Mittwoch, 20. Juli 2011

PM 0639-11 (Verbraucherinformationsgesetz bleibt ein stumpfes Schwert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0639
Datum: 20. Juli 2011

Verbraucherinformationsgesetz bleibt ein stumpfes Schwert

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Verbraucherinformationsgesetz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hält nicht, was er verspricht: Zwar wird der Zugang zu Informationen erweitert, doch das Recht, bei Dienstleistungen wie Finanzprodukten, Mobilität und Energie nachzufragen, soll Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin verwehrt bleiben. Insbesondere im Finanzbereich, in dem Frau Aigner vollmundig Verbesserungen für die Anleger ankündigte, ist der Ausschluss vom Verbraucherinformationsgesetz ein Armutszeugnis.

Statt zeitnah Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen, schützt das Gesetz die Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen. Verbraucherinnen und Verbrauchen haben keine Möglichkeit, ihr Informationsrecht direkt bei den Unternehmen geltend zu machen.

Auch in Zukunft sollen Kontrollen und Verstöße im Lebensmittelbereich nur dann öffentlich gemacht werden, wenn sie gravierend oder gesundheitsgefährdend sind. Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber das Recht, auch über "leichte" Vergehen informiert zu werden und Gammelbuden erkennen zu können – zum Beispiel durch das von den Ländern beschlossene "Hygiene-Barometer".

Doch anstatt proaktiv zu handeln und die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen verbindlich festzulegen, schiebt Aigner die Verantwortung an die Länder und Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Nach monatelangen Verhandlungen durch Verbraucher- und Wirtschaftsministerium hätten wir mehr erwartet.

 

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