Donnerstag, 23. Juni 2011

PM 0558-11 (Lukaschenko tritt Menschenrechte erneut mit Füßen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0558
Datum: 23. Juni 2011

Lukaschenko tritt Menschenrechte erneut mit Füßen

Zu den gestrigen Massenfestnahmen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Alexander Lukaschenko beweist mit den gestrigen Massenverhaftungen von friedlichen Demonstranten erneut, dass Demokratie und Menschenrechte von seinem autoritären Regime mit Füßen getreten werden.

Die Menschen in Weißrussland leiden enorm unter der dramatischen Preissteigerung und der wachsenden Knappheit selbst von Grundnahrungsmitteln.

Lukaschenko hat den wirtschaftlichen Ruin des Landes selbst verursacht und sperrt nun die, die gegen seine Misswirtschaft protestieren, in Arrestzellen. Damit steht das Regime in Weißrussland ein weiteres Mal außerhalb der europäischen Staatengemeinschaft.

 

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