Mittwoch, 6. Juli 2011

PM 0597-11, (Regierung torpediert Stadtentwicklung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0597
Datum: 6. Juli 2011

Regierung torpediert Stadtentwicklung

Zur Vorstellung einer neuen Auftragsstudie zur Städtebauförderung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt die großen volkswirtschaftlichen Wirkungen des Erfolgsmodells Städtebauförderung. Ein Euro Städtebauförderung regt 7,80 Euro öffentliche und private Investitionen an. Außerdem generiert sie über Steuerrückflüsse und Sozialversicherungsbeiträge immense Mehreinahmen für den Bund und sichert zahlreiche Arbeitsplätze, in diesem Jahr 152.000.

Wie sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund weitere Kürzungen um 40 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro für das Jahr 2012 und damit einhergehende Mindereinahmen leisten kann, bleibt unklar. Kompetenz sieht anders aus.

Gegen diese Kürzungen gibt es erheblichen Widerstand – und das nicht nur bei Verbänden, Wissenschaft und Praktikern der Stadtentwicklung. Auch alle Minister der Bauministerkonferenz haben sich einstimmig gegen diese Kürzung ausgesprochen.

Die Städtebauförderung muss mindestens mit 610 Millionen Euro jährlich fortgeführt werden. Nur so kann Lebensqualität und Stabilität in unseren Städten gewährleistet werden. Neben nicht-investiven Maßnahmen und Bürgerbeteiligung muss der ressortübergreifende Ansatz aller Programme weiter gestärkt werden.

 

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