Dienstag, 19. Juli 2011

PM 0633-11, (Netzplanung: Mehr Erneuerbare, mehr Mitbestimmung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0633
Datum: 19. Juli 2011

Netzplanung: Mehr Erneuerbare, mehr Mitbestimmung

Zur Veröffentlichung des Szenariorahmens als Grundlage des Netzentwicklungsplans durch die Bundesnetzagentur erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die Szenarien zur zukünftigen Stromversorgung bieten die Chance für einen Neustart beim Netzausbau. Darauf basierend sollen in den nächsten Monaten die Netzentwicklungspläne aufgestellt werden.

Die undurchsichtigen dena-Netzstudien gehören der Vergangenheit an. Jetzt ist die Bundesnetzagentur in der Pflicht, Beteiligungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Der Netzausbau darf nicht länger in den Hinterzimmern der Netzbetreiber ausgekungelt werden, sondern gehört in die Öffentlichkeit und unter demokratische Kontrolle. Mit der heute gestarteten Szenariokonsultation muss der Grundstein für eine glaubwürdige Netzplanung gelegt werden.

Die Bundesregierung hatte bislang die Öffentlichkeit beim Netzausbau außen vorgelassen. Nun ist sie aber unseren Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung entgegengekommen. Wie weit der Öffentlichkeit Einfluss eingeräumt wird, muss sich noch zeigen. Die versprochenen Möglichkeiten zur Mitwirkung am Netzausbau gilt es zu nutzen. Verbände und Anwohner können beweisen: Bürgerbeteiligung verhindert nicht den Netzausbau, Beteiligung verbessert ihn.

Die Bundesregierung hat es aber verschlafen, den Rahmen für einen anspruchsvollen Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 vorzugeben. Nur für erneuerbare Energien werden Anwohner neue Stromleitungen akzeptieren.

 

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