Mittwoch, 15. Juni 2011

PM 0530-11, (Nationaler Aktionsplan: Der große Wurf bleibt aus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0530
Datum: 15. Juni 2011

Nationaler Aktionsplan: Der große Wurf bleibt aus

Zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der heute vom Kabinett beschlossen wurde, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:

Der vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention bleibt weit hinter dem zurück, was zur Umsetzung von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und voller Teilhabe erforderlich ist. Die Bundesregierung lässt die Chance ungenutzt, den im Vorfeld gesammelten Visionen Taten folgen zu lassen. Stattdessen begnügt sie sich in vielen Bereichen damit, bereits gestartete oder schon abgeschlossene Programme aufzulisten, ohne dass ein Gesamtkonzept erkennbar wäre. Diesen Aktionsplan hätte die Regierung bereits vor einem Jahr vorlegen können, die Beteiligung der Betroffenen ist ohne jede erkennbare Wirkung geblieben.

Es wird kein Wort darüber verloren, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe voll zu verwirklichen. Es gibt keine Ankündigung das Recht auf Teilhabe vom Einsatz von Einkommen und Vermögen abzukoppeln. Die Teilhabe am Arbeitsleben würde durch die Schaffung eines dauerhaften Nachteilsausgleichs viel effektiver gefördert, als durch immer neue Beschäftigungsprogramme für jeweils eng begrenzte Personengruppen. Auch ist nicht erkennbar, dass die Regierung die volle Gleichstellung im Zivilrecht verwirklichen möchte.

Mit dem vorliegenden Aktionsplan wurde eine große Chance vertan, die Politik für behinderte Menschen auf das Fundament der Behindertenrechtskonvention zu stellen.

 

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