Donnerstag, 7. Juli 2011

PM 0598-11, (Schwarz-Gelb will Kinder und Jugendliche für Entschädigung der Heimkinder zahlen lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0598
Datum: 7. Juli 2011

Schwarz-Gelb will Kinder und Jugendliche für Entschädigung der Heimkinder zahlen lassen

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darum zu bitten, maßgeblich für die 40 Millionen Euro des Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder aufzukommen, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik, und Sven-Christian Kindler MdB:

Es wäre katastrophal, wenn der Bundesanteil für die Entschädigungsleistungen für ehemalige Heimkinder in Höhe von 40 Millionen Euro maßgeblich aus Mitteln des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden muss. Denn diese Summe muss im schmalen Etat des Ministeriums an anderer Stelle eingespart werden. In der Konsequenz bedeutet diese Entscheidung, dass die heutigen Kinder und Jugendlichen einen hohen Preis für das Leid der ehemaligen Heimkinder zahlen müssten.

Die Zusage des Bundes zur Zahlung eines Drittels der Kosten für die Entschädigung der Heimkinder muss sich auf den Gesamthaushalt beziehen. Hierüber bestand Einigkeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die den Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Heimkinder erarbeitet hat. Der Beschluss der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss ist ein höchst problematisches Signal.

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