopischen Regierung mit Namen von "unerwünschten" Journalisten und "subversiven" Kritikern erklärt Thilo Hoppe MdB, der selbst auf dieser Liste steht:

Der Versuch, ausländischen Medien, die in Äthiopien senden, Interviews mit Oppositionellen und kritischen Beobachtern zu verbieten, zeigt einmal mehr, wie schlecht es um die freie Meinungsäußerung in Äthiopien steht.

Nach Angaben des Committee to Protect Journalists hat Äthiopien eine der höchsten Exilraten von Journalisten weltweit. Die Radiofrequenzen des Programms der Deutschen Welle und der Voice of America werden in Äthiopien immer wieder systematisch gestört.

Nochim Juni betonte Entwicklungsminister Niebel, wie wichtig der Menschenrechtsdialog in der deutsch-äthiopischen Entwicklungszusammenarbeit sei. Wenn dies kein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann müssen auch diese Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit gegenüber den äthiopischen Partnern klar und deutlich angesprochen werden.

 

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