Donnerstag, 7. Juli 2011

PM 0602-11, (Private Militär- und Sicherheitsfirmen weltweit regulieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0602
Datum: 7. Juli 2011

Private Militär- und Sicherheitsfirmen weltweit regulieren

Zur Veröffentlichung der Small Arms Survey 2011 erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Für private Militär- und Sicherheitsfirmen muss endlich ein weltweit gültiges und effektives Abkommen geschaffen werden. Bestehende Vertragswerke reichen bei weitem nicht aus, um den weltweiten Einsatz solcher Firmen zu begegnen. Sie stellen eine potenzielle Gefahr für das Gewaltmonopol des Staates dar und operieren in rechtlichen Grauzonen.

Neben klaren Verhaltensstandards müssen vor allem der Bewaffnung dieser Firmen Grenzen gesetzt werden. Sturmgewehre, Maschinengewehre, Raketenwerfer und andere Offensivwaffen haben in den Händen von Privatfirmen nichts zu suchen. Die Bundesregierung ist gefordert, sich gerade jetzt als Mitglied des Sicherheitsrates für eine Konvention einzusetzen.

Das Small Arms Survey 2011 macht deutlich: Der private Sicherheitssektor wächst und die staatliche Regulierung kommt nicht hinterher. Weder für die Aufsicht, noch für die Einsatzmöglichkeiten, Ausbildung oder den Einsatz von Waffen bestehen einheitliche Standards. Die etwa 23 Millionen Mitarbeiter dieser Branche verfügen über rund drei Millionen Waffen. Sie sind nicht nur zur Selbstverteidigung ausgerüstet. Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Granatwerfer ermöglichen offensive Einsätze in scharfen Konflikten

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