Freitag, 8. Juli 2011

PM 0604-11, (Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2012 – unambitioniert und reformschädlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0604
Datum: 8. Juli 2011

Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2012 – unambitioniert und reformschädlich

Zur Vorlage des Entwurfs für den Haushalt 2012 des Bundesministeriums der Verteidigung erklären Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2012 ist ein unambitioniertes Zahlenwerk und damit ein weiterer Schlag für die Bundeswehrreform. Diese "größte Bundeswehrreform der Geschichte" entpuppt immer mehr als beiläufiger Verwaltungsakt.

Finanzminister Schäuble und Verteidigungsminister De Maizière haben erst in großer Geste die Hand für Sparvorgaben für die gesamte Bundesregierung gehoben haben. Jetzt räumen sie dem Bundesministerium der Verteidigung Sonderkonditionen ein. Dem Verteidigungsministerium wird dadurch ohne Not der wichtige Anreiz genommen, endlich für eine nachhaltige Finanzgrundlage zu sorgen.

Schäuble und De Maizière tun der Bundeswehr damit keinen Gefallen. Die so verschleppten Einsparungen müssen später doppelt und dreifach erbracht werden.

Der Bundesverteidigungsminister muss endlich für eine solide Reform seiner Finanzen sorgen und umgehend ein Moratorium für alle großen Beschaffungsvorhaben verhängen. Alle Großprojekte müssen daraufhin geprüft werden, ob sie sicherheitspolitisch notwendig sind und im geplanten Umfang weiterverfolgt werden sollen.

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