Mittwoch, 22. Juni 2011

PM 0554-11 (Russische Regierung schließt Opposition von den Wahlen aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0554
Datum: 22. Juni 2011

Russische Regierung schließt Opposition von den Wahlen aus

Zur Ablehnung der Registrierung der oppositionellen Partei Parnas erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Die russische Regierung verwehrt erneut der liberalen Opposition Zugang zu den Parlamentswahlen. Mit einer fadenscheinigen Begründung hat das Justizministerium die Registrierung der liberalen "Partei der Freiheit des Volkes" (Parnas) abgelehnt.

Kaum jemand auch in Russland bezweifelt, dass diese Ablehnung politisch motiviert ist. Für Ministerpräsident Putin kommt es offensichtlich nicht in Frage, die Regierungspartei "Einiges Russland", der er vorsitzt, einem offenen politischen Wettbewerb auszusetzen.

Das Vorgehen der russischen Behörden widerspricht den Prinzipien des politischen Pluralismus und
erletzt das Recht auf Vereinigungsfreiheit, die Russland als Mitglied des Europarates gewährleisten muss.
Für einen freien und demokratischen Ablauf der bevorstehenden Wahlen lässt die heutige Entscheidung wenig Hoffnung.

Bereits in der Vergangenheit hat die russische Regierung die liberale Opposition von den Wahlen ferngehalten, indem sie 2007 die Registrierung der Republikanischen Partei ablehnte. Dieses Vorgehen hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Medwedew es nicht zu einer neuerlichen Entscheidung des Straßburger Gerichts kommen lässt und dem Vorgehen der Administration möglichst bald Einhalt geboten wird.

 

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