Dienstag, 14. Juni 2011

PM 0526-112 (Afghanistan: Planlos in den Abzug)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0526
Datum: 14. Juni 2011

Afghanistan: Planlos in den Abzug

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach" erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Ohne Ideen, ohne Strategie zeigt sich die Bundesregierung bei Konzepten für den zivilen Aufbau Afghanistans. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage laufen auf ein schlichtes "Weiter so" hinaus. – Die Bundesregierung agiert nach dem Motto, mit etwas mehr Geld löst man alle Probleme.

So einfach ist es aber nicht, denn die Zeit wird knapp. Die verbleibenden Jahre bis zum angekündigten Abzug 2014 müssen intensiv genutzt werden, um die entwicklungspolitische Unterstützung Afghanistans darauf vorzubereiten und weitere Weichen zu stellen. Die Bundesregierung liefert in den entscheidenden Fragen nur Allgemeinplätze.

Das "Weiter so" bezieht sich auch auf die wichtige regionale Frage. Insbesondere im Umgang mit den Staaten Zentralasiens, führt die Bundesregierung die alten Fehler des Westens im Umgang mit despotischen Regimen fort. Sie setzt nur darauf, "zu einer Stabilisierung der Region beizutragen". Es fehlt eine kritische Analyse, inwiefern die teilweise menschenverachtende Politik der despotischen Regime Zentralasiens konfliktverschärfend auch auf Afghanistan wirkt.

Die Petersberg-Konferenz ist vielleicht die letzte Chance, um eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung Afghanistans "back on track" zu bringen. Die unklaren Positionen der Bundesregierung für den zivilen Aufbau sind in diesem Zusammenhang höchst problematisch. Die Bundesregierung muss gegenüber der internationalen Gemeinschaft und gegenüber den afghanischen Partnerinnen und Partnern auf den Tisch legen, wie sie sich die Entwicklung Afghanistans bis 2014 und danach vorstellt.

 

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: