Montag, 11. Juli 2011

PM 0613-11, (Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0613
Datum: 11. Juli 2011

Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken

Zum Europäischen Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Es ist erfreulich, dass Deutschland die rote Laterne bei der Reallohnentwicklung im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn abgegeben hat. Dennoch bedeutet das für 2011 prognostizierte Reallohnwachstum von 0,1 Prozent allenfalls eine Stagnation. In Anbetracht der sinkenden Reallohnentwicklung in den vergangenen zehn Jahren ist dies immer noch deutlich zu wenig und trägt nichts zu einer nachhaltigen Wachstumsstrategie in der Europäischen Union bei.

Im Jahr 2012 müssen endlich wieder reale Lohnsteigerungen in Deutschland erfolgen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, korrigierend einzugreifen. Unter Wahrung der Tarifautonomie sind Maßnahmen vor allem in den unteren Einkommensbereichen möglich und unerlässlich. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn sind insbesondere weitere branchenspezifische Mindestlöhne sowie Vereinfachungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen der geeignete Weg und zudem eine Stärkung des Tarifvertragssystem.

Eine Steigerung der Reallohnentwicklung in der Bundesrepublik wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der wirtschaftlichen Dynamik in der EU. Eine Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten ist nicht nur Aufgabe defizitärer Staaten. Sie ist nicht allein durch unsoziale Lohnkürzungen in den Krisenstaaten zu lösen. Gerade starke Volkswirtschaften wie die deutsche müssen durch eine Entwicklung der Binnenkonjunktur und durch Angleichung ihrer vergleichsweise zu niedrigen Löhne Verantwortung übernehmen. Dies ist eine Frage der Solidarität mit den Beschäftigten im Inland wie im europäischen Ausland.

 

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