Freitag, 22. Juli 2011

PM 0649-11 (Und sie bewegt sich doch: Angela Merkel beugt sich der Druck der wahren Europäer)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0649
Datum: 22. Juli 2011

Und sie bewegt sich doch: Angela Merkel beugt sich der Druck der wahren Europäer

Zu den Ergebnissen des Eurogipfels erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Gipfel bringt gute Nachrichten für die Griechen – und alle Europäerinnen und Europäer. Wie es aussieht, wird das Land vor der Pleite bewahrt und hat eine echte Chance auf einen Neuanfang. Griechenland muss diese Gelegenheit nun ergreifen.
Europa hat nach viel zu langem Zögern und Zaudern gehandelt. Die Solidarität mit Griechenland bedeutet auch, dass die EU eine starke Gemeinschaft ist.

Angela Merkels nächste Herausforderung werden die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen sein. Die Koalition hat Euro-Bonds ausgeschlossen. Nichts anderes wurde aber gestern in Brüssel vereinbart. Auch dass der EFSF Anleihen am Markt kaufen kann, wollten die FDP-Hardliner nicht. Nun ist es so gekommen. Angela Merkel steht eine unruhige Sommerpause bevor. Sie hat die FDP gedemütigt. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Liberalen längst hilflos im politischen Abklingbecken schwimmen. Angela Merkel folgt lieber den Forderungen der Grünen als den irrlichternden Betonköpfen ihrer Koalition. Auch das ist eine gute Nachricht für Europa.

Wir können mit dem Gipfel weitgehend zufrieden sein. Unsere Forderungen nach Gläubigerbeteiligung, Investitionsprogramm und Zins-Senkung sind erfüllt. Ein europäischer Bankenrettungsfonds – und nichts anderes ist der EFSF nun – sorgt endlich dafür, dass die Krise bei den Staatsschulden und die Probleme der Banken getrennt werden können. Die Union hat sich von Merkel ihren europapolitischen Kompass wegnehmen lassen. Wir stehen in Deutschland für eine klare pro-europäische Politik.  

 

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