Sonntag, 31. Juli 2011

PM 0667-11 (Unkonventionelles Erdgas - Nach Röttgens Sinneswandel ist endlich ein Konsens möglich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 31. Juli 2011

Unkonventionelles Erdgas - Nach Röttgens Sinneswandel ist endlich ein Konsens möglich

Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Röttgen, die Risiken der Fracking-Methode durch eine Studie untersuchen zu lassen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

"Nach eineinhalb Jahren öffentlicher Diskussion konnte Röttgen das Thema Fracking offensichtlich nicht länger ignorieren, nachdem sogar seine eigene Partei die umstrittene Gasförderung in NRW ablehnt. Besser spät als nie.

Einem parteiübergreifenden Konsens im Bundestag, analog zum Landtag NRW, steht nun nichts mehr im Wege. Wir haben hierzu bereits einen Antrag (Drs. Nr. 17/5573) eingebracht, dem sich Herr Röttgen gerne anschließen kann. 

Seit Fracking in Deutschland bei einigen Energiekonzernen auf der Agenda steht, hat Röttgen das Thema konsequent ignoriert und den Bund für nicht zuständig erklärt. Mehrere unserer Anfragen zu den Umweltrisiken der Fördermethode hat die Bundesregierung praktisch nicht beantwortet. Andere Länder in Europa, wie beispielsweise Frankreich und die Niederlande, haben längst Moratorien verhängt und aus den USA kommen fast täglich neue Meldungen über schwere Umweltschäden durch Fracking.

In einer Bundestagsvorlage behauptet das von Röttgen geführte Umweltministerium sogar, dass es zwischen der Förderung von konventionellem und unkonventionellem Gas keine Unterschiede gebe und nannte Werbebroschüren der Öl- und Gasindustrie als Quellen. Nicht nur hier zeigt sich Röttgens Unvermögen als Umweltminister. "

 

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PM -0666-11 (Kein Geld für Streumunition - Investitionen gesetzlich stoppen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 31. Juli 2011

Kein Geld für Streumunition - Investitionen gesetzlich stoppen

Anlässlich der Jährung des Inkrafttretens der UN-Konvention gegen Streumunition erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Koalition ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbotes von Streumunition noch immer tatenlos zuschaut, wie mit diesen unmenschlichen Waffen Geschäfte gemacht werden. Schlimmer noch: mit staatlichen Zulagen wird sogar die Produktion dieser völkerrechtswidrigen Waffen indirekt gefördert. Wer in Deutschland eine Riester-Rente hat, muss damit rechnen, dass das angelegte Geld auch in Streumunition oder Landminen investiert wird. Aber der Kampf gegen Streumunition und Landminen kann nur erfolgreich sein, wenn auch Investitionen in diese Waffen gesetzlich verboten werden.

Trotz des Inkrafttretens der UN-Konvention vor einem Jahr wird weiter weltweit Streumunition hergestellt. Die größten Produzenten wie die USA, Russland und China sind der Konvention noch immer nicht beigetreten. Daran verdienen auch deutsche Unternehmen und Banken, obwohl Deutschland das Abkommen ratifiziert hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich unserem Antrag (Drs. Nr. 17/4697) für ein Verbot von Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition anzuschließen und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen muss neben dem Einsatz, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ein ausdrückliches Investitionsverbot miteinschließen. Andere Staaten wie Belgien, Luxemburg, Norwegen und Neuseeland haben gezeigt, dass dies möglich ist. Die Schweiz plant ein gesetzliches Investitionsverbot. Die internationale Ächtung von Streumunition darf nicht durch die Profitgier der Rüstungsindustrie und Investoren ausgehöhlt werden.

Deutschland muss seine Bemühungen verstärken, den Opfern des Einsatzes von Antipersonenminen und Streumunition zu helfen, betroffene Regionen von Blindgängern zu säubern und Restbestände zu vernichten.

 

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Samstag, 30. Juli 2011

PM 0665-11 (10 Jahre Lebenspartnerschaft - jetzt die Ehe für Lesben und Schwule öffnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0665
Datum: 30. Juli 2011

10 Jahre Lebenspartnerschaft - jetzt die Ehe für Lesben und Schwule öffnen

Am 1. August 2001 wurden in Deutschland die ersten Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben gegründet. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Jetzt ist die Zeit reif für die Ehe! Auf dem Standesamt soll es nicht länger eine Zweiklassengesellschaft geben.

Es ist an der Zeit die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für Schwule und Lesben zu öffnen. Vor zehn Jahren war Deutschland mit der Einführung der Lebenspartnerschaft noch Vorreiter bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Heute haben uns viele westeuropäische Staaten überholt. Selbst katholische Staaten wie Spanien und Portugal haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist der Weg der Zukunft, den wir Grünen auch in Deutschland gehen wollen.

Zwei Drittel der Bevölkerung unterstützt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nur die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit diskriminiert, wo sie kann. Sie verweigert lesbischen und schwulen Paaren die gleichen Rechte bei der Einkommenssteuer, obwohl die Paare die gleichen Beistandspflichten erfüllen. Tausende lesbische und schwule Eltern beweisen in Deutschland, dass sie gut für ihre Kinder sorgen. Dennoch verweigert die Bundesregierung das Adoptionsrecht und benachteiligt Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen. Diese Diskriminierungen und die vielen scheinbar kleinen Ungerechtigkeiten im Alltag beenden wir, indem wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Dazu haben wir einen Gesetzentwurf (Drs. Nr. 17/6343) vorgelegt, der unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag diskutiert wird.

 

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Freitag, 29. Juli 2011

PM 0664-11, (Union verhindert seriöse Debatte über Sicherheit im Internet)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0664
Datum: 29. Juli 2011

Union verhindert seriöse Debatte über Sicherheit im Internet

Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Das Ziel konservativer Innenpolitiker aus der Union, das erschütternde Massaker in Norwegen für ihre Vorstellungen von innenpolitischer Sicherheit zu instrumentalisieren, ist schamlos und von mangelnder Fachkenntnis geprägt. Auch die Behauptung, das Internet sei ein strafverfolgungsfreier Raum, geht an Realität und Gesetzeslage vorbei.

In diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern ist schlicht falsch. Einzeltätern kommt man mit dieser Form anlassloser Massenüberwachung von Kommunikation nicht auf die Spur.

Wer in dieser Situation mit ohnehin nicht realisierbaren Forderungen nach Notausschaltern und Netzsperren für das Internet populistisch zu punkten versucht, der hat die alltägliche Bedeutung des Internets für die Kommunikation von mehr als drei Viertel der Bundesbürgerinnen und -bürgern schlicht nicht verstanden.

Einer seriösen, an der Sicherheit der Bundesbürger orientierten Politik steht dieses Durchdrücken von Forderungen, die man immer schon mal durchsetzen wollte, im Wege. Hier ist eine differenzierte Debatte in Deutschland gefordert.

 

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 07/2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für 07/2011. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 07/2011 sind u.a.:

* Ursula Heinen-Esser übergibt KlimaKiste für Förderschule in Köln-Porz

* Grüne Berufe: Was tun nach der Schule?

* Studie und Fachtagung zu Fachkräften in Erneuerbaren Energien

* Bildungsservice stellt sich beim Tag der offenen Tür in Berlin vor


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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Noch bis Sonntag Bio-Urlaub gewinnen! ++ Umdeklarierte Gen-Kekse an Tankstellen entdeckt


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 29. Juli 2011

 Countdown: Bio-Urlaub gewinnen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

noch bis kommenden Sonntag, den 31. Juli 2011, haben Sie die Möglichkeit, ein Wochenende in einem Bio-Hotel Ihrer Wahl oder einen anderen tollen Preis zu gewinnen, wenn Sie Förderer des Umweltinstitut München e.V. werden.

Mit Ihrem Beitrag unterstützen Sie unsere erfolgreichen Kampagnen und unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit.

Alle neuen Förderer bekommen zusätzlich zu unseren Aufklebern und Ansteckern die aktuelle Doppelausgabe der Münchner Stadtgespräche.

Hier können Sie schnell und unkompliziert Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:





 

 

Dreiste Verbrauchertäuschung!
Umweltinstitut findet umdeklarierte Gen-Kekse an Münchner Tankstelle

Passend zum Ferienbeginn werden an deutschen Tankstellen verstärkt Gen-Süßigkeiten aus den USA angeboten. Auf Kekspackungen der Marke Reese’s, die Mitarbeiter des Umweltinstituts an einer Münchner Tankstelle fanden, wurde diese Kennzeichnung einfach überklebt und somit der Inhalt genmanipulierter Zutaten vertuscht.

Eine ganz besonders dreiste Art der Verbrauchertäuschung, die wir keinesfalls durchgehen lassen und deshalb Anzeige erstattet haben.

Weitere Infos in der aktuellen Pressemitteilung

 

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Kampagnen + + +

Unsere Flyer und Broschüren bieten fundierte Information zu allen Bereichen der Atomkraft und der Gentechnik. Verteilen Sie die aussagekräftigen Infomaterialien an Nachbarn und Kollegen, in Bioläden und Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein oder bei Stadtteilfesten und leisten Sie mit Ihrer Aufklärung einen wertvollen Beitrag für mehr Umweltschutz. Herzlichen Dank!


 



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Donnerstag, 28. Juli 2011

PM 0663-11 (Bundesfreiwilligendienst nicht in Konkurrenz zu anderen Freiwilligendiensten stellen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0663
Datum: 28. Juli 2011

Bundesfreiwilligendienst nicht in Konkurrenz zu anderen Freiwilligendiensten stellen

Zur Diskussion um den Bundesfreiwilligendienst erklären Till Seiler, jugendpolitischer Sprecher, und Britta Haßelmann, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement:

Es ist absurd das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) nicht mehr zu fördern, weil die Bewerberinnen und Bewerber im Bundesfreiwilligendienst ausbleiben. Die Lücke an Interessierten im Bundesfreiwilligendienst ist entstanden, da das Bundesfamilienministerium mit der Verabschiedung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes bis zuletzt gewartet hat und so große Unsicherheit produzierte. Die Träger dafür mit einer "3:2‑Regel" abzustrafen ist nicht gerechtfertigt und grenzt an Erpressung.

Die Zusage der Bundesregierung 35.000 Plätze im FSJ zu fördern darf unter keinen Umständen gekippt werden. Ebenso müssen die Vereinbarungen zu Arbeitsmarktneutralität und Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Jugendfreiwilligendiensten eingehalten werden.
Die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf des im Koalitionsvertrag angekündigten Freiwilligendienststatusgesetzes vorlegen. Nur so können gemeinsame und transparente Bedingungen für alle Freiwilligendienste geschaffen werden.

 

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PM 0662-11, (Alle Hungernden müssen erreicht werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0662
Datum: 28. Juli 2011

Alle Hungernden müssen erreicht werden

Zu den Ergebnissen der Sondersitzung der Obleute des Entwicklungsausschusses sowie zur aktuellen Lage am Horn von Afrika erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

In der Sondersitzung der Obleute des Entwicklungsausschusses ist deutlich geworden, dass die Hilfsaktionen für die Hungernden am Horn von Afrika nach wie vor unterfinanziert sind. Um alle zurzeit erreichbaren Hilfsbedürftigen mit dem Nötigsten versorgen zu können, fehlen nach Berechnungen der Vereinten Nationen noch immer rund eine Milliarde Dollar.

Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, die von ihr bereitgestellten Mittel zur Bewältigung der aktuellen Hungerkatastrophe mindestens zu verdoppeln und für die langfristig angelegte Unterstützung der Landwirtschaft und Viehzucht in Ostafrika die Mittel aufzustocken. Der Bundestag sollte bald einen Sondertitel bewilligen, damit die außerplanmäßigen Ausgaben für diese besondere Herausforderung nicht durch Umschichtungen im Haushalt bewältigt werden müssen und anderen Entwicklungsprojekten die Mittel entziehen.

Die Bundesregierung muss zur Überwindung bürokratischer Blockaden in Kenia beitragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das bereits fertig gestellte Flüchtlingslager Ifo 2 in der Nähe von Dadaab aufgrund von "Sicherheitsbedenken" regionaler Autoritäten nicht bezogen werden kann. Um dem zu begegnen, muss auch die ebenfalls notleidende einheimische Bevölkerung im Umfeld der Flüchtlingslager in die Hilfsprogramme einbezogen werden.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass eine Luftbrücke des Welternährungsprogramms von Nairobi nach Mogadischu aufgebaut werden konnte. Doch angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkatastrophe in Somalia werden Lufttransporte nicht ausreichen. Daher muss der Seehafen vollständig gesichert und zur Anlandung von Hilfsgütern genutzt werden. Es muss alles dafür getan werden, humanitäre Korridore zu öffnen, um auch die am schwersten betroffenen Menschen im Süden Somalias zu erreichen.

Dass die dringend notwendige humanitäre Hilfe von den radikal-islamistischen Al-Shabab-Milizen behindert wird, stellt die internationale Gemeinschaft vor eine Herausforderung. Deutschland sollte dieses Thema auch auf die Tagesordnung des Weltsicherheitsrates stellen.

 

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PM 0661-11, (Kosovo: KFOR bleibt notwendig zur Verhinderung von Gewalt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0661
Datum: 28. Juli 2011

Kosovo: KFOR bleibt notwendig zur Verhinderung von Gewalt

Zur jüngsten Gewalteskalation im Kosovo erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Es zeigt sich, dass KFOR einschließlich der deutschen Beteiligung weiterhin notwendig bleibt. Sogar mit der Notwendigkeit einer neuerlichen Verstärkung ist zu rechnen.

Zollhoheit ist nicht nur für die Durchsetzung der staatlichen Souveränität des Kosovo, sondern auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität unverzichtbar. Es mag sein, dass die unabgesprochene Aktion der kosovarischen Polizei zur Besetzung der Posten an der Grenze zu Serbien unklug war. Legal war sie dennoch. Völlig unannehmbar ist jedoch die Gewalt serbischer Heckenschützen und Brandstifter. KFOR und EULEX müssen nun für die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols und für die Bestrafung der Täter sorgen.

 

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PM 0660-11, (Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose bleiben abgehängt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0660
Datum: 28. Juli 2011

Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose bleiben abgehängt

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli 2011 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Bundesregierung muss in die Arbeitsförderung investieren. Das Spardiktat bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Schwächsten weiter ausgrenzen. Viele Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen mit Behinderungen sind von der Arbeitsmarktentwicklung langfristig abgehängt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen steigt an.

Der arbeitsmarktpolitische Kahlschlag aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss im Bundestag korrigiert werden. Sonst nimmt die Spaltung am Arbeitsmarkt weiter zu.

 

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Mittwoch, 27. Juli 2011

PM 0659-11, (Röttgen ignoriert Umweltrisiken bei der Förderung von Unkonventionellem Erdgas)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0659
Datum: 27. Juli 2011

Röttgen ignoriert Umweltrisiken bei der Förderung von Unkonventionellem Erdgas

Zu Berichten über Bedenken des Umweltbundesamtes an der Förderung von Unkonventionellem Erdgas erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Wir brauchen ein den neuen Fördermethoden angepasstes Bergrecht und ein technisches Regelwerk, dass jede Umweltgefährdung ausschließt. Solange darf sich in Deutschland kein Bohrmeißel für Unkonventionelles Erdgas drehen. Und das lässt sich nur auf Bundesebene regeln.

In Frankreich und den Niederlanden gibt es längst staatliche Moratorien zur Förderung von Unkonventionellem Erdgas wegen der mit den Bohrungen verbundenen Umweltrisiken vor allem für das Grundwasser, in anderen Staaten werden derartige Schritte diskutiert und die alarmierenden Meldungen über Umweltschäden aus den USA reißen nicht ab.

Erst auf unsere Initiative hin das Umweltbundesamt angefangen, sich mit des Auswirkungen des neuen Gasbooms zu beschäftigen. Beispielsweise in NRW bemühen sich Landesregierung und Landtag, das Schaffen von Fakten durch Energiekonzerne zu verhindern und werden hierbei vom Bundesminister nicht unterstützt. Nicht einmal jetzt, da das Umweltbundesamt Zweifel an der Umweltverträglichkeit der Förderung von Unkonventionellem Erdgas anmeldet.

Der Bundesumweltminister muss seiner Verantwortung nachkommen und darf die Risiken nicht weiter ignorieren.

 

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PM 0658-11, (Äthiopische Regierung will Kritiker mundtot machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0658
Datum: 27. Juli 2011

Äthiopische Regierung will Kritiker mundtot machen

Zu Berichten über eine "schwarze Liste" der äthiopischen Regierung mit Namen von "unerwünschten" Journalisten und "subversiven" Kritikern erklärt Thilo Hoppe MdB, der selbst auf dieser Liste steht:

Der Versuch, ausländischen Medien, die in Äthiopien senden, Interviews mit Oppositionellen und kritischen Beobachtern zu verbieten, zeigt einmal mehr, wie schlecht es um die freie Meinungsäußerung in Äthiopien steht.

Nach Angaben des Committee to Protect Journalists hat Äthiopien eine der höchsten Exilraten von Journalisten weltweit. Die Radiofrequenzen des Programms der Deutschen Welle und der Voice of America werden in Äthiopien immer wieder systematisch gestört.

Nochim Juni betonte Entwicklungsminister Niebel, wie wichtig der Menschenrechtsdialog in der deutsch-äthiopischen Entwicklungszusammenarbeit sei. Wenn dies kein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann müssen auch diese Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit gegenüber den äthiopischen Partnern klar und deutlich angesprochen werden.

 

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Erneuerbare Energien und Ökostrom vermitteln

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Erneuerbare Energien und Ökostrom vermitteln

Forschung untersucht zielgruppenspezifische Kommunikation

Die politischen Rahmenbedingungen für eine Energiewende - von fossilen und nuklearen hin zu erneuerbaren Energien - scheinen so gut wie noch nie. Doch ein erfolgreicher Umbau der Energieversorgung ist nicht denkbar ohne die Privathaushalte, die auf Ökostrom umsteigen und die Hausbesitzer, die in erneuerbare Energietechnologien investieren. Wie können potenzielle Nutzer – insbesondere Frauen - angesprochen werden? Mit dieser Frage befasste sich das interdisziplinäre Forschungsprojekt „Erneuerbare Energien und Ökostrom – zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien".

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Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 0657-11 (Griechenland-Investitionsgipfel: Konkrete Maßnahmen sind gefragt)

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NR. 0657
Datum: 27. Juli 2011

Griechenland-Investitionsgipfel: Konkrete Maßnahmen sind gefragt

Anlässlich des Investitionsgipfels des Wirtschaftsministeriums erklärt Christine Scheel, Mittelstandsbeauftragte:

Bundeswirtschaftsminister Rösler muss Nägel mit Köpfen machen und ernsthafte Wachstumsimpulse für Griechenland beschließen. Dazu gehören Globaldarlehen der KfW und ein erleichterter Zugriff Griechenlands auf noch ausstehende EU-Strukturmittel. Nur mit neuen wirtschaftlichen Impulsen im Mittelstand gibt es eine Chance die konjunkturelle Wende zu schaffen.

Griechenland braucht dringend Unterstützung bei der Finanzierung und Umsetzung von Investitionen. Deshalb muss ein europäisches Investitionsprogramm erarbeitet werden, das einen nachhaltigen Umbau der griechischen Wirtschaft unterstützt.

Griechenland muss in die Lage versetzt werden, wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anzubieten, um die eigenen Exporte wieder steigern zu können. Ob Photovoltaik, Tourismus oder Telekommunikation: Die deutsche Wirtschaft sollte diesen Prozess durch mehr Direktinvestitionen in Griechenland unterstützen.

 

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Dienstag, 26. Juli 2011

PM 0656-11, (Ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen verbessern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0656
Datum: 26. Juli 2011

Ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen verbessern

Zum Anstieg der Krankenhaustage in Folge einer psychischen Erkrankung erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Gesundheitsminister Bahr muss endlich auf die Zunahme von psychischen Störungen reagieren. In vielen Regionen Deutschlands müssen psychisch Kranke drei bis sechs Monate auf ein Erstgespräch für eine Psychotherapie warten. Die Folge davon sind steigende Krankenhaustage von Menschen mit einer psychischen Störung und lange Fehlzeiten am Arbeitsplatz.

Der Entwurf zum Versorgungsstrukturgesetz muss entsprechend nachgebessert werden. Die Mängel in der ambulanten Versorgung, dazu gehört auch die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen, müssen behoben werden. Bei der Entwicklung neuer stationärer Entgelte für die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung müssen sektorübergreifende Finanzierungsformen aufgebaut werden, die auch krankenhausersetzende, intensive ambulante Behandlungsmöglichkeiten erlauben.

 

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PM 0655-11 (Oettinger verkennt Chancen der Photovoltaik in Deutschland)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0655
Datum: 26. Juli 2011

Oettinger verkennt Chancen der Photovoltaik in Deutschland

Zu den Forderungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die Photovoltaik aus Deutschland auszulagern, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Photovoltaik wird künftig neben Windkraft den Hauptanteil der Stromversorgung liefern - in Deutschland genauso wie in Griechenland. 
Anders als EU-Kommissar Oettinger behauptet, wird Solarstrom in Zukunft mit zu den billigsten Stromquellen gehören, da nach 20 Jahren abgeschriebene Solarstromanlagen auf eine Stromproduktion von 0,5 bis 1 Cent pro Kilowattstunde kommen, abgeschriebene Kohle- und Atomkraftwerke produzieren den Strom fünf bis zehnmal teurer.

Oettinger sollte wissen, dass die Einspeisevergütung für große Photovoltaik-Dachanlagen in Deutschland bereits 2013 rund 4 Cent pro Kilowattstunde unter der Vergütung von Offshore-Windkraft aus der Nordsee liegen wird. 

Griechenland bietet nur 10 bis 30 Prozent mehr Solarstromertrag gegenüber guten deutschen Standorten. Dezentraler Solarstrom aus Deutschland ist damit nicht teurer, wenn man bedenkt, dass griechischer Solarstrom erst über teure Leitungen nach Deutschland transportiert werden müsste.

Es ist richtig, dass Griechenland und andere krisengebeutelte Länder einen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen sollten, um Wirtschaftskraft zu schaffen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in den EU-Ländern sollte jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Oettinger gefährdet mit seinen Forderungen rund 80.000 Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche, sowie die Technologieführerschaft Deutschlands in diesem Bereich.

 

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PM 0654-11 (Hunger in Afrika: Der Krisenkonferenz müssen verbindliche Zusagen folgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0654
Datum: 26. Juli 2011

Hunger in Afrika: Der Krisenkonferenz müssen verbindliche Zusagen folgen

Zur bevorstehenden Geberkonferenz in Nairobi erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Auf der gestrigen Krisenkonferenz der Welternährungsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen wurde die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika mit deutlichen Worten beschrieben und ein beherztes und gut koordiniertes Vorgehen aller relevanten Akteure gefordert. Diesem Signal müssen nun auf der morgen in Nairobi beginnenden Geberkonferenz verbindliche Zusagen folgen, damit die vom Welternährungsprogramm beklagte Finanzierungslücke schnell geschlossen werden kann.

Die Aufstockung der deutschen Soforthilfe um 15 Millionen Euro ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Wenn man schon die vor längerer Zeit gemachten Zusagen abzieht, dann beläuft sich der deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Hungerkatastrophe auf 21 Millionen Euro. Dies ist im Vergleich zu dem, was bereits andere Geber wie Großbritannien, Japan und Kanada zugesagt haben, noch immer sehr bescheiden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Erfolg der Geberkonferenz in Nairobi beizutragen und die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die angesichts des Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen und der deutschen Wirtschaftskraft angemessen sind. Dazu müsste der deutsche Beitrag noch mindestens verdoppelt, eher verdreifacht werden.

Dies werden wir auch am Mittwoch in einer Sondersitzung der Obleute des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen, nachdem eine von uns beantragte Sondersitzung des gesamten Ausschusses nicht genehmigt wurde.

 

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PM 0653-11 (Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0653
Datum: 26. Juli 2011

Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit

Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Bürgerinnen und Bürger zur individuellen privaten Vorsorge für die Pflege verpflichten zu wollen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Stur hält die FDP an ihren ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege fest. Selbst der eigene Koalitionspartner will davon schon seit Langem nichts mehr wissen. In den letzten Monaten ihrer pflegepolitischen Untätigkeit hätten sich die Liberalen stillschweigend von diesem Unsinn verabschieden und an einem vernünftigen und gerechten Finanzierungskonzept arbeiten können. Nun zeigt sich, dass die FDP Lichtjahre von einem Neuanfang entfernt ist. Sie war, ist und bleibt eine Klientelpartei.

Für eine private kapitalgedeckte Zusatzversicherung gibt es kein überzeugendes Argument. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Die Kosten würden in Form pauschaler Prämien allein auf die Versicherten abgewälzt. Damit würden Geringverdiener stärker belastet, Gutverdiener hingegen entlastet. Zudem wirkt die Kapitaldeckung erst in vielen Jahren und bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung überhaupt nichts. Nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch eine enorme Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme. Profiteur wäre die private Versicherungsindustrie.

Der steigende Pflegebedarf ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Das ungerechte Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung muss beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

 

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Endspurt: Bio-Urlaub gewinnen! ++ Kostenlose Pilzmessungen


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Dienstag, den 26. Juli 2011

Bis 31. Juli Förderer werden und Bio-Urlaub gewinnen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

trotz oder gerade wegen des jüngst beschlossenen Atomausstiegs brauchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung im Kampf für eine nachhaltige Energieversorgung, gegen den Klimawandel und zur Aufklärung über die Gefahren der Risikotechnologie Atomkraft, die auch nach deren Stilllegung von AKWs ausgeht.

Unsere erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit sind nur möglich durch Ihre regelmäßigen Förderbeiträge. Sichern Sie damit unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit.

Wenn Sie noch bis zum 31.07.2011 Förderer werden, können Sie ein Wochenende in einem Biohotel Ihrer Wahl oder weitere attraktive Preise gewinnen.

Alle neuen Förderer bekommen zusätzlich zu unseren Aufklebern und Ansteckern die aktuelle Doppelausgabe der Münchner Stadtgespräche.

Hier können Sie schnell und unkompliziert Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:





 

 

Kostenlose Pilzmessungen
Von August bis Oktober bieten wir wieder kostenlose Radioaktivitätsmessungen von Pilzen, Waldbeeren und Wild an. Dieses Angebot richtet sich an Privatpersonen.

Alle wichtigen Informationen zu den Messungen sowie unser Infoblatt, das jeder eingereichten Probe unbedingt beiliegen muss, finden Sie hier.

Wer wissen möchte, weshalb immer noch stark belastete Pilze und Wildfleisch in bayerischen Wäldern gefunden werden, bestellt unsere Broschüre "Pilze und Wild - Tschernobyl noch nicht gegessen".

 

 

Tschernobyl, Fukushima - Es bleibt viel zu tun!
Seit kurzem ist die neue Doppelausgabe 59/60 der Münchner Stadtgespräche da! Im Leitartikel  "Halber Ausstieg, ganzer Erfolg?" schildert Autor Gerd Rosenkranz die Versäumnisse des Atomausstiegs und zeigt auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Zudem finden Sie unter anderem folgende Themen im Magazin: "25 Jahre Kampf gegen Atomenergie", ein Rückblick auf ein Vierteljahrhundert Umweltinstitut München e.V., "Im Ernstfall hilflos", wie der Katastrophenschutz im Falle eines Atomunglücks bei uns geregelt würde und "Fit für den Wechsel", worauf Sie bei der Wahl Ihres Ökostromanbieters achten sollten. 

Wenn Sie mehrere Exemplare der Münchner Stadtgespräche bestellen möchten, zum Beispiel zur Auslage an Ihrem Infostand, können Sie dies hier tun.

 

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




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PM 0652-11 (EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0652
Datum: 26. Juli 2011

EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten

Anlässlich der Antworten des Bundesinnenministeriums auf schriftlich eingereichte Fragen zur Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Kostenlast zur Zertifizierung von Online-Sammelsystemen soll nach Auffassung des Bundesinnenministeriums auf die Organisatorinnen und Organisatoren abwälzt werden. Es ist ein Skandal, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte Geld zahlen sollen. Damit bliebe die freie Nutzung eines demokratischen Instruments verwehrt. Das Vorhaben würde außerdem die im Vertrag von Lissabon verankerten Bürgerrechte beschneiden. Das darf nicht die Intention der Bundesregierung sein. 

Die Bundesregierung muss eine kostenlose Nutzung der EU-Bürgerinitiative realisieren. Alles andere würde die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der zukünftigen Ausgestaltung der EU vorsätzlich erschweren. 

Hintergrund: Die EU-Bürgerinitiative (EBI) ist weltweit das erste transnationale Instrument partizipatorischer Demokratie und im Vertrag von Lissabon verankert. Künftig können eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Kommission auffordern, sich mit dem Anliegen einer Initiative zu befassen und geeignete Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Allerdings muss das entsprechende europäische "Gesetz" in den Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden.

 

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PM 0651-11 (Weg mit dem Optionszwang)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0651
Datum: 26. Juli 2011

Weg mit dem Optionszwang

Zur geplanten baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionsregelung erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Wir appellieren an die anderen Bundesländer diese sinnvolle Initiative aus Baden-Württemberg zu unterstützen. Es ist integrationspolitischer Unsinn in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter Vorbehalt zu gewähren und sie als Jugendliche vor die Zwangs-Wahl zu stellen.
Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, verstehen völlig zu Recht nicht, warum sie sich für die eine und damit gegen die andere Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
Außerdem ist es eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber Jugendlichen aus EU-Staaten sowie aus binationalen Ehen, die beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen.
Wir fordern die Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht und haben dazu bereits einen Gesetzentwurf(BT-DRS: 17/542) eingebracht.


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PM 0650-11 („Cooling off“ für Ackermann)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0650
Datum: 26. Juli 2011

„Cooling off" für Ackermann

Zur Ankündigung eines direkten Wechsels des Deutsche Bank Vorstandschefs Josef Ackermann in den Aufsichtsrat erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die "Abkühlphase" beim Wechsel in den Aufsichtsrat muss auch für den Deutsche Bank-Vorstandschef gelten. Josef Ackermann will offenbar auf dem direkten Weg in den Aufsichtsrat. Das birgt die Gefahr von Interessenkollisionen, untergräbt die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates und widerspricht den Regeln guter Unternehmensführung. Das Aktiengesetz verordnet deshalb grundsätzlich ehemaligen Unternehmensvorständen eine zweijährige Zwangspause, bevor sie in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.

Dieses Verbot kann allerdings umgangen werden, wenn die Wahl in den Aufsichtsrat auf Vorschlag von Aktionären erfolgt, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten. Diese Umgehungsmöglichkeit ist nicht im Sinne einer unabhängigen Kontrolle des Vorstands und muss deshalb schnellstmöglich geschlossen werden. Ein Wechsel in den Aufsichtsrat soll ohne Ausnahme erst nach einigen Jahren "Abkühlphase" möglich sein.

 

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Montag, 25. Juli 2011

Connected Cars! 1. Internationaler Kongress für das vernetzte Fahrzeug

 

Sehr geehrte Frau  Babouyes,

Experten sind sich einig: Das Auto der Zukunft wird ein vernetztes sein. Über Apps und diverse Services erfolgt ein kontinuierlicher Austausch von Fahrzeugdaten mit Automobilherstellern und Software-Anbietern (Car2Enterprise), mit anderen Fahrzeugen (Car2Car) oder der Umgebung (Car2Infrastructure). Ziel ist ein möglichst unfallfreier Straßenverkehr und eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur, denn der Bau neuer Straßen wäre nicht nur viel zu teuer, sondern ökologisch auch kaum mehr durchführbar. Das Auto wird zum „Connected Car“. Diese Entwicklungen erfordern ein Umdenken der Automobilbranche und die Entwicklung neuer, effizienter Lösungen. Sie ermöglichen aber zugleich auch neue Geschäftsmodelle für die Industrie. Auf dem 1. Internationalen Kongress für das vernetzte Fahrzeug diskutieren namhafte Referenten u.a. von IBM, Cirquent oder Navigon über Herausforderungen, Ziele und Lösungen rund um die Mobilität von Morgen.

Zur Presseinformation

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandra Bildz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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Freitag, 22. Juli 2011

PM 0649-11 (Und sie bewegt sich doch: Angela Merkel beugt sich der Druck der wahren Europäer)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0649
Datum: 22. Juli 2011

Und sie bewegt sich doch: Angela Merkel beugt sich der Druck der wahren Europäer

Zu den Ergebnissen des Eurogipfels erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Gipfel bringt gute Nachrichten für die Griechen – und alle Europäerinnen und Europäer. Wie es aussieht, wird das Land vor der Pleite bewahrt und hat eine echte Chance auf einen Neuanfang. Griechenland muss diese Gelegenheit nun ergreifen.
Europa hat nach viel zu langem Zögern und Zaudern gehandelt. Die Solidarität mit Griechenland bedeutet auch, dass die EU eine starke Gemeinschaft ist.

Angela Merkels nächste Herausforderung werden die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen sein. Die Koalition hat Euro-Bonds ausgeschlossen. Nichts anderes wurde aber gestern in Brüssel vereinbart. Auch dass der EFSF Anleihen am Markt kaufen kann, wollten die FDP-Hardliner nicht. Nun ist es so gekommen. Angela Merkel steht eine unruhige Sommerpause bevor. Sie hat die FDP gedemütigt. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Liberalen längst hilflos im politischen Abklingbecken schwimmen. Angela Merkel folgt lieber den Forderungen der Grünen als den irrlichternden Betonköpfen ihrer Koalition. Auch das ist eine gute Nachricht für Europa.

Wir können mit dem Gipfel weitgehend zufrieden sein. Unsere Forderungen nach Gläubigerbeteiligung, Investitionsprogramm und Zins-Senkung sind erfüllt. Ein europäischer Bankenrettungsfonds – und nichts anderes ist der EFSF nun – sorgt endlich dafür, dass die Krise bei den Staatsschulden und die Probleme der Banken getrennt werden können. Die Union hat sich von Merkel ihren europapolitischen Kompass wegnehmen lassen. Wir stehen in Deutschland für eine klare pro-europäische Politik.  

 

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Antiatompläne in Japan unerwünscht ++ Fluglinien setzen auf Agro-Kerosin ++ Endspurt Verlosung


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 22. Juli 2011

Antiatompläne in Japan unerwünscht

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

während der japanische Ministerpräsident Kan sich derzeit für eine Zukunft ohne Atomenergie ausspricht, wird er umgehend aus den eigenen Reihen berichtigt: Der vom Regierungschef in Aussicht gestellte Atomausstieg sei nicht offizielle Regierungslinie. Da hat mal einer was verstanden und schon wird an seinem Stuhl gesägt.

Das ist traurig. Denn das Drama wird weitergehen und kaum jemand wird sich darum scheren. Es wird weiter vertuscht, verheimlicht, verharmlost. In den Medien ist es beängstigend still geworden um die Auswirkungen von Fukushima. Dass stark verstrahltes Rindfleisch im ganzen Land in den Handel kam, war einmal wieder eine Meldung wert. Aber erst, als das meiste schon konsumiert war.

Schnell war der Schuldige ausgemacht: die Bauern. Sie hätten nicht beachtet, dass im Freien gelagertes Reisstroh, das an die Rinder verfüttert wird, radioaktiv kontaminiert war. Reisstroh, das mit angeblich bis zu 690.000 Bq/kg Cäsium verseucht war, also weit über den Grenzwerten. Doch die Beruhigung kommt gleich hinterher: Wenn man von diesem Fleisch nicht täglich esse, so der Katastrophenmanager, habe es keinen großen Effekt auf die Gesundheit. Na dann: Mahlzeit!

Einmal mehr wird die Bevölkerung zwar vor Panik, nicht aber vor der Radioaktivität geschützt. Hoffentlich werden die Kans in Japan mehr.

 

Agro-Kerosin: Der Irrsinn bekommt Flügel
Circa 500 Gramm CO2 bläst ein Flugzeug pro Kilometer und Passagier in die Atmosphäre, zehnmal so viel wie ein vollbesetztes Auto! Trotzdem soll der Flugverkehr weiter wachsen – um circa fünf Prozent pro Jahr.
Gleichzeitig will die Luftfahrtbranche ihre Treibhausgasemissionen massiv reduzieren.

Eigentlich unmöglich, aber zum Glück gibt es ja Agrosprit. Mit dem wurde schon der Straßenverkehr grün gerechnet. Jetzt geht der Irrsinn also in die Luft.

Weitere Infos finden Sie hier

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Donnerstag, 21. Juli 2011

PM 0648-11, (Stuttgart 21: Stresstest ist nicht einziges Kriterium)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0648
Datum: 21. Juli 2011

Stuttgart 21: Stresstest ist nicht einziges Kriterium

Zu den Ergebnissen des Stresstests für Stuttgart 21 erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Die Stresstestergebnisse müssen jetzt erst einmal einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Vorschnelle Bewertungen sind unredlich, solange nicht im Detail geprüft ist, welche Folgen der von SMA aufgezeigte Nachbesserungsbedarf für Stuttgart 21 hat.

Für uns ist dabei die Qualität des Fahrplans entscheidend. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 muss durch die Brille der Fahrgäste erfolgen. Die Halte- und Umstiegszeiten und die Anschlüsse müssen besser sein als heute. Einen neuen Bahnhof zu bauen, der de facto zu einer Verschlechterung der Fahrplanqualität führt und keine Reserven für Störungsfälle beinhaltet, wäre eine gigantische Fehlinvestition.

Der Stresstest ist für uns nicht alleiniges Kriterium, ob Stuttgart 21 gebaut werden kann oder nicht. Es geht auch darum, ob die Deutsche Bahn glaubhaft und belegbar transparent macht, dass die Gesamtkosten für das Projekt unter dem beschlossenen Deckel von 4,5 Milliarden Euro bleiben werden.

Es ist falsch, dass die Kostenrisiken, mit denen der 4,5 Milliarden-Euro-Deckel überschritten werden könnte, nur aus den Auflagen des Stresstests stammen könnten. Bis heute ist kein Nachweis darüber erbracht worden, dass die Kostensenkungspotenziale von rund 800 Millionen Euro in diesem Umfang auch realisiert werden können. Die Deutsche Bahn sollte endlich mit offenen Karten spielen und alle internen Kostenrisiken offenlegen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, gegen Treu und Glauben zu handeln.

 

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PM 0647-11, (Einstellungsrekord in der Leiharbeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0647
Datum: 21. Juli 2011

Einstellungsrekord in der Leiharbeit

Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der so genannte Jobmotor Leiharbeit entpuppt sich als Bremse für reguläre Beschäftigung. Im zweiten Halbjahr 2010 haben so viele Menschen wie noch nie einen Job als Leiharbeitskraft angenommen. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs sollte aber nicht die Leiharbeit, sondern reguläre und gut bezahlte Beschäftigung boomen. Menschen brauchen Sicherheit und Löhne von denen sie auch leben können.

Unsichere Arbeitsplätze werden bei Neuanstellungen immer mehr zur Regel. Mit der Leiharbeit verlagern die Unternehmen das unternehmerische Risiko auf die Leiharbeitskräfte. Diese werden zu Randbelegschaften und zu Beschäftigten zweiter Klasse. Das geht eindeutig an der Zielsetzung vorbei, durch Leiharbeit Auftragsspitzen abzufedern.

Vor allem junge Menschen sind stark von Leiharbeit betroffen. Ihre Lebensplanung wird erschwert, sie fühlen sich oft ausgeschlossen und nicht gebraucht. Deshalb brauchen wir Equal Pay in der Leiharbeit, damit sich die Geschäftsmodelle der Unternehmen wieder ändern und gesellschaftliche Verantwortung entsteht. Unternehmen müssen auf Qualität und Qualifizierung der Arbeitskräfte setzen statt auf Lohnunterbietung, um erfolgreich zu sein.

Die Bundesregierung muss einen neuen Anlauf zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung nehmen und dafür sorgen, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit entstehen.

 

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