Mittwoch, 29. Juni 2011

PM 0574-11, (Koalition verhindert Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0574
Datum: 29. Juni 2011

Koalition verhindert Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen

Zur Ablehnung eines Berichts zum Risikomanagement bei Lebensmitteln der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wir haben mit dem Antrag "Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen" eine Aufarbeitung und Analyse des Risikomanagements gefordert. Der Antrag wurde im Ausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die Bundesregierung sollte bis Oktober 2011 einen Bericht über die Erfahrungen der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 mit dem Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen.

Der Bericht sollte Vorschläge zur Verbesserung des Risikomanagements und eine Evaluation der Informationsströme beinhalten. Mit der Ablehnung des Antrags weigert sich die schwarz-gelbe Koalition eine systematische Analyse und Verbesserung des Verbraucherschutzes durchzuführen.

Als Folge der BSE-Krise im Jahr 2001 wurden Risikobewertung und Risikomanagement getrennt und organisatorisch neu aufgebaut. Nach zehn Jahren und diversen Lebensmittelkrisen und -skandalen, wie Dioxin, Gammelfleich und EHEC ist es an der Zeit Strukturen, Abläufe und Koordination zu überprüfen. Dafür sollte dieser Bericht richtungsweisend sein.

Ein funktionierendes, effizientes, verbraucherschützendes Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen ist von großem öffentlichen Interesse und darf daher nicht einfach von der Bundesregierung ignoriert werden.

 

" Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher "


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: