Donnerstag, 7. Juli 2011

PM 0600-11, (Einbürgerungen nicht verhindern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0600
Datum: 7. Juli 2011

Einbürgerungen nicht verhindern

Zur Veröffentlichung der Einbürgerungszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland waren jahrelang so rückläufig, dass ein tiefes Tal erreicht wurde. Weniger Einbürgerungen waren kaum möglich. Daher kann die leichte Verbesserung nicht als Erfolg deklariert werden.

Die Bundesregierung muss im Einvernehmen mit den Bundesländern eine bundesweite Einbürgerungskampagne starten. Deutschland muss deutlich machen, dass die Einbürgerung von auf Dauer in Deutschland lebenden Immigranten ein Staatsziel ist. Dafür müssen unnötige rechtliche und praktische Hürden für eine Einbürgerung aufgehoben werden. Eine vollkommene rechtliche Integration der Immigranten gelingt nur über die Einbürgerung.

Deutschland liegt im EU-Vergleich bei der Einbürgerungsquote auf einem der hinteren Plätze. Dies passt nicht zu einem Einwanderungsland. In Schweden ist die Einbürgerungsquote prozentual fast dreimal so hoch wie in Deutschland.

Die doppelte Staatsangehörigkeit für Drittstaatler darf nicht mehr abgelehnt werden. EU-Bürgerinnen und Bürgern werden regelmäßig unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert. Außerdem muss die Einbürgerung von Rentnerinnen und Rentnern ohne Sprachkenntnis- und Lebensunterhaltnachweisen ermöglicht werden.
Die Einbürgerungspraxis vieler Bundesländer und Einbürgerungsbehörden muss sich um 180 Grad ändern. Ziel muss es sein Einbürgerungen zu ermöglichen und nicht zu verhindern.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

 


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