Donnerstag, 14. Juli 2011

PM 0623-11 (Mehr politische Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und Armut)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0623
Datum: 14. Juli 2011

Mehr politische Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und Armut

Anlässlich der Afrikareise der Bundeskanzlerin erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Mitglied der Delegation in Kenia, Angola und Nigeria:

Die Reise von Kanzlerin Merkel ist zwiespältig. Die Fokussierung auf Afrika ist positiv und dringend nötig. Aber ein verstärktes wirtschaftliches Engagement allein wird die strukturellen Probleme von Korruption, fehlender Rechtsstaatlichkeit und mangelnder Ausbildung nicht lösen. Mehr Distanz der Kanzlerin zu den Eliten wäre geboten. Die Reise hätte ein klares Zeichen für demokratische Rechte und die Klärung der Landfrage setzen müssen. Kenia, Angola und Nigeria sind hochinteressante, aber von massiven Problemen geplagte Länder. Krass sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich. Hier muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ansetzen. Vor allem bei der Überwindung sozialer Ungleichheiten, bei der Stärkung demokratischer Institutionen und beim Zugang aller Bevölkerungsschichten zu dezentralen und nachhaltigen Energielösungen kann und muss die Bundesregierung mehr leisten.

In Nigeria herrscht Aufbruchstimmung. Nach den freien und fairen Wahlen müssen jetzt die Weichen gestellt werden für eine Zusammenführung des gespaltenen Landes und für eine gerechte Verteilung der Rohstofferlöse. Der Rohstoffabbau geht in Nigeria auf Kosten der Bevölkerung und der Natur und ist von massiver Korruption beherrscht. Das darf Kanzlerin Merkel trotz der Rohstoffinteressen der deutschen Wirtschaft nicht verschweigen. Transparenz ist ein wichtiger Hebel, um den Rohstoffreichtum Nigerias in nachhaltige Entwicklung für alle zu überführen. Deshalb sind Strukturen wie die Extractive Industries Transparency Initiative in Nigeria (NEITI) so wichtig. Die nigerianische Zivilgesellschaft, Gewerkschaften sowie Demokratieaktivistinnen und –aktivisten brauchen unsere Unterstützung.


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