Donnerstag, 23. Juni 2011

PM Korrektur: 0556-11 (Afghanistan: Der Abzug beginnt, Bundesregierung muss nachziehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0556
Datum: 23. Juni 2011

Afghanistan: Der Abzug beginnt, Bundesregierung muss nachziehen

Zu den von Präsident Obama verkündeten Abzugsplänen der US-Truppen aus Afghanistan erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Ankündigung Obamas, noch in diesem Jahr 10.000 und bis zum Sommer 2012 weitere 23.000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Präsident Obama geht damit bei der Umsetzung der politischen Ziele der Londoner Konferenz voran. Er leitet die dringend nötige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung ein.

Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert. Bisher hat sie sich, im Gegensatz zu vielen anderen ISAF-Partnern, einer konkreten Abzugsplanung verweigert. Westerwelles bloße Ankündigung, in diesem Jahr auch das deutsche Truppenkontingent zu reduzieren, reicht nicht aus. Auch der neue Verteidigungsminister de Maizière hat hier keine Wende gebracht. stattdessen hat er sogar die Abzugsdebatte in den USA kritisiert. Deutschland darf aber nicht zur militärischen Nachhut der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, spätestens im Herbst im Vorfeld der Petersberg-Konferenz einen klaren und konkreten Abzugsplan für die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vorzulegen. Die Zeit vager Floskeln und schwammiger Ankündigungen muss spätestens nach der Rede Obamas vorbei sein. Zudem erwarten wir, dass die Bundesregierung die Truppenobergrenze im nächsten Mandat signifikant absenkt und spätestens zum Jahresende den Abzug einleitet.

Gleichzeitig kann damit das deutsche Engagement in Afghanistan 2014 aber nicht beendet sein. Nötig ist weiterhin große Unterstützung beim zivilen Aufbau des Landes, der Bekämpfung von Korruption und der Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Petersberg-II-Konferenz, die im kommenden Dezember in Bonn stattfinden soll, kann und muss hierfür wichtig Impulse setzen.

 

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