Donnerstag, 9. Juni 2011

PM 0514-11, (City-BKK: Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministers gefährdet Versicherte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0514
Datum: 9. Juni 2011

City-BKK: Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministers gefährdet Versicherte

Zu den Auswirkungen der bevorstehenden Schließung der City-BKK auf die bisherigen Mitglieder dieser Kasse erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Der Bundesgesundheitsminister hat die Abweisung von Versicherten der City-BKK durch andere Krankenkassen zum Anlass genommen, sich mit starken Worten als Schutzpatron der Betroffenen  aufzuspielen. Im krassen Gegensatz dazu steht aber seine Tatenlosigkeit angesichts der Probleme, die sich mit der Schließung der Krankenkasse stellen.

Bisher sind erst 60.000 bis 70.000 von den rund 170.000 Mitgliedern der City-BKK in eine andere Krankenkasse gewechselt. Damit zeichnet sich ab, dass am 30. Juni – dem Tag der Schließung der City-BKK - etliche tausend Versicherte immer noch keine neue Kasse haben werden. Das werden vor allem viele ältere und schwer kranke Versicherte sein, die aus gesundheitlichen Gründen mit der Auswahl einer neuen Krankenkasse überfordert sind.

Zwar besteht für die Personen, die bis dahin noch nicht gewechselt sind, auch nach dem 30. Juni noch eine 14-Tages-Frist, innerhalb der sie sich bei einer neuen Krankenkasse anmelden können. Danach werden sie – je nach Erwerbsstatus - von ihrem Arbeitgeber, von der Bundesagentur für Arbeit oder ihrem Rentenversicherungsträger bei einer neuen Kasse angemeldet. Völlig unklar ist aber, was mit denen geschieht, die innerhalb dieser 14-Tages-Frist auf eine Behandlung angewiesen sind. Von denen werden viele erleben müssen, dass sie von den Ärztinnen und Ärzten weggeschickt werden oder nach erfolgter Behandlung eine privatärztliche Rechnung erhalten. Und ungeklärt ist auch noch, wie gewährleistet werden kann, dass Bezieherinnen und Bezieher von Kranken- und Pflegegeld, die nicht frühzeitig zu einer neuen Kasse gewechselt sind, auch nach dem 30. Juni ihre Leistung ohne Unterbrechung erhalten. Dieses Problem ist umso drängender, als die Übermittlung der Daten dieser Versicherten an die neue Kasse und die Organisation der Leistungsauszahlung nach Angaben aus Kassenkreisen mehrere Wochen dauern können.

Doch zu diesen drängenden Fragen schweigt Daniel Bahr bisher. Stattdessen lässt er seine Staatssekretärin erklären, dass die Krankenkassen diese Probleme selbst zu lösen hätten. Diese Tatenlosigkeit wird für viele Versicherte schwere Konsequenzen haben. Deshalb ist der Bundesgesundheitsminister gefordert, endlich die Hände aus dem Schoß zu nehmen und im Interesse der Versicherten der City-BKK zu handeln.

 

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