Donnerstag, 30. Juni 2011

Brennelementwechsel und erhöhtes Kinderkrebsrisiko


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Donnerstag, den 30. Juni 2011
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

in einem Beitrag der ARD-Sendung Plusminus vom 21.Juni 2011 „Atomkraftwerke: Gefahr bei Revision“ wird erstmals ein Zusammenhang zwischen Brennelementwechsel und erhöhtem Krebsrisiko für Kinder in der Umgebung von Atomkraftwerken verdeutlicht:

Beim Wechseln der Brennelemente steigt der Ausstoß der radioaktiven Edelgase innerhalb eines Tages um das 160-fache, was einem Drittel des gesamten Jahresausstoßes entspricht. Die Freisetzung von Jod-131 entspricht sogar der Hälfte des gesamten Jahresausstoßes

Diese Informationen werden von den Betreibern unter Verschluss gehalten. Nur auf Anfrage von Plusminus gab RWE Daten eines Brennelementwechsels im AKW Gundremmingen heraus. Unser Mitarbeiter Dr. Alfred Körblein wertete diese aus. 

Damit hat sich unsere Vermutung bestätigt: Die üblicherweise genannten Jahresmittelwerte der radioaktiven Emissionen täuschen über das Auftreten von spontan hohen Spitzenbelastungen hinweg, die durchaus für die Erkrankungen der Kinder verantwortlich sein können.

Schon deshalb dauert der heute im Bundestag beschlossene "Atomausstieg" viel zu lange!

Video zum ARD-Beitrag



„Pro Gentechnikwochen“ in München
In wenigen Tagen entscheidet die Europäische Union, ob nationale Anbauverbote von genmanipulierten Pflanzen bald leichter möglich sein werden. Bis zu einem Verbot auf Bundesländerebene ist der Weg dann nicht mehr weit. Bayerns Umweltminister Söder hat bereits angekündigt, schnell davon Gebrauch machen zu wollen. Nun mobilisieren Firmen, Verbände und Wissenschaftler in München – für die Agrogentechnik. In zahlreichen Veranstaltungen werden widerlegte Thesen propagiert, neue Argumente bleiben aus. Und der Verbraucherschutz wird wie immer völlig außer Acht gelassen.

Lesen Sie unsere Pressemitteilung

 

Wir kaufen einen Quantulus
Wir wollen unsere Radioaktivitätsmessungen mit einem Quantulus ausbauen, um auch Alpha- und Betastrahler wie Plutonium und Strontium nachweisen zu können. Nur mit unabhängigen Messungen, können wir Sie rechtzeitig informieren. Auf jeden Unterstützer kommt es an!

35.000 Euro werden für den Kauf des Quantulus benötigt. Unterstützten Sie den Kauf des Messgeräts mit Ihrer Spende.

500 Förderer, die uns monatlich mit 10 Euro unterstützen, gewährleisten mit ihrer 
Fördermitgliedschaft den laufenden Betrieb

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Atomausstieg in die Verfassung
Wir fordern den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern! Bereits beim rot-grünen Atomausstieg haben wir gesehen, dass es nur einen Regierungswechsel braucht, um ihn - sogar gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung - wieder rückgängig zu machen. Durch die Aufnahme ins Grundgesetz soll verhindert werden, dass neue Mehrheiten den Ausstieg stoppen. Deshalb:

  • Atomtechnik ächten
  • Atomsubventionen untersagen
  • Atomexporte stoppen
  • Atomstrom-Importe verbieten
  • Weltweiten Atomausstieg voranbringen

Machen Sie mit und schicken Sie eine E-Mail an alle Fraktionen im Bundestag.
Der Atomausstieg muss unumkehrbar werden!

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Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Wir freuen uns über Ihre Hilfe beim Kampf für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Zusammen können wir für eine nachhaltige und ökologische Stromerzeugung sorgen.
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

ÖBZ-Erlebnistag  „Lebenswerte Stadt“
3. Juli, 11-18 Uhr, ÖBZ, Englschalkinger Str. 166, München
Zahlreiche Aktionen und Informationen zu urbanen Themen wie Stadtplanung, Mobilität, Gärtnern in der Stadt, Parks als Lebensräume oder dem Ökologischen Fußabdruck erwarten die Besucher zum 10-jährigen Jubiläum im ÖBZ. Gemeinsam mit vielen Kooperationspartnern will das Ökologische Bildungszentrum zeigen, wie man sich für den Umweltschutz in seiner Stadt einsetzen kann. Das Umweltinstitut München ist mit einem Infostand dabei. Mehr Informationen

Reaktorsicherheit, Restrisiko, Endlagerung – Fukushima und die Folgen
4. Juli, 18 Uhr, Evangelische Akademie Tutzing, Schloss-Straße 2+4, 82327 Tutzing
Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl behaupteten die Befürworter der Atomenergie, ein derartiger Unfall könne in technologisch hoch entwickelten Ländern nicht passieren. Mit der Kernschmelze in Fukushima ist diese Überzeugung dahin geschmolzen.
Der Vortrag von Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, beleuchtet das Restrisiko der Kernenergie. Prof. Dr. Markus Vogt, Lehrstuhl für Sozialethik (LMU), diskutiert Risikomündigkeit und Energiewende im gesellschaftlichen Kontext. Mehr Informationen

20 Jahre Gärtnerei Obergrashof
10. Juli, 10 bis 18 Uhr, Obergrashof 1, 85221 Dachau
Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums lädt der Obergrashof zum Tag der offenen Tür. Neben Informationen rund um biologisch-dynamische Agrokultur, Fahrten auf die Felder, gesundem Essen und Live Musik erwartet die Besucher eine Podiumsdiskussion
zum Thema Ökolandbau und Welternährung. Zu den Diskutanten zählt Anja Sobczak vom Umweltinstitut München. Da der Obergrashof Kooperationspartner für die Schulprojekte des Umweltinstituts ist, wird das Umweltinstitut außerdem den ganzen Tag über mit einem eigenen Infostand vor Ort sein.

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum FRM-II
11. Juli, 19 Uhr, Aula der Grund- und Hauptschule an der Toni-Pfülf-Str. 30, München-Nord
In letzter Zeit hat der Atom-Forschungsreaktor FRM-II der TU München in Garching, der in Luftlinie nur ca. 23 km von München entfernt liegt, mehrmals negative Schlagzeilen gemacht. Jüngst wurde über Rost im Reaktorbecken berichtet.
Neben der physikalischen Frage der Sicherheit des FRM-II spielt hier auch die Frage eine Rolle, inwieweit der Betrieb des Atom-Forschungsreaktors die politische Sicherheit in Frage stellt. Im Reaktor wird mit hoch angereichertem Uran gearbeitet, das zur Herstellung von Atombomben benutzt werden kann.
Prof. Dr. Winfried Petry, wissenschaftlicher Direktor des FRM-II, wird über die Sicherheitsfrage mit Karin Wurzbacher, Physikerin am Umweltinstitut München, diskutieren. Frau Wurzbacher setzt sich seit vielen Jahren kritisch mit dem Betrieb des Atomrektors auseinander.
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen, OV München-Nord
Moderation: Jutta Koller



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PM 0581-11, (EU-Finanzplanung für ökologische Agrarreform nutzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0581
Datum: 30. Juni 2011

EU-Finanzplanung für ökologische Agrarreform nutzen

Zur Vorlage des zukünftigen EU-Agrarbudgets für 2014-2020 erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission bei ihrer Mitteilung zur Mehrjährigen Finanzplanung in wesentlichen Punkten dem Reformvorschlag von Agrarkommissar Ciolos zur ökologischen und sozialen Reform der Direktzahlungen der 1. Säule folgt. Demnach sollen Landwirte zukünftig nur noch dann die vollen Direktzahlungen erhalten, wenn sie bestimmte Umweltleistungen erbringen. Ansonsten sollen ihnen 30% der Zahlungen gekürzt werden. Entscheidend wird jetzt sein, diese Umweltleistungen so zu gestalten, dass sie flächendeckend zu einer nachhaltigen Verbesserung der Umweltwirkungen der Landwirtschaft führen.

Eine Mittelumschichtung von der 2. Säule in die 1. Säule lehnen wir entschieden ab. Dadurch würden einer massiven Kürzung der 2. Säule Tür und Tor geöffnet. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, ihr Versprechen zu halten, einer Kürzung der 2. Säule nicht zuzustimmen. Die 2. Säule muss vielmehr deutlich gestärkt werden, um den neuen Herausforderungen etwa beim Klima-, und Biodiversitätsschutz gerecht zu können. 

Wir begrüßen ferner die Deckelung der Direktzahlungen für Großbetriebe und die Umschichtung der freiwerdenden Mittel in die ländliche Entwicklung. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit getan. 

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PM 0580-11, (Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt im Osten ausbauen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0580
Datum: 30. Juni 2011

Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt im Osten ausbauen

Zur aktuellen Gewaltstatistik im Verfassungsschutzbericht 2010 erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen den deutlichen Rückgang der politisch motivierten Gewalt in Deutschland. Zu dieser positiven Entwicklung haben die präventiv arbeitenden zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort beigetragen, die noch mehr gestärkt werden müssen.

Sehr bedenklich ist jedoch, dass entgegen dem bundesweiten Trend in den fünf ostdeutschen Ländern die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten zugenommen hat. 40 Prozent dieser Delikte fanden in Ostdeutschland statt, obwohl dort nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung leben.

Zweifellos stärkt die überdurchschnittliche Präsenz von Rechtsextremen in ostdeutschen Kommunalparlamenten neonazistische Gruppierungen vor Ort und damit auch das Gewaltpotenzial.

Deshalb ist demokratische Präsenz vor Ort unerlässlich: Politik darf sich nicht zurückziehen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, insbesondere Opferberatungsstellen, brauchen politischen Rückhalt und finanzielle Unterstützung vom Staat. Sparpakete dürfen nicht zu Lasten von sozialen sowie Bildungs- und Kultur-Angeboten gehen.

Eine diffamierende Debatte um "linke Extremisten", wie sie angesichts der "Extremismusklausel" und der Handyspionage in Dresden deutlich wird, ist nicht hilfreich und muss endlich beendet werden. Nur mit einer solidarischen politischen Kultur können Demokratinnen und Demokraten brauner Unkultur und Gewalt erfolgreich entgegen wirken.

 

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 06/2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für 06/2011. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 06/2011 sind u.a.:

* 2000 Klimakisten an Schulen und Kindergärten vergeben

* Entdecke die Vielfalt 2011! - Neue Runde, neue Altersstufe, neue Preise

* Schulkampagne Fair Future startet mit Neuer Website und Unterrichtsmaterialien zum Ökologischen Fußabdruck

* BMU-Broschüre: Aus- und Weiterbildung für erneuerbare Energien


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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PM 0578-11, (EU-Ratspräsidentschaft: Polen darf den Klimaschutz nicht vernachlässigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0578
Datum: 30. Juni 2011

EU-Ratspräsidentschaft: Polen darf den Klimaschutz nicht vernachlässigen

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Während der EU-Ratspräsidentschaft von Polen findet die Weltklimakonferenz in Durban statt. In den kommenden Monaten gibt es wichtige Verhandlungen zur Vorbereitung dieser Konferenz, bei denen der EU eine Schlüsselrolle zukommt. Leider taucht das Wort Klimaschutz in den Schwerpunkten der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf. Die Blockade der EU-Klimaschutzziele in der vergangenen Woche im Umweltministerrat lassen befürchten, dass die polnische Ratspräsidentschaft dem keine Priorität zuweist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit den anderen EU-Partnerländern sicherzustellen, dass dem Klimaschutz auch auf Ebene der Ratspräsidentschaft höchste Priorität in den kommenden Monaten und darüber hinaus eingeräumt wird. Dazu gehört auch Länder wie Polen, die stark von einer fossilen Energieerzeugung abhängig sind, auf dem Weg einer Umstellung auf erneuerbare Energie zu unterstützen, damit die EU-Klimaschutzziele erfüllt werden können.


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PM 0579-11, (EU-Finanztransaktionssteuer unterstützen, nicht blockieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0579
Datum: 30. Juni 2011

EU-Finanztransaktionssteuer unterstützen, nicht blockieren

Zu den gestern Abend vorgelegten Plänen der EU-Kommission zur Reform der Finanzierung des EU-Haushaltes, insbesondere der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Mitglied im Europaausschuss:

Der Vorstoß der Kommission für eine europäische Finanztransaktionssteuer braucht jetzt die aktive Unterstützung der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle muss seine Blockade aufgeben. Im Juni 2010 hat Kanzlerin Angela Merkel eine Finanztransaktionssteuer als Beitrag zur Gerechtigkeit bezeichnet. Das stimmt weiterhin. Die Steuer würde den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und die Finanzmärkte entschleunigen. Deswegen fordert das Europaparlament seit Monaten eine Finanztransaktionssteuer. Auch beim Besuch des EU-Steuerkommissars Semeta im Finanzausschuss des Bundestags haben sich außer der FDP alle Fraktionen eindringlich für eine europäische Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Die Einführung als EU-Steuer entlastet auch den Bundeshaushalt, weil die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt entsprechend sinken. Zusammen mit der vorgeschlagenen europäischen Mehrwertsteuer können die nationalen Beiträge von mehr als drei Vierteln jetzt auf ein Drittel des EU-Budgets in 2020 sinken.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission kann die Nettozahlerdebatte überwinden helfen. Bisher fordern die Staats- und Regierungschefs ihre nationalen Beiträge als EU-Mittel zurück, oft durch ungerechte Rabatte und unsystematische Subventionen. Je europäischer der EU-Haushalt finanziert wird, desto stärker kann in den europäischen Mehrwert investiert werden: zum Beispiel Investitionen in Forschung und Bildung oder transeuropäische Schienen- und Energienetze.

Eine CO2-bezogene EU-Energiemindeststeuer würde die nationalen Beiträge noch weiter reduzieren und den europäischen Wandel zu einer Grünen Ökonomie noch stärker beschleunigen. Die Kommission und der Rat sollten dafür vorliegende Vorschläge aufgreifen, die bereits von prominenten Europaparlamentariern der meisten Fraktionen unterstützt werden.

 

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PM 0577-11 (Ostseerat: Präsidentschaft nutzen, um Verbesserung zu erreichen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0577
Datum: 30. Juni 2011

Ostseerat: Präsidentschaft nutzen, um Verbesserung zu erreichen

Zur morgen beginnenden Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Die Bundesregierung darf die Möglichkeiten der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat nicht verschlafen. Leider ist nicht erkennbar, dass sie die Präsidentschaft nutzen will, um Verbesserungen beim Zustand der Ostsee zu erreichen – oder ob es hauptsächlich um schöne Bilder und Feierlichkeiten geht. Feiern können wir jedoch erst, wenn die Ostsee das sau­berste und sicherste Meer Europas ist. Davon sind wir noch weit entfernt.

In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wurde noch einmal bestätigt, dass die Ostsee ist in einem sehr kritischen Zustand ist. Über 80 Prozent der Küsten sind in schlechtem Zustand. Die Überfischung – vor allem durch den Beifang – ist zu einer ernsthaften Bedrohung für den Meereszustand geworden. Trotz aller Maßnahmen gelangen immer noch zu viele Nährstoffe wie Phosphat und Nitrat aus der Landwirtschaft in die Ostsee und sorgen für Sauerstoffmangel. Obwohl zukünftig bessere Treibstoffe in der Schifffahrt genutzt werden müssen, wird das Binnenmeer aus der Atmosphäre weiterhin mit gefährlichen Stoffen wie Quecksilber, Cadmium oder Blei belastet.

 

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PM 0576-11, (Arbeitsmarkt: Schwung der Konjunktur für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nutzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0576
Datum: 30. Juni 2011

Arbeitsmarkt: Schwung der Konjunktur für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nutzen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni 2011 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der weitere Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist erfreulich. Aber obwohl der Konjunkturmotor brummt, verhindert die Bundesregierung, dass noch mehr Arbeitslose neue Jobchancen bekommen. Ministerin von der Leyen vertieft die Spaltung des Arbeitsmarktes. Durch die radikalen Kürzungen bei der Arbeitsförderung werden die Schwächsten auf Dauer abgehängt. Fast 900.000 Langzeitarbeitslose brauchen dringend Förderung. Viele von ihnen könnten nach entsprechenden Qualifizierungen Jobs übernehmen und damit den Fachkräftemangel entschärfen.

Mittlerweile schätzen Top-Manager den Fachkräftemangel als eines der größten Risiken für die deutsche Wirtschaftsentwicklung ein. Doch auch hier ist die Arbeitsministerin blank. Das schwarz-gelbe Fachkräftekonzept ist ein 30-seitiger Besinnungsaufsatz ohne Ideen und Maßnahmen. Die Bundesregierung ist ein arbeitsmarktpolitischer Totalausfall.

 

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Aktuelle Forschungsinformationen aus erster Hand

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Aktuelle Forschungsinformationen aus erster Hand

Forschungsjahrbuch Erneuerbare Energien 2010 erschienen

Die vierte Ausgabe des Forschungsjahrbuchs Erneuerbare Energien 2010 stellt die aktuellen Projekte des Bundesumweltministeriums (BMU) im Bereich „Erneuerbare Energien" vor. Die vom Projektträger Jülich (PtJ) herausgegebene Publikation umfasst ein Booklet für den schnellen Überblick sowie eine CD-ROM, die datenbankbasiert eine schnelle und komfortable Suche nach Themen, Förderkennzeichen, Personen und Institutionen sowie weiterführenden Links ermöglicht.

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Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

Mittwoch, 29. Juni 2011

PM 0575-11, (Praktika: Fair statt prekär)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0575
Datum: 29. Juni 2011

Praktika: Fair statt prekär

Zum Fachgespräch des Bundesbildungsausschusses über die  Situation von Praktikantinnen und Praktikanten mit Hochschulabschluss erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Im Fachgespräch wurde erneut deutlich, dass viele Praktikantinnen und Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Auch nach mehr als fünf Jahren Debatte über unfaire Praktika zaudert die Bundesregierung, überfällige Schutzregelungen einzuführen.

Praktika sind wertvolle Lernphasen für junge Menschen. Mindeststandards sind hier ein Gebot der Gerechtigkeit und überfällig. Dazu gehören: Ein schriftlicher Vertrag, ein Zeugnis, eine Mindestaufwandsentschädigung und eine festgelegte zeitliche Begrenzung des Praktikums. Mit diesen Maßnahmen lässt sich auch das Risiko minimieren, dass Praktika sozialversicherte Beschäftigung ersetzen. Praktika nach einer Ausbildung oder einem Studium sind grundsätzlich fragwürdig. Hochschulabsolventen stehen als Hochqualifizierte für feste Arbeitsverträge zur Verfügung.

Die Verweigerung des Arbeitgeberverbandes BDA, diese Mindeststandards anzuerkennen und einzuhalten, ist skandalös. Wer so unverantwortlich agiert und gleichzeitig den Fachkräftemangel beklagt, versündigt sich an den Zukunftschancen von Absolventinnen und Absolventen und macht sich unglaubwürdig.

 

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PM 0574-11, (Koalition verhindert Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0574
Datum: 29. Juni 2011

Koalition verhindert Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen

Zur Ablehnung eines Berichts zum Risikomanagement bei Lebensmitteln der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wir haben mit dem Antrag "Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen" eine Aufarbeitung und Analyse des Risikomanagements gefordert. Der Antrag wurde im Ausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die Bundesregierung sollte bis Oktober 2011 einen Bericht über die Erfahrungen der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 mit dem Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen.

Der Bericht sollte Vorschläge zur Verbesserung des Risikomanagements und eine Evaluation der Informationsströme beinhalten. Mit der Ablehnung des Antrags weigert sich die schwarz-gelbe Koalition eine systematische Analyse und Verbesserung des Verbraucherschutzes durchzuführen.

Als Folge der BSE-Krise im Jahr 2001 wurden Risikobewertung und Risikomanagement getrennt und organisatorisch neu aufgebaut. Nach zehn Jahren und diversen Lebensmittelkrisen und -skandalen, wie Dioxin, Gammelfleich und EHEC ist es an der Zeit Strukturen, Abläufe und Koordination zu überprüfen. Dafür sollte dieser Bericht richtungsweisend sein.

Ein funktionierendes, effizientes, verbraucherschützendes Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen ist von großem öffentlichen Interesse und darf daher nicht einfach von der Bundesregierung ignoriert werden.

 

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PM 0573-11, (Offenbar doch: Bürgerrechte gegen Steuersenkungen verdealt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0573
Datum: 29. Juni 2011

Offenbar doch: Bürgerrechte gegen Steuersenkungen verdealt

Zur Einigung über die Anti-Terror-Gesetze erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Welche Erwartungen hatte die Bundesjustizministerin vorher nicht alles geweckt:

- Abschaffung des MAD
- Wegfall der Auskunftsbefugnisse gegenüber den Luftfahrtunternehmen
- Keine Auskünfte mehr von den Finanzinstituten und Telediensten

Jetzt steht sie mit leeren Händen da und verkauft dies schamlos als Trendwende. Wegfallen sollen nur Befugnisse, die ohnehin nicht angewendet wurden. Dafür hat sie an entscheidenden Punkten einer Verschärfung zugestimmt.

So sollen Passagier-Daten im System Amadeus abgefragt werden dürfen. Nach der Stellungnahme des eigenen Hauses vom 24.Mai 2011 bedeutet das "eine neue Qualität des Grundrechtseingriffes" und ist "nicht akzeptabel, da mit einer einzigen Abfrage umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden können".

Sollen Kontostammdaten nun doch abgefragt werden können. Noch Ende Mai wollte die Ministerin eine solche Anfrage "klar ablehnen" und sogar die Einzelabfrage bei den Banken auslaufen lassen. Seinerzeit hatte die FDP sogar gegen diese Einzelabfrage unter Rot-Grün geklagt, weil ihr vor allem anderen das Bankgeheimnis heilig war.

Die weitere Evaluierung soll auf eine "unabhängige Regierungskommission" – ein Widerspruch in sich – vertagt werden. So wie die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vertagt wurde.
Das heißt: der enervierende Streit in der Koalition geht weiter bis zum Ende dieser Regierungs-Veranstaltung. Den Umfall auf Raten der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP wird man weiter bestaunen dürfen.

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PM 0572-11 (Grüne Bundestagsfraktion wählt neue fachpolitische SprecherInnen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0572
Datum: 29. Juni 2011

Grüne Bundestagsfraktion wählt neue fachpolitische SprecherInnen

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren teilt mit:

Nach mehreren Mandatswechseln im Zuge der Regierungsbildungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer gestrigen Sitzung Zuständigkeiten und Aufgaben zum Teil neu geregelt.

Nachfolgerin von Alexander Bonde als haushaltspolitische Sprecherin und Obfrau im Haushaltsausschuss ist Priska Hinz. Deren bisherige Funktion als Sprecherin für Bildungspolitik übernimmt Kai Gehring zusätzlich zu seiner Zuständigkeit für Hochschulpolitik. Gehrings bisherige Funktionen als Sprecher für Jugendpolitik und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gehen an Till Seiler, der für Winne Hermann in den Bundestag nachgerückt ist. Seiler übernimmt außerdem von Katja Dörner die Mitgliedschaft in der Kinderkommission des Bundestags.

Neuer verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im Verkehrsausschuss ist Stephan Kühn. Er folgt auf Anton Hofreiter, der Winne Hermann als Vorsitzender des Verkehrsausschusses abgelöst hat. Hermanns Amt des Sprechers für Sportpolitik übernimmt Viola von Cramon.

Bondes Bundestagsnachrücker Harald Ebner wird Nachfolger von Ulrike Höfken als Sprecher für Agrogentechnik und Mitglied im Agrarausschuss. Höfkens Nachrücker Tobias Lindner geht mit Katja Dörner in den Haushaltsausschuss.

Diese und alle weiteren Um- und Neubesetzungen bei den Ausschüssen unter: http://gruenlink.de/28y
Diese und weitere Wechsel bei den fachpolitischen Zuständigkeiten unter: http://gruenlink.de/28u


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PM 0571-11, (Wehrpflichtaussetzung: Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0571
Datum: 29. Juni 2011

Wehrpflichtaussetzung: Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung

Zum Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 am 1. Juli 2011 erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes sind richtige und längst überfällige Schritte. Aber bei der Umsetzung der Wehrpflichtaussetzung hapert es gewaltig zum Schaden für Freiwillige und Bundeswehr. Union, FDP und auch die SPD haben allzu lange an der überkommenen Wehrpflichtarmee festgehalten. Jetzt fehlte die Zeit, den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee systematisch und gründlich durchzuführen.

Einerseits weiß die Bundeswehr bis heute nicht, wie sie den Wegfall der Wehrpflichtigen auffangen soll. Andererseits sind hinsichtlich Ausbildung und Verwendung der freiwillig Wehrdienstleistenden noch etliche Fragen offen. Bis heute gibt es nur wolkige Ankündigungen, aber keine Konzepte, wie die Nachwuchsgewinnung künftig organisiert werden soll. Aber keine Maßnahme der Nachwuchswerbung kann erfolgreich sein, wenn der Dienst bei der Bundeswehr nicht für sich spricht. Chaos und Provisorien für den ersten Jahrgang der freiwillig Wehrdienstleistenden können fatale Auswirkungen auf die weitere Nachwuchsgewinnung haben.

Verteidigungsminister de Maizière muss sein Augenmerk auf die Praxis des freiwilligen Wehrdienstes lenken und von Anfang an offensiv und zügig mit Problemen und Schwächen umgehen.

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Solarstrom für den Eigenverbrauch

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Solarstrom für den Eigenverbrauch

PV-Hybridanlagen mit Speicher entlasten das Stromnetz

Auf der Fachmesse Intersolar haben mehrere Hersteller PV-Hybridanlagen zur unterbrechungsfreien Stromversorgung, zu Zwischenspeicherung und Optimierung des Eigenverbrauchs präsentiert. Mit der neuen Technik wird es möglich, den selbst erzeugten Photovoltaik-Strom auch dann zu nutzen, wenn keine Sonne scheint. Mit einem Batteriesystem als Zwischenspeicher beleuchtet tagsüber nicht verbrauchter Strom nachts das Haus. Über die Entwicklung und Erprobung solcher PV-Anlagen mit intelligenten Wechselrichtern und Batterien berichtete BINE Informationsdienst im Projektinfo 10/10.

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Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

Dienstag, 28. Juni 2011

BMU Pressedienst Nr. 087/11 -- Verkehr/Elektromobilität

Verkehr/Elektromobilität
Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge bilden den Einstieg in die Elektromobilität
Heinen-Esser startet Praxiserprobung des Golf twinDRIVE

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hat heute den Startschuss für den Feldtest mit 20 Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts „Flottenversuch Elektromobilität" in Berlin gegeben. Die Fahrzeuge sind mit einem kombinierten Elektro- und Verbrennungsantrieb ausgestattet, deren Stromspeicher an einer Steckdose aufgeladen werden kann. Das BMU nimmt eines dieser Fahrzeuge vom Typ Golf twinDRIVE in seinen Fuhrpark auf.

„Die Elektromobilität besitzt großes Potenzial, die Treibhausgas-Emissionen des Straßenverkehrs und dessen Abhängigkeit vom Erdöl erheblich zu reduzieren. Dieses Potenzial wird aber nur dann genutzt, wenn sich künftig möglichst viele Autokäufer für ein Fahrzeug mit Elektroantrieb entscheiden" sagte Heinen-Esser heute bei der Vorstellung des Golf „twinDRIVE" in Berlin. Die Voraussetzung dafür sei, dass Nutzerinnen und Nutzer aus ihrer Sicht keine Nachteile gegenüber Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb in Kauf nehmen müssen und die Kosten für Anschaffung und Betrieb in einer vergleichbaren Größenordnung liegen würden.

„Genau hier setzt nun der Plug-In-Hybrid an: Autofahrer können die typischen Alltagsstrecken zur Arbeit, zum Einkaufen oder abends zur Sporthalle effizient und emissionsfrei mit dem Elektroantrieb zurücklegen. Trotzdem sind mit demselben Fahrzeug auch längere Wochenendausflüge oder die Fahrt in den Urlaub nach Italien möglich" so Heinen-Esser weiter. Und da die Batterie kleiner dimensioniert werden könne als beim reinen Elektrofahrzeug, sei auch der Preisunterschied zum konventionellen Fahrzeug geringer.

Da der Plug-In-Hybrid-Antrieb den Einstieg in die Elektromobilität darstellt, hat die Bundesregierung diese Antriebsform von Anfang an in ihre Elektromobilitätsstrategie einbezogen. Daher wurde nun im Regierungsprogramm Elektromobilität die Klasse der „U 50-Fahrzeuge" eingeführt, das sind Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Klometer. Diese Fahrzeuge werden für 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit und erhalten eine blaue Plakette, die ihnen bestimmte Vorteile im Straßenverkehr einräumt. Darüber hinaus sollen 10 Prozent der ab 2013 für die Fuhrparks der Bundesregierung beschafften Fahrzeuge „U 50"-Fahrzeuge sein.

Der heute vorgestellte Golf twinDRIVE ist ein solches „U 50"-Fahrzeug, welches keine Einschränkungen gegenüber einem konventionellen Fahrzeug aufweist. 20 dieser Fahrzeuge werden nun im Rahmen des Projekts „Flottenversuch Elektromobilität" für ein Jahr unter Alltagsbedingungen erprobt. Auch das Bundesumweltministerium nimmt einen twinDRIVE in seinen Fuhrpark auf und wird die Alltagstauglichkeit im Flottenbetrieb auf Herz und Nieren zu prüfen.

Neben der Entwicklung und Erprobung des Plug-In-Hybrid-Antriebs bildet die Konzeption und Erprobung von Ladeverfahren, mit denen die Fahrzeuge einen möglichst großen Beitrag zur Netzstabilität leisten können, den zweiten Schwerpunkt des Projekts. Gerade dieser Aspekt der Elektromobilität wird vor dem Hintergrund der zunehmenden Einspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen von immer größerer Bedeutung. Hier wurden vom Projektpartner E.ON die entsprechenden infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen und – gemeinsam mit Instituten aus der Wissenschaft – entsprechende Ladeverfahren entwickelt.

E.ON stellt auch sicher, dass die Fahrzeuge während des gesamten Flottenversuchs mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Denn nur so können sie ihr Klimaschutzpotenzial vollständig entfalten.


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PM 0570-11, (Ramsauer feiert Kürzung der Städtebauförderung als "großen Erfolg")

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0570
Datum: 28. Juni 2011

Ramsauer feiert Kürzung der Städtebauförderung als "großen Erfolg"

Zu den Ankündigungen von Minister Ramsauer die Städtebauförderung für das Jahr 2012 "nur" um 40 Millionen auf 410 Millionen Euro zu kürzen, erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Minister Ramsauer führt seine neue traurige Tradition fort. Wie schon im vergangenen Jahr drohte er in diesem Frühjahr mit einer radikalen Kürzung der Städtebauförderung und forderte die Opposition auf, ordentlich Druck zu machen. Diesmal spielt er schon im Sommer den Weihnachtsmann und reduziert die Kürzung auf 4o Millionen Euro. Geplant waren 266 Millionen Euro.

Passender Weise kommt dieses vermeintliche Geschenk kurz vor einem Sondertreffen mit den Länder-Bauministern. Schon im letzten Jahr hat die Bauministerkonferenz die Kürzungen der Städtebauförderung fraktionsübergreifend abgelehnt und eindringlich vor den Auswirkungen gewarnt.

Seit 40 Jahren leistet die Städtebauförderung ein Vielfaches dessen, was sie kostet und trägt zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden bei. Mit dem Gesetzespaket zur Energiewende wird der Aufgabenbereich der Städtebauförderung ausdrücklich um klimagerechte Stadtentwicklung erweitert. Um die Gemeinden bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgabe nicht allein zu lassen muss die Städtebauförderung mindestens auf dem ursprünglich für 2010 vorgesehen Niveau von 610 Mio. Euro fortgeführt werden.

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PM 0569-11 (Koalition verharmlost Spekulation mit Lebensmitteln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0569
Datum: 28. Juni 2011

Koalition verharmlost Spekulation mit Lebensmitteln

Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Spekulation mit Agrarrohstoffen erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Nahrungsmittel drohen immer mehr zum Spekulationsobjekt der Finanzmärkte zu werden. Die Politik muss dringend tätig werden, um dafür zu sorgen, dass reale Konsumenten und echte Bäuerinnen und Bauern die Preise für Lebensmittel bestimmen und nicht Spekulanten. Insbesondere der sogenannte Over-The-Counter-Handel muss auf geregelte Handelsplätze übertragen werden, um Transparenz und klare Spielregeln zu gewährleisten. Die Anhebung der Margins, das heißt der Sicherheitsleistungen, die von Spekulanten zu hinterlegen sind, muss als Instrument zur Eindämmung der Spekulation genutzt werden. Exzesse wie etwa das von der Deutschen Bank geplante Horten von Nahrungsmitteln zur künstlichen Verknappung des Angebots sind ethisch nicht vertretbar und müssen unterbunden werden.

Die Koalition hat in der Anhörung des Agrarausschusses über ihre Sachverständigen erneut versucht, das Thema Spekulation mit Lebensmitteln zu bagatellisieren und die Auswirkungen auf die Ernährungssouveränität zu verharmlosen. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesministerin Aigner das enttäuschende Ergebnis des G20-Agrarministertreffens zur Agrarspekulation als historisch bezeichnet obwohl außer einer freiwilligen Datenbank keinerlei greifbares Ergebnis erreicht wurde. Mit der Verschiebung der Verantwortung an die Finanzminister haben die G20-Agrarminister eine große Chance zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vertan.

Unsere Fraktion hat mit dem Antrag "Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen" (Bundestagsdrucksache 17/5934) zentrale Forderungen zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wird diese Woche in den Ausschüssen beraten werden.

 

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PM 0568-11 (Fehlstart für den Bundesfreiwilligendienst)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0568
Datum: 28. Juni 2011

Fehlstart für den Bundesfreiwilligendienst

Zum Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli erklären Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik, und Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Startprobleme des handwerklich schlecht gemachten und überstürzt eingeführten Bundesfreiwilligendienstes waren vorhersehbar. Sie können nur überwunden werden, wenn Ungleichbehandlungen der Dienste und Intransparenz beseitigt sowie endlich attraktive Anreize für alle Freiwilligendienstleistende geschaffen werden.

Die Hau-Ruck-Aktion der Bundesregierung hat die junge Generation eher verunsichert als informiert. Das muss jetzt nachgeholt werden. Allein für das Jahr 2011 plant das Familienministerium 2,5 Millionen Euro für Werbekampagnen im Bundesfreiwilligendienst auszugeben. Dies steht in keinem Verhältnis zu Mittelkürzungen um bis zu 20 Prozent in diesem Haushaltsjahr für andere engagementfördernde Maßnahmen etwa im strukturellen und pädagogischen Bereich. Wirkungsvoller als Plakatkampagnen wäre die direkte Ansprache Jugendlicher durch aktive oder ehemalige Freiwilligendienstleistende.

Auch für ältere Menschen ist der Bundesfreiwilligendienst keine Lösung. Ende des Jahres läuft der Freiwilligendienst aller Generationen aus, ohne eigenes Anschlusskonzept.

 

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Montag, 27. Juni 2011

BMU Pressedienst Nr. 086/11 -- Naturschutz - Internationales

Naturschutz/Internationales
Hamburgisches Wattenmeer ist nun Teil des deutsch-niederländischen Weltnaturerbes Wattenmeer

Das Welterbekomitee der UNESCO hat heute bei seiner 35. Sitzung in Paris entschieden, das bestehende deutsch-niederländische Weltnaturerbe-Gebiet Wattenmeer um den Bereich des hamburgischen Nationalparks zu erweitern. Durch diese Erweiterung ist der deutsche Anteil des grenzüberschreitenden Weltnaturerbegebietes nun komplett.

Bereits im Juni 2009 wurde das deutsch-niederländische Wattenmeer, mit den Wattenmeernationalparken Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, in die Welterbeliste aufgenommen. Das Wattenmeer ist eines der größten Feuchtgebiete der Welt, in dem jährlich zehn bis zwölf Millionen Zugvögeln Station machen. Zugleich ist das Wattenmeer ein außergewöhnlich dynamischer Naturraum. Nirgendwo auf der Welt hat sich unter dem Einfluss der Gezeiten eine vielfältigere Landschaft entwickelt, die sich auch heute noch immer wieder verändert. Rund 10.000 Arten haben hier ihren Lebensraum.

Das Weltnaturerbegebiet umfasst fast 10.000 Quadratkilometern entlang der deutsch-niederländischen Küste mit einer Länge von rund 400 Kilometern. Die Aufnahme in die Welterbeliste ist auch eine Anerkennung für das hohe Schutzniveau, dass Deutschland, die Niederlande und Dänemark seit Jahren im Rahmen der Trilateralen Regierungskooperation zum Schutz des Wattenmeeres gemeinsam gewährleisten.

Weitere Informationen:
www.waddensea-secretariat.org
www.wattenmeer-nationalpark.de
www.wattenmeer-weltnaturerbe.de


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PM 0567-11, (Organspende: Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0567
Datum: 27. Juni 2011

Organspende: Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden

Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:

Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema hat noch gar nicht begonnen. So wie die Herren Kauder und Lauterbach es versuchen, kann man mit einem solch heiklen und hochsensiblen Thema wie der Organspende nicht umgehen. Üblicherweise werden solche Themen aus der Mitte des Parlaments heraus angeschoben und nach einem sorgfältigen Diskussions- und Abwägungsprozess entschieden. Daran sollten sich auch Kauder und Lauterbach halten und die anderen Fraktionen nicht unter Druck setzen.

Erst am Mittwoch dieser Woche findet in einem allerersten Schritt eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu ethischen Aspekten der Organspende statt. Diese Anhörung wurde von den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gemeinsam beschlossen, um eine solide Grundlage für eine Entscheidung zu erhalten. Dies ist auch bitter nötig, denn weder Kauder noch Lauterbach können bisher auch nur im Ansatz darlegen, wie die sog. Entscheidungslösung in der Praxis konkret aussehen soll. Sollen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Entscheidung über die Organspende verpflichtet werden, oder soll diese freiwillig bleiben? Wo und wann sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen? Wer fordert sie zu dieser Entscheidung auf? Wo und wie soll diese Entscheidung dokumentiert werden? Was geschieht, wenn eine Bürgerin/ ein Bürger diese Entscheidung wieder ändern will?

Bevor diese Fragen nicht ausführlich diskutiert worden sind und bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt, kann es in keine Richtung eine Positionierung geben.

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3. Internationaler eCarTec Kongress für individuelle Elektromobilität

Sehr geehrte Frau  Babouyes,


Elektromobilität ist längst keine abstrakte Technologiefrage mehr. Dieses Thema elektrisiert und mobilisiert zunehmend die Öffentlichkeit. Vor allem bedeutet Elektromobilität weit mehr als den Verbrennungsmotor durch einen Elektroantrieb und den Tank durch eine Batterie zu ersetzen.
[…]
Der eCarTec Kongress setzt unter der Schirmherrschaft von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil an zwei Tagen neue Maßstäbe für die Präsentation aktuellster Ergebnisse und zentraler Fragestellungen rund um unsere Mobilität der Zukunft

ZUR PRESSEINFORMATION

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter +49 (89) 32 29 91-13 zur Verfügung.

Einen schönen Tag

Marco Ebner
Werbe- und Presseleiter

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Deutschland




 

PM 0564-11, (Menschenrechtslage in China muss ein zentrales Thema sein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0564
Datum: 27. Juni 2011

Menschenrechtslage in China muss ein zentrales Thema sein

Anlässlich der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Menschenrechte müssen als zentraler Bestandteil der deutsch-chinesischen Beziehungen in allen hochrangigen Regierungsgesprächen thematisiert werden. Dass Ai Weiwei und Hu Jia kurz vor der Reise aus dem Gefängnis entlassen wurden, ist hocherfreulich. Doch angesichts der sich zuletzt verschlechternden Menschenrechtslage in China darf das keine Beruhigungspille sein. Denn es ist zu befürchten, dass sie im Hausarrest mundtot gemacht werden sollen. Und die Schicksale Ai Weiweis oder Hu Jias stehen für viele vergleichbare Leidensgeschichten.

Die Bundeskanzlerin darf sich nicht durch die Aussage beschwichtigen lassen, alles gehe nach Recht und Gesetz zu. Was in China Recht und Gesetz ist, entscheidet die Kommunistische Partei. Daher sollte Angela Merkel fordern, dass China den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, wie seit vielen Jahren angekündigt. Am Falle Ai Weiweis wurde wieder einmal deutlich, dass Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Strafverfahren angebracht sind. Die Bundesregierung muss ihre guten Beziehungen zur chinesischen Regierung nutzen, um stärker auf die Etablierung rechtsstaatlicher Bedingungen in China hinzuwirken.

Freiheit und Menschenrechte einerseits sowie Kontrolle und Machterhalt andererseits: Für diese Diskrepanz steht die chinesische Führung unter Wen Jiabao und Hu Jintao. Premierminister Wen Jiabao fürchtet auf seiner Abschiedstour durch Europa unliebsame Fragen. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister sollten ihm diesen Gefallen nicht tun. In einem freundschaftlichen Verhältnis ist es notwendig, auch weniger angenehme Themen anzusprechen. Wie gering die chinesische Führung menschenrechtliche Fragen bewertet, kann im chinesischen Weißbuch über die deutsch-chinesischen Beziehungen nachgelesen werden. Dort werden Menschenrechtsfragen in einem kleinen Halbsatz versteckt.

Seit Längerem ist zu beobachten, dass sich aufgrund des bevorstehenden Führungswechsels einige politische Strömungen besonders hart positionieren, wodurch die Menschenrechte zunehmend und verstärkt eingeschränkt werden.

 

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fraktion:GRÜN, 10/2011

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fraktion:GRÜN, 10/2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Energiepolitik
- FOCUS killt Künast-Interview
- Frauenfußball-WM
- Euro
- CSD 2011
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 

Checkliste  27. Juni 2011  
Checkliste Atomausstieg

Energiewende im Konsens?

Die Delegierten des Parteitags haben sich entschieden: Sie empfehlen den grünen Abgeordneten, bei der anstehenden Abstimmung für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung, für die Abschaltung der sieben Altmeiler plus Krümmel und für feste Abschaltdaten der restlichen AKW zu stimmen. Wie ernst es die Bundesregierung meint und was von ihren Vorschlägen für eine Energiewende zu halten ist, zeigt unsere Checkliste.  » Energiewende im Konsens?



FOCUS-Interview  26. Juni 2011  
Renate Künast und der Focus

FOCUS killt Künast-Interview

Der FOCUS arbeitet sich in seiner neuen Ausgabe an der "Entzauberung der Grünen" ab. Während dieser Versuch auf ganzer Strecke misslingt, gelingt den FOCUS-Machern ungewollt eine Entzauberung anderer Art: die ihres journalistischen Selbstverständnisses. Kurz vor Redaktionsschluss kippten sie ein Interview mit Renate Künast aus dem Heft, obwohl es bis zum letzten Punkt abgestimmt war. Es passte wohl nicht ins stromlinienförmige politische Konzept der Titelgeschichte.  » mehr



Frauenfußball-WM  27. Juni 2011  
gruenenrw, flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Volltreffer für Umwelt und Frauensport

Nicht erst seit dem sensationellen Auftaktsieg der deutschen Frauen-Nationalmannschaft ist klar: Die Frauenfußball-WM bricht alle Rekorde! Das erste Spiel gewann unser Team gegen Kanada im ausverkauften Berliner Olympiastadion mit 2 zu 1. Steffi Jones, Fatmire Bajramaj, Birgit Prinz und alle anderen Spielerinnen werden auch im weiteren Verlauf des Tourniers beweisen, welche Bedeutung Frauenfußball nicht nur für den Sport hat.  » mehr



Nachhaltig wirtschaften  20. Juni 2011  
© ri8, fotolia.com

Green New Deal für Europa

Die Europäische Union wird die Schuldenkrise nicht mit dem alten Denken überwinden, das in die Krise führte. Wir als grüne Fraktion stemmen uns mit dem Green New Deal gegen die Eurokritiker und kämpfen für eine überzeugende europäische Lösung.  » mehr



CSD-Saison  16. Juni 2011  
kadluba, CC BY-SA 2.0, flickr.com

Christopher Street Day 2011

Zum Christopher Street Day demonstrieren im Sommer in vielen Städten Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen für Gleichberechtigung und Respekt. Auch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer sind mit dabei.  » mehr



 

Publikationen

Broschüre: Grün leben
Flyer: Total normal
Zeitschrift: profil GRÜN
Broschüre: Behindertenpolitik

   » mehr Publikationen und Bestellung



 

Termine

27.06. Berlin: Konferenz SGB IX
27.06. Berlin: Fachgespräch Schiffsemissionen
27.06. Berlin: Fachgespräch Finanzmarktwächter
01.07. Berlin: Talkrunde zur Frauenfußball-WM
01.07. Berlin: Gleichstellung in der Wissenschaft
01.07. Berlin: Fachgespräch Regionaler Schienenverkehr
24.09. Berlin: Grüner Tag der Gesundheitsberufe

   » mehr Termine und Anmeldung



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Bundestagsfraktion
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PM 0566-11, (Neue Kohlekraftwerke sind wirtschaftlicher Unsinn)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0566
Datum: 27. Juni 2011

Neue Kohlekraftwerke sind wirtschaftlicher Unsinn

Zur Anhörung zum Energiewirtschaftsgesetz im Wirtschaftsausschuss erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Neue Kohlekraftwerke sind vorprogrammierte Fehlinvestitionen. Denn aus Klimaschutzgründen dürfen sie in 20 Jahren kaum noch laufen. Bald schon führen Kohlekraftwerke zu Systemkonflikten mit den erneuerbaren Energien und blockieren die Energiewende. Förderprogramme für neue Kohlekraftwerke sind daher volkswirtschaftlicher Unsinn.

Dr. Felix Matthes, Sachverständiger vom Ökoinstitut, warnte im Wirtschaftsausschuss eindringlich davor, neue Kohlekraftwerke zu bauen oder gar zu fördern. Die Bundesregierung bereitet damit eine Wiederholung des Atomausstieg-Problems vor: Während die Technologie nicht mehr zeitgemäß ist, haben die Eigentümer ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, ihre Kraftwerke so lange wie möglich weiter zu betreiben. Eine Förderung von Kohlkraftwerken setzt die falschen Anreize und torpediert den Klimaschutz.

 

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