Dienstag, 31. Mai 2011

PM 0492-11 (Rechtliche und soziale Situation von Prostituierten stärken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0492
Datum: 31. Mai 2011

Rechtliche und soziale Situation von Prostituierten stärken

Zum Internationalen Hurentag am 2. Juni erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Jahr für Jahr fordern Prostituierte ihre Rechte ein und begehen den Internationalen Hurentag. Wir unterstützen Maßnahmen, die die Rechte von Prostituierten stärken. Bereits mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz wurde die rechtliche und soziale Situation vieler Betroffener verbessert.

Familienministerin Schröder hat eine Gesetzesnovelle im Bereich der Prostitution angekündigt. Sie will eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einführen. Wir werden in der Diskussion des Gesetzentwurfes dafür kämpfen, dass Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dagegen ab.

Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden, wollen wir vor Abschiebungen besser schützen. Insbesondere während laufender Gerichtsverfahren. Ein Bleiberecht würde die Anzeige- und Aussagebereitschaft vieler Opfer deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der Täter und Erhellung der Strukturen führen.

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BMU Pressedienst Nr. 074/11 -- Internationales/Erneuerbare Energien

Internationales/Erneuerbare Energien
Chancen eines der größten Wachstumsmärkte für erneuerbare Energien nutzen
Katherina Reiche bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi

"Indien ist einer der größten Wachstumsmärkte für erneuerbare Energien weltweit. Hier eröffnen sich gerade für deutsche Unternehmen große Chancen. Auch für Indiens Energieversorgung selbst sind mit dem Einsatz erneuerbarer Energien viele Vorteile verbunden, von der Ressourcenschonung bis zum Klimaschutz", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi.

Reiche trifft unter anderem zu Gesprächen mit dem indischen Umweltminister Jairam Ramesh und dem Minister für neue und erneuerbare Energien Farooq Abdullah zusammen. Dabei wird sie sich für die Nutzung erneuerbarer Energien in Indien einsetzen. Reiche wirbt dabei auch für verlässliche Rahmenbedingungen und fordert die Einhaltung von Rechtssicherheit ein. "Wind-, Solar- und Bioenergie können auch in Indien einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Gleichzeitig ergeben sich hierdurch gerade auch für ländliche Räume neue Entwicklungschancen. Deutschland kann, hier ein wichtiger Partner sein", betonte Reiche.

Weitere Themen sind der globale Klimaschutz und die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban Ende des Jahres. Indien wird im Jahr 2012 die UN-Naturschutzkonferenz ausrichten und anschließend für zwei Jahre die Präsidentschaft des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) übernehmen. Deshalb steht bei diesem Besuch das Thema biologische Vielfalt hoch auf der Agenda. Gleichzeitig wirbt reiche für die Ansiedlung des internationalen IPBES-Sekretariats (Intergovernmental Science – Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Service) am UNO-Standort Deutschland.

Die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen finden am 31. Mai 2011 in Neu Delhi statt.

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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
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Montag, 30. Mai 2011

fraktion:GRÜN, 08/2011

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fraktion:GRÜN, 08/2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Atomausstieg
- EHEC
- Kirchentag
- Bundeswehr
- Sicherheitsgesetze
- Rente mit 67
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

Atomausstieg 30. Mai 2011

Schwarz-gelber Atomausstieg

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zum Atomausstieg vorgelegt. Dazu sagte Jürgen Trittin: "Sie korrigieren einen Irrtum und begehen den nächsten." Renate Künast betonte: "Wer tatsächlich zu einem umfassenden gesellschaftlichen Konsens kommen will, der muss dann auch die Debatte um die Jahreszahl führen. Und nicht einfach 2022 als Punkt auf den Tisch legen." » mehr

» Unser grüner Fahrplan für den Atomausstieg

EHEC 30. Mai 2011

Sondersitzung gefordert

Seit Mitte Mai gibt es außergewöhnlich viele Fälle mit den gefährlichen EHEC-Darmbakterien. Zehn Menschen sind bereits gestorben. Der Erreger wurde zwar gefunden, die Quelle bleibt aber weiter unklar. Wir fordern Ministerin Aigner auf in einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. » mehr

1. Juni 2011

Grüne Abgeordnete beim Kirchentag

Am 1. Juni beginnt in Dresden der 33. Evangelische Kirchentag. Er ist auch ein Forum, um grundlegende politische Fragen zu debattieren. Unsere Fraktionsvorsitzende Renate Künast und viele weitere Abgeordnete sind vor Ort und stellen sich der Diskussion. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist Präsidentin des Kirchentages. » mehr

Jürgen Trittin 27. Mai 2011

Neuausrichtung der Bundeswehr

Jürgen Trittin zur Notwendigkeit, die Bundeswehr neu auszurichten: "Wir dürfen keine rechtsfreien Räume auf diesem Globus dulden. [...] Ausbildung, Ausrichtung und Ausrüstung der Bundeswehr müssen sich klar an dieser Priorität orientieren." » mehr

Anti-Terror-Gesetze 27. Mai 2011

Keine pauschale Verlängerung von Sicherheitsgesetzen

Wir lehnen eine pauschale Verlängerung oder gar Entfristung der Anti-Terror-Gesetze ab. Wir wollen eine nüchterne und detailgenaue Überprüfung - im Interesse der Bürgerrechte und der Sicherheit. » mehr

Renteneintrittsalter 26. Mai 2011

Rente mit 67 - Voraussetzungen schaffen

Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze bis 2030 für notwendig und halten deshalb an dem Fahrplan für die Rente mit 67 fest. Sie ist aber nur vertretbar, wenn sie durch Maßnahmen flankiert wird, die längere Beschäftigungen ermöglichen, fließende Übergänge in den Ruhestand schaffen und Armut im Alter verhindern. » mehr

» Antrag: Rente mit 67

Publikationen

Flyer: Total normal
Broschüre: Grün leben
» mehr Publikationen und Bestellung

Termine

01.06. Münster: Infotour: Grün macht gesünder!
06.06. Berlin: Fachgespräch Anforderungen an das Betreuungswesen
10.06. Berlin: Fachgespräch Strategien der sog. Klimaskeptiker und wer dahintersteht
10.06. Berlin: Fachgespräch Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen
15.06. Berlin: Fachgespräch 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
17.06. Gera: Film & Diskussion Neue Energie in Bürgerhand
20.06. Berlin: Fachgespräch Frauen in der Nazi-Szene
24.06. Berlin: Konferenz Europäische Wirtschaftsunion
27.06. Berlin: Konferenz Zehn Jahre SGB IX
27.06. Berlin: Fachgespräch Schiffsemissionen eindämmen!
01.07. Berlin: Fachgespräch Zukunft des regionalen Schienenverkehrs
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Mit Salz effizienter kühlen und heizen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung

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wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Mit Salz effizienter kühlen und heizen

Klimagerät mit Wärmerückgewinnung sucht Beta-Anwender

Die Absorber-Box der Berliner Firma Watergy nutzt feuchte Luft als Energiequelle. Das Klimagerät kann Luft beheizen oder kühlen und regelt dabei die Luftfeuchte und Temperatur energiesparend über eine Salzlösung als Zwischenspeicher. Das vom Bundeswirtschaftministerium geförderte Projekt sucht nun Anwender für "Beta-Tests".

Die komplette News lesen Sie unter
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PM 0491-11, (Kein Festhalten an Atomwaffen in Deutschland!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0491
Datum: 30. Mai 2011

Kein Festhalten an Atomwaffen in Deutschland!

Anlässlich der Meldung über neue US-Atombomben für Europa erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält Schwarz Gelb an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest. Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Bisher gab es kein Wort des Widerspruchs und keine einzige Bemühung seitens des Außenministers gegenüber den USA, einer Verlängerung der Lebensdauer der substrategischen Atomwaffen in Deutschland entgegen zu treten. Im Gegenteil: das ausdrückliche Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien macht deutlich, dass Schwarz-Gelb noch immer in der längst überholten Kalte-Kriegs-Logik verharrt.

Schon wieder kann sich das Leichtgewicht Westerwelle außenpolitisch nicht durchsetzen. Die für Frieden und Sicherheitspolitik so zentrale Abrüstungspolitik zerrinnt zunehmend in den Händen eines schwachen Außenministers. Wenn nun die Atomwaffen in Deutschland modernisiert werden, bleiben von Westerwelles Versprechen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten, nur noch leere Worthülsen.

Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten und darf die Modernisierungsplänen der USA nicht tatenlos hinnehmen.

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PM 0490-11, (Rentenangleichung – Bundesregierung spielt auf Zeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0490
Datum: 30. Mai 2011

Rentenangleichung – Bundesregierung spielt auf Zeit

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Nach wie vor hat die Bundesregierung keine konkreten Strategien für die Rentenangleichung. Das zeigt die heutige Äußerung des Ost-Beauftragten, die außer warmen Worten keine substanziellen Vorschläge zu bieten hat. Stattdessen vertröstet er auf eine Entscheidung, die angeblich Ende des Jahres fallen soll. Versprochen hat die Bundesregierung allerdings schon viel, gehalten wenig. Spielt sie weiter auf Zeit, gefährdet sie eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode.

Erfreulich ist, dass sich eine Annäherung an das grüne Konzept der Rentenangleichung andeutet. Wir haben einen Fahrplan vorgelegt, der zügig umgesetzt werden kann, keine zusätzlichen Kosten verursacht und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Wir wollen eine schnellstmögliche Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West, die Beibehaltung der bisherigen Rentenansprüche und die Einführung einer Garantierente. Das sind unsere Forderungen, durch die die bisherige Aufwertung der Ostarbeitsentgelte entfallen kann. Wir werden deswegen weiter Druck auf die Bundesregierung machen - für gleiches Rentenrecht in Ost und West und einen besseren Schutz vor Altersarmut. Wir werden die Bundesregierung an dem heute gegebenen Versprechen messen und genau hinschauen, ob sie die Wünsche und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst nimmt, oder die Menschen, wie so oft, nur hinhält.

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PM 0489-11, (Schockierende Zahlen zum CO2-Ausstoß)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0489
Datum: 30. Mai 2011

Schockierende Zahlen zum CO2-Ausstoß

Zu den heute veröffentlichen Zahlen der Internationalen Energieagentur zum weltweiten CO2-Ausstoß erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Die Zahlen der internationalen Energieagentur, nach denen der CO2-Ausstoß ein Rekordhoch erreicht hat, sind absolut alarmierend. Halten diese Emissionen an, steuern wir auf eine Welt zu, die bis 2100 im globalen Durchschnitt um mehr als vier Grad wärmer ist als heute. Dies hätte katastrophale Auswirkungen für uns alle. Hunderte Millionen Menschen wären bedroht an Leib und Leben.

Die internationale Gemeinschaft hat sich dazu bekannt, den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Wenn Fatih Birol von der IEA davon spricht, dass das Zwei-Grad-Ziel nur noch eine "nette Utopie" sei, dann handelt er unverantwortlich. Denn diese Herausforderung muss mit großem Willen und aller Konsequenz angegangen werden. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben, bevor wir es konsequent versucht haben.

Innenpolitisch bedeuten die Zahlen, dass die Bundesregierung den Atomausstieg mit einem entschiedenen Umsteuern auf einen erneuerbaren Pfad verbinden muss. Ohne Atomenergie wird der Klimaschutz einfacher - wenn er richtig gestaltet wird. Die neuen Kohle-Träume der Industrie und von Teilen der SPD sind gefährlich.

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PM 0488-11, (Informationen zu EHEC mangelhaft – Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0488
Datum: 30. Mai 2011

Informationen zu EHEC mangelhaft – Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung

Nach wie vor schweben Verbraucherinnen und Verbraucher im Unklaren hinsichtlich der Ansteckungsmöglichkeiten und Gefahren von EHEC. Dazu erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Ministerin Aigner muss dem Verbraucherausschuss alle Fakten auf den Tisch legen und zeitnah über die Lage bezüglich EHEC informieren. Wir fordern eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Bevölkerung braucht klare Ansagen, wo sie jederzeit verlässlich die neusten Informationen erhält. Die Informationen auf den Internetseiten von Gesundheits- und Verbraucherministerium sind unzureichend und geben ein uneinheitliches Bild. Auch die Maßnahmen, die die Länder ergriffen haben, sind nicht koordiniert. Im Mittelpunkt müssen das Vorsorgeprinzip und die Gesundheit der Bevölkerung stehen, nicht die Belange des Landwirtschaft und des Lebensmittelhandels.

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Sonntag, 29. Mai 2011

BMU Pressedienst Nr. 073/11 -- Umwelt/ Naturschutz

Pressedienst Nr. 073/11
Berlin, 29. Mai 2011

Umwelt/Naturschutz

Auf Wanderungen zum Tag der biologischen Vielfalt bundesweit Natur und Landschaft erkunden
Ursula Heinen-Esser unterwegs im Naturpark Rheinland

Im Rahmen des bundesweiten Wandertags unter dem Motto: "Gemeinsam wandern – Vielfalt in Wäldern erleben" ist die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser heute im Naturpark Rheinland (Nordrhein-Westfalen) unterwegs. Sie wird sich dort über das Engagement der Region für den Schutz von Natur und Landschaft informieren. Der bundesweite Wandertag ist in diesem Jahr dem "Internationalen Jahr der Wälder 2011" gewidmet.

"Ich freue mich, heute im Naturpark Rheinland auf Entdeckungstour zu gehen. Er ist mit seinen Erholungs- und Freizeitangeboten, egal ob für Wanderer, Radfahrer, Jogger oder Wassersportler, ein attraktives Naherholungsgebiet für die ganze Familie - und das unmittelbar vor den Toren der Städte Köln und Bonn. Wälder, Flüsse, Seen und hügelige Vulkanreste im Wechsel mit Feldern und kleinen idyllischen Dörfern bilden hier eine einzigartige Landschaft. Wie der Mensch die biologische Vielfalt fördern kann, zeigt sich auch in dem vom Braunkohleabbau geprägten Gebiet der Ville. Hier entstand durch Rekultivierungsmaßnahmen ein Laubmischwald mit über 40 Seen als Lebensraum für Amphibien sowie als Brut- und Rastplatz zahlreicher Wasservögel. Nicht unerwähnt bleiben sollten aber auch Sehenswürdigkeiten wie die Barockschlösser Augustusburg und Falkenlust, die zum Weltkulturerbe gehören", sagte Ursula Heinen-Esser.

Das Bundesumweltministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Naturschutz im Zeitraum vom 14. Mai bis 26. Juni 2011 bundesweit zu Wanderungen aufgerufen, die sich mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland beschäftigen. Nach dem erfolgreichen Start des Wandertags 2010 steht in diesem Jahr die Bedeutung der Wälder als Naturgüter und Ökosysteme im Vordergrund. Wälder sorgen für saubere Luft, dienen der Grundwasserbildung, sind wichtiger Holzlieferant und bieten viele Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Daher sind der sorgsame Umgang und eine möglichst naturnahe Bewirtschaftung auch für künftige Generationen wichtig.

Weitere Informationen: www.wandertag.biologischevielfalt.de

Samstag, 28. Mai 2011

PM Trauer und Erschütterung über den Anschlag in Afghanistan

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0487
Datum: 28. Mai 2011

Trauer und Erschütterung über den Anschlag in Afghanistan

Zum Anschlag im afghanischen Tachar, bei dem auch Bundeswehrangehörige zu Tode gekommen sind, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und JürgenTrittin:

Mit Erschütterung und Trauer haben wir die Nachricht von dem Anschlag in der Provinz Tachar aufgenommen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir die baldige Genesung.

Dieser menschenverachtende Anschlag zeigt, wie weit der Weg zu Demokratie und Frieden in Afghanistan noch ist. Der Weg der Gewalt darf nicht der Weg Afghanistans sein. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die bei diesem Einsatz ihr Leben riskieren, verdienen unseren Respekt.

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BMU Pressedienst Nr. 072/11 -- Erneuerbare Energien / Wirtschaft

Pressemitteilung Nr. 072/11

Berlin, 28.05.2011

Windenergie stärkt die maritime Wirtschaft
Reiche: "Deutsche Küste steht vor einer Renaissance"

Die Offshore-Windenergie wird zum Zugpferd der deutschen maritimen Wirtschaft. "Erneuerbare Energien sind derzeit die große wirtschaftliche Chance für die Küstenregionen. Durch den Ausbau der Offshore-Windenergie steht die deutsche Küste vor einer Renaissance. Städte, Kommunen, Häfen, Schiffe und Zulieferer werden hiervon profitieren", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven. Damit der Ausbau der Windenergie im Meer nun zügig voranschreiten kann, wird die Bundesregierung die hierfür notwendigen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Energiepaket zu schaffen, so Reiche weiter.

Heute sind in Deutschland Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 180 Megawatt installiert. Das Ziel der Bundesregierung ist eine installierte Leistung von bis 25.000 Megawatt bis zum Jahr 2030. Damit können dann rund 15 Prozent der deutschen Stromproduktion gedeckt werden. Insgesamt erwartet die Branche, dass die Offshore-Ziele der Bundesregierungen Gesamtumsätze in Offshore-Windbranche und der Maritimen Wirtschaft in Höhe von 100 Milliarden Euro bewirken werden. Allein der Ausbau der Hafenkapazitäten hat bislang Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro ausgelöst. Die vorliegenden Pläne erwarten weitere Investitionen in vergleichbarer Höhe.

Mit der Erarbeitung des KfW-Kreditprogramms für Offshore-Windparks und der Weiterentwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung die zentralen Erfordernisse nun auf den Weg gebracht. Das EEG liegt im Entwurf vor und soll zusammen mit Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 6. Juni 2011 durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. "Wenn die Rahmenbedingungen für die Investoren von Offshore-Windparks stimmen, sorgen wir damit auch für Investitionssicherheit bei Turbinenherstellern, bei Werften und in der Hafenwirtschaft", so Reiche.

Freitag, 27. Mai 2011

BMU Pressedienst Nr. 071/11 -- Endlager - Niedersachsen

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Land Niedersachsen und der Stadt Salzgitter

Endlager/Niedersachsen
Salzgitter-Stiftung geht an den Start --
Bundesumweltminister Röttgen, Ministerpräsident McAllister und Oberbürgermeister Klingebiel einig über Vertrag

Der Stiftungsvertrag für eine gemeinnützige Salzgitter-Stiftung ist ausgehandelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel gaben heute in Salzgitter den Weg für eine finanzielle Förderung der Region frei. Der Vertrag muss nun noch notariell beurkundet und die Stiftung im Handelsregister eingetragen wer-den.

Röttgen: „Mit dem Endlager-Standort Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle übernehmen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter und ihrer Nachbargemeinden eine große gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das verdient Dank und Anerkennung. Mit dem Vertrag für die Salzgitter-Stiftung wird diese Verantwortung honoriert, und die Menschen in der Region können von einem beachtlichen finanziellen Ausgleich profitieren. Ich freue mich, dass wir nach langen Verhandlungen dieses gute Ergebnis für Salzgitter und seine Nachbarn erzielt ha-ben."

McAllister: „Der heutige Tag ist gut für die Stadt und die Region. Nach intensiven Diskussionen ist der Knoten nun durchgeschlagen worden. Die Landesregierung hat sich aktiv in die Stiftungsgründung im Zusammenhang mit dem Endlager Schacht Konrad eingebracht. Die nukleare Entsorgung ist eine gesamtgesellschaftliche und überparteiliche Aufgabe. Der Ausgleich ist gerechtfertigt für die künftigen und vergangenen Belastungen, die die Menschen im Rahmen der umzusetzenden Bundesaufgabe zu tragen haben. Die finanzielle Förderung der Region ist, wie das Endlager, Sache des Bundes. Das Land Niedersachsen wirkt gern mit, wenn es um die Realisierung von gemeinnützigen Projekten geht, von denen alle etwas haben."

Klingebiel: „Die Stadt Salzgitter hat sich jahrzehntelang gegen die Einrichtung des Endlagers Schacht Konrad gewehrt. Nachdem der Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft war, forderten wir einen Ausgleich für die besondere gesamtstaatliche Verantwortung, die die Menschen unserer Stadt übernehmen. Auch müssen wir für den herben Imageverlust, den die Stadt erleidet und für die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen entschädigt werden, da der Betrieb des atomaren Endlagers nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Ich bin sehr froh, dass die langwierigen und schwierigen Verhandlungen nun abgeschlossen sind. Mit dem endverhandelten Vertragsentwurf liegt ein tragfähiger Kompromiss vor. Hauptnutznießer wird die Stadt Salzgitter sein, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Projekte benachbarter Gemeinden auch finanziert werden. Bedeutend ist für mich, dass die Stadt Salzgitter in den Entscheidungsgremien der Stiftung maßgeblichen Einfluss besitzt. Bundesminister Norbert Röttgen und Ministerpräsident D!
avid McAllister danke ich besonders dafür, dass wir gemeinsam mit festem Einigungswillen den Knoten durchschlagen haben. Besonderer Dank gebührt auch dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem damaligen Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme für die Initiative zum Fonds."

Im Jahr 2009 wurde zwischen Bund und der Privatwirtschaft die Vereinbarung zu einem „Salzgit-ter-Fonds" geschlossen. Darauf beruht die nunmehr beschlossene Gründung einer Salzgitter-Stiftungsgesellschaft. Die Stiftung wird während des Einlagerungsbetriebes in Konrad – veran-schlagt sind 35 Jahre – Gelder für gemeinnützige Zwecke in der Region zur Verfügung stellen. Die hauptsächlichen Nutzer des Endlagers Konrad, die Ablieferungspflichtigen der Privatwirtschaft und die Bundesrepublik Deutschland leisten finanzielle Beträge von insgesamt 100 Millionen Euro. Die Privatwirtschaft wird 2012 eine Anfangszahlung in Höhe von 8 Millionen Euro und bei Inbe-triebnahme des Endlagers Konrad einmalig 15 Millionen Euro in die Stiftungsgesellschaft leisten. Die jährlichen Einzahlungen der Privatwirtschaft betragen 1,4 Millionen Euro ab Inbetriebnahme. Der Bund wird ab Gründung der Stiftungs-GmbH jährlich 700.000 Euro in die gemeinnützige Stif-tung einzahlen. Salzgitter ist als Mitgesellsch!
afterin aufgenommen. Von den Geschäftsanteilen übernehmen die Bundesrepublik Deutschland einen Geschäftsanteil von 15.000 Euro, das Land Niedersachsen und die Stadt jeweils einen Anteil von 5.000 Euro.

Gemäß ihrer Satzung will die Stiftung den Gemeinsinn und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger insbesondere der Stadt Salzgitter und der benachbarten Gemeinden fördern und stärken.

PM 0485-11, (Versorgungsgesetz: Koalition verliert sich im Klein-klein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0485
Datum: 27. Mai 2011

Versorgungsgesetz: Koalition verliert sich im Klein-klein

Zur Diskussion um das Versorgungsgesetz erklärt Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages:

Die Koalition verliert sich im Klein-klein. Das geplante Versorgungsgesetz doktert an den Symptomen herum und blendet die tatsächlichen Probleme aus. Es enthält keine wirksamen Regelungen zum Abbau der Über- und Fehlversorgung. Schritte für eine andere Aufgabenteilung zwischen den Gesundheitsberufen und eine Aufwertung der Pflege fehlen ebenfalls. Stattdessen werden munter Klientelinteressen bedient, auf Kosten der Versicherten versteht sich.

Die angekündigte Reform der Bedarfsplanung ist nur ein Reförmchen. Die Bedarfsplanung muss jedoch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Sie muss zu einer echten Versorgungsplanung weiterentwickelt werden, an deren Beginn das steht, was sie bislang nur im Namen führt: die Bedarfsanalyse.

Und nun deutet sich noch ein Konflikt mit den Radikalen innerhalb der FDP zu eben jener Bedarfsplanung an. Teile der FDP möchten sie am liebsten ganz abschaffen und alles dem Markt überlassen. Ein bedarfsgerechter Zugang zu gesundheitlichen Leistungen würde damit allein von der Größe des Geldbeutels der Patientinnen und Patienten abhängen.

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PM 0484-11, (Koalitionsstreit zur Inneren Sicherheit: Nicht Gackern – Eier legen!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0484
Datum: 27. Mai 2011

Koalitionsstreit zur Inneren Sicherheit: Nicht Gackern – Eier legen!

Zur Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Diese Koalition ist nicht handlungsfähig. Schwarz- Gelb schafft es beim Wahlrecht nicht, eine dreijährige Frist einzuhalten. Ein gutes Jahr nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sieht die CDU immer noch die Welt untergehen und die FDP sieht keinerlei Handlungsbedarf. Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze führte bisher nur zu verbalen Artillerie-Duellen und keinerlei Ergebnissen. Wir haben eine Tunix-Regierung.

Wir haben seit einem halben Jahr nach dem Stand dieser Evaluation gefragt und bis heute nicht den Bericht des Innenministeriums erhalten. Diese Evaluierung ist für uns eine Herzensangelegenheit, weil wir sie seinerzeit in die sogenannten Otto-Kataloge hinein verhandelt haben. Nach wie vor gilt: Die Bedrohung durch den Terrorismus ist real, deshalb brauchen die Sicherheitsbehörden geeignete Instrumente, um Terroranschläge zu verhindern. Deshalb hatte die Rot-Grüne Bundesregierung 2002 entsprechende Veränderungen vorgenommen. Neue Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden bedeuten aber auch immer neue Eingriffe in Grundrechte. Deshalb muss geprüft werden, welche Mittel verhältnismäßig sind und welche in inakzeptabler Weise in die Rechte des Einzelnen eingreifen.

Aus diesem Grund waren die 2002 geschaffenen Kompetenzen zeitlich befristet und eine Überprüfung vorgesehen. Diese Pflicht zur Überprüfung hatte 2007 schon die Große Koalition nicht ernstgenommen. Sie hat die Möglichkeiten für Polizei und Geheimdienste noch ausgeweitet - nach dem Motto "Wir brauchen die Kompetenz nicht, also richtet sie auch keinen Schaden für die Freiheit an, also können wir sie auch behalten"

Nun steht wieder die Überprüfung an, und auch Schwarz-Gelb verfährt nach diesem Prinzip. Statt einer ernstzunehmenden, an den Grundrechten orientierten Evaluierung bekommen wir wieder eine politisch aufgeladene Debatte unter dem Motto "Draufsatteln statt Evaluieren".

Traurig ist auch die Rolle der SPD: Sie ergeht sich in einem vorgeblich staatstragenden Mitmachen, anstatt kritisch zu prüfen, welche Instrumente verlängert, abgeschafft oder mit höheren Hürden versehen werden müssen.

Für die FDP gilt: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". Jetzt ist nicht die Zeit für eine rein verbale Imagepflege als Bürgerrechtspartei, sondern für Erfolge in der Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste, für eine Stärkung der Informations- und Beschwerderechte der Betroffenen, für den Wegfall überflüssiger und zu weitgehender Befugnisse.

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PM 0486-11, (Bankenabgabe: Rot-Grün korrigiert Schonung der Großbanken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0486
Datum: 27. Mai 2011

Bankenabgabe: Rot-Grün korrigiert Schonung der Großbanken

Zum sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Streit um die Ausgestaltung der Bankenabgabe erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der sich abzeichnende Kompromiss zur Bankenabgabe ist ein auch ein Erfolg für die GRÜNEN: Bereits zu den Beratungen der Bankenabgabe im Finanzausschuss forderten wir die Verschärfung der Abgabe für Großbanken, zum Beispiel durch Anhebungen der Abgabensätze und der so genannten Zumutbarkeitsgrenze.

Jetzt ist es Rot-Grün über den Bundesrat gelungen, die Fehler der Bundesregierung zumindest teilweise zu korrigieren. Denn die Regelungen von schwarz-gelb haben, wie sich am Beispiel der Deutschen Bank zeigte, zu nur geringen Abgabezahlungen geführt. Große Banken müssen nun im vorliegenden Kompromissvorschlag einen höheren Satz zahlen und können sich nicht so leicht armrechnen. Eine wichtige Verbesserung, auch wenn sie klar hinter den grünen Vorschlägen zurückbleibt. Auch die Einführung einer Freigrenze für kleine Banken begrüßen wir.

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PM 0483-(Jemen droht der Bürgerkrieg)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0483
Datum: 27. Mai 2011

Jemen droht der Bürgerkrieg

Zu der eskalierenden Gewalt im Jemen erklären Thilo HoppeMdB, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die internationale Gemeinschaft darf die friedlichen Demonstranten im Jemen nicht weiter alleine lassen. Die Blockade- und Eskalationsstrategie von Präsident Saleh darf nicht aufgehen. Deutschland sollte sich jetzt für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einsetzen, damit endlich klar Stellung bezogen wird und die Vermittlungen mit Nachdruck vorantrieben werden. Auch die EU ist gefordert. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter. Sie muss sich aktiv in die Vermittlungsversuche vor Ort einschalten, aber auch verstärkt humanitäre Hilfe leisten.

Die Situation im Jemen spitzt sich immer weiter zu. Präsident Saleh trägt gezielt zu einer Eskalation der Lage bei. Schon zum drittenmal hat er sich geweigert den Vorschlag der Golfstaaten für eine friedliche Machtübergabe zu unterzeichnen. Stattdessen liefert sich die Republikanische Garde immer heftigere Gefechte mit Stammesvertretern in und um Sanaa. Die friedlich protestierenden Demonstranten geraten dabei immer mehr ins Kreuzfeuer. Gerade heute sind nach den Freitagsgebeten wieder große Demonstrationen zu erwarten.

Unterdessen hat die seit Monaten andauernde instabile politische Lage zum wirtschaftlichen Kollaps des ohnehin verarmten Landes geführt, mit dramatischen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Preise für Wasser und Nahrungsmittel sind in den letzten Wochen teilweise um 60 Prozent gestiegen. Die Zahl der Hungernden nimmt dramatisch zu.

Deutschland sollte innerhalb der EU in der Jemen-Krise eine Führungsrolle einnehmen. Schließlich hat Deutschland sich im Jemen intensiv entwicklungspolitisch engagiert. Ein weiteres Somalia muss verhindert werden.

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PM 0482-11, (Moderne Netze statt Atomkraftwerke)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0482
Datum: 27. Mai 2011

Moderne Netze statt Atomkraftwerke

Zur Aktualisierung des Berichts der Bundesnetzagentur zu den Auswirkungen des Kernkraftwerk-Moratoriums auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die durch das Moratorium stillgelegten AKW dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Die Aussagen des Berichts der Bundesnetzagentur zeigen, dass dazu Anpassungen im Netz nötig, aber auch möglich sind. Wir brauchen jetzt technische Innovationen im Stromnetz statt riskanter Altmeiler.

Der Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Bundesregierung sich viel zu lange auf die Energiewirtschaft verlassen hat. Deshalb kann sie sich jetzt kein eigenes Bild von der Lage im deutschen Stromnetz machen.

Wir nehmen die Aussagen des Berichts ernst. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass der Bericht fast ausschließlich auf Einschätzungen der Netzbetreiber beruht. Deshalb müssen die Auswirkungen des Atomausstiegs auf das deutsche Stromnetz schnellstmöglich unter Aufsicht der Bundesnetzagentur unabhängig berechnet werden. Aufgrund dieser Berechnungen müssen die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Netzes getroffen werden.

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Umweltinstitut will Messungen ausbauen ++ Demo 28. Mai


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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 27. Mai 2011

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

wir haben kein Vertrauen in die Informationspolitik der Regierungen. Wenn bei uns oder in unseren Nachbarländern eine radioaktive Verseuchung passiert, wollen wir nicht auf die Informationen der Behörden angewiesen sein. Wie in Japan werden wir zwar vor Panik, aber eben nicht vor der Radioaktivität geschützt. Deshalb wollen wir unabhängig messen und die Menschen rechtzeitig informieren!

Bisher können wir Lebensmittel und andere Proben mit unserem Gammaspektrometer nur auf Gammastrahler wie Cäsium und Jod untersuchen. Deshalb möchten wir unsere Messungen ausbauen und das Angebot des befreundeten Otto-Hug-Strahleninstituts annehmen, einen Quantulus zum Nachweis von Plutonium und Strontium zu kaufen.

Bitte unterstützen Sie unsere unabhängigen Messungen mit Spenden und Beiträgen. Der Erlös kommt zwei Projekten in Weißrussland zugute: Der laufenden Versorgung des vom Otto Hug Strahleninstitut aufgebauten Schilddrüsenzentrums und einem regenerativen Energieprojekt in Gomel. Infos zum Quantulus

Wer bis zum 31. Juli 2011 Förderer wird, kann außerdem einen Aufenthalt im Biohotel oder einen anderen attraktiven Preis gewinnen.

Letzter Aufruf zur Anti-Atom-Demo!
Am morgigen Samstag finden wieder bundesweite Großdemos statt. Unter dem Motto ATOMKRAFFT SCHLUSS! werden viele Tausend Menschen auf die Straße gehen und die Bundesregierung zu einer schnellen, konsequenten und nachhaltigen Energiewende auffordern. Denn die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, in Energieeffizienz und Energiesparen.

Kommen Sie zu einer Demo in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!

Das Umweltinstitut München wird mit einem Infostand auf dem Königsplatz in München vertreten sein. Dort halten wir unsere beliebten Aufkleber und Anstecker für Sie bereit. Zum Demo-Start verteilen wir auf dem Geschwister-Scholl-Platz zusätzlich unsere „Abschalten Jetzt"-Fahnen.

Hinweis: Es werden dringend noch Ordner für die Münchner Demo gesucht! Eine ausführliche Einweisung findet heute, Freitag, um 16:00 Uhr in den Räumen der SPD, Oberanger 38, 4. Stock statt. Eine Kurzeinweisung gibt es morgen vor Ort: Entweder am Sammelplatz, am Uni-Brunnen, Geschwister Scholl Platz 1 um 12:00 Uhr, Ansprechpartner: Florian Sperk, oder am Königsplatz, vor der Bühne um 12:30 Uhr, Ansprechpartner: Franz Weiß.

Demo-Fahnen
Unsere Fahne "Abschalten JETZT" können Sie hier auch kostenlos downloaden und anschließend mit wenigen Handgriffen selbst zusammenbasteln.

Wir freuen uns auf zahlreiche, engagierte Mitdemonstranten!

Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Wir freuen uns über Ihre Hilfe beim Kampf für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Zusammen können wir für eine nachhaltige und ökologische Stromerzeugung sorgen.
Hier können Sie schnell und umkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand

+ + + Termine + + +

Neue Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Ihre Kraft und Politische Perspektive.
30. Mai, 19.30 Uhr, Einewelthaus, Schwanthalerstr. 80, München
Referent Christian Gotthardt (Attac München) erklärt, was so besonders an der neuen Form der Kommunikation ist, was im Umgang zu beachten ist und wo Risiken und Chancen liegen. Mit praktischen Beispielen und der Vorstellung einer „Kampagne 2.0“ soll ein Verständnis für die neue „Online-Öffentlichkeit“ geboten werden. Anschließend ist Zeit für Fragen und Gespräche. Mehr Infos

Vortrag: Der Preis der Sojamonokulturen in Südamerika
3. Juni., 20 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, München
Im Rahmen einer entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsreise berichtet die Kleinbäuerin und Aktivistin Esther Leiva über Vertreibung und Hunger in ihrer Heimat Paraguay als Folge der zunehmenden Sojamonokulturen in Südamerika. Die Veranstaltung organisiert der Kulturladen Westend in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Büro. Mehr Infos

AKW gewaltfrei blockieren!
13.-17. Juni, an allen deutschen AKW
X-Tausende Menschen werden sich im Juni gemeinsam dem Wiederanfahren der abgeschalteten Atomkarftwerke widersetzen - mit großen, gewaltfreien Blockade-Aktionen direkt an den Kraftwerken.
Das Aktionscamp zur Aktion beginnt bereits am 10. Juni. Mehr Infos

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PM 0481-11, (Zelaya kehrt nach Honduras zurück)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0481
Datum: 27. Mai 2011

Zelaya kehrt nach Honduras zurück

Zu den neuen politischen Entwicklungen in Honduras erklärt Thilo Hoppe MdB:

Wir begrüßen die Rückkehr des Ex-Präsidenten Manuel Zelaya. Sie ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zurück zur Demokratie in Honduras. Nach einer Vereinbarung mit dem aktuellen Präsidenten, Porfirio Lobo, darf Zelaya sowohl aus dem Exil in der Dominikanischen Republik zurückkehren als auch wieder am politischen Leben teilhaben. Alle Verfahren gegen ihn wurden fallen gelassen.

Diese Einigung wurde lange von der internationalen Gemeinschaft gefordert. Honduras wird damit aus seiner selbstverschuldeten Außenseiterrolle befreit. Nach Bekanntgabe des Vermittlungserfolgs wurde Honduras die erneute Aufnahme sowohl in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als auch in das Bündnis Petrocaribe in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die weiteren politischen Entwicklungen in Honduras sehr genau zu beobachten. Besonders hinsichtlich der Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen, die während der militärischen Putschregierung von Roberto Micheletti verübt wurden, bedarf es immer noch einer umfangreichen Aufklärung.

Noch nicht klar ist, welchen Kurs der Dialog-und Versöhnungsprozess in Honduras weiter nehmen wird. Alle Seiten müssen dazu angehalten werden, sich einem demokratischen Versöhnungsprozess zu öffnen.

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Veranstaltungsnewsletter Juni 2011

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Veranstaltungsnewsletter Juni 2011

Im Fokus: Wege zur Plusenergieschule

Das vierte Symposium des EnOB-Forschungsakzents „Energieeffiziente Schule" findet am 15. und 16. Juni 2011 in Hohen Neuendorf statt, 30 km nördlich von Berlin. Eingeladen sind Wissenschaftler, Planer, Schulträger und kommunal Verantwortliche. Der Veranstaltungsort, die neu gebaute Grundschule, ist ein vom Bundeswirtschaftsministerium gefördertes Forschungsvorhaben und als Plusenergieschule konzipiert. Im Rahmen des Themenschwerpunkts „Plusenergieschulen" werden neben der neuen Grundschule auch zwei Sanierungsprojekte aus Stuttgart und Rostock vorgestellt. Ein weiterer Themenblock ist dem sogenannten Erfolgscontracting gewidmet, das bei der Sanierung des bayerischen Gymnasiums in Marktoberdorf erprobt wurde. Der Auftraggeber schreibt anstelle der üblichen Bauleistungen die gewünschten Energiestandards aus.

Forschungssymposium "Wege zur Plusenergieschule"
15.06.-16.06.2011 in Hohen Neuendorf
Veranstalter: Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IBP)
www.eneff-schule.de

Der BINE-Veranstaltungsnewsletter informiert Sie über interessante und informative Veranstaltungen aus den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Parallel zu unserem Veranstaltungskalender weisen wir Sie so auf besonders attraktive Angebote hin.

Weitere Veranstaltungen:

Intersolar Europe
Messe
08.06.-10.06.2011 in München
Veranstalter: Solar Promotion International GmbH
www.intersolar.de

Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung
Tagung/Konferenz
09.06.2011 in Berlin
Veranstalter: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
www.dena.de

Erneuerbare Energien für Städte und Regionen
Tagung/Konferenz
21.06.-22.06.2011 in Darmstadt
Veranstalter: EUROSOLAR e.V.
www.eurosolar.de

Energiespeicher - Technologien für die zukünftige Stromversorgung
Tagung/Konferenz
30.06.2011 in Nürnberg
Veranstalter: Bayern Innovativ GmbH
www.bayern-innovativ.de/energiespeicher2011

Die komplette News lesen Sie unter
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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

PM 0480-11, (Herzlichen Glückwunsch, Amnesty International!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0480
Datum: 27. Mai 2011

Herzlichen Glückwunsch, Amnesty International!

Zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Herzlichen Glückwunsch, Amnesty International. Seit 50 Jahren streitet die Organisation nun mit vollem Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit. Ohne Amnesty International wäre es um die Menschenrechte auf der Welt schlechter bestellt. Durch die große Genauigkeit und Akribie, sowie das gleichzeitige Engagement und die Leidenschaft für ihre Arbeit hat sich die Organisation auf der ganzen Welt Respekt und Anerkennung erworben.

Die politische Neutralität verleiht Amnesty International ein höchstes Maß an Glaubwürdigkeit. Egal ob einst im Kalten Krieg oder aktuell im sogenannten Kampf gegen den Terror - das einzige Interesse gilt den Menschen. Ihre Rechte zu wahren und ihre Lebenssituation zu verbessern ist das oberste Ziel.

Noch längst nicht haben wir die Probleme und Katastrophen dieser Welt in Griff bekommen. Dank des Einsatzes vieler tausend ehrenamtlicher Mitglieder auf allen Kontinenten, die sich bei Amnesty International engagieren, kommen wir diesem Ziel jedoch ein kleines Stück näher.

Wir wünschen Amnesty International viel Erfolg für die kommenden Aufgaben. Und vielen Dank im Namen aller Menschenrechtpolitikerinnen und –politiker. Wir alle können dankbar sein, Amnesty International als Ansprechpartner zu haben.

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Donnerstag, 26. Mai 2011

PM 0479-11, (Fünf vor zwölf: Die neue Familienplanungsinitiative)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0479
Datum: 26. Mai 2011

Fünf vor zwölf: Die neue Familienplanungsinitiative

Zur neuen Familienplanungsinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

Nach vielen gebrochenen Versprechen im Rahmen der G8-Gipfeltreffen, sollen nun endlich die Zusagen, die in Muskoka zur Förderung von Kinder- und Müttergesundheit getroffen wurden, umgesetzt werden. Viel zu spät nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung wahr: Die neue Familienplanungsinitiative des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist endlich ein erster Schritt.

Die neue Initiative hat sich zwar gute Ziele gesetzt, um die Müttergesundheit zu verbessern, welche konkreten Indikatoren sie für die Überprüfung ansetzen will, bleibt unklar. Unklar bleibt damit auch, welchen Beitrag Deutschland am Ende zur Müttergesundheit geleistet haben wird.

Auch sollen die Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro mal wieder dem bilateralen Credo unterworfen sein. Im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte haben aber gerade multilaterale Organisationen wichtige Erfolge erzielt. Hier darf sich Deutschland nicht aus der internationalen Verantwortung stehlen.

Jede Minute stirbt eine Frau an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt - im Jahr sind das als 350.000 Frauen. Bereits im Jahr 2000 hat die internationale Staatengemeinschaft die Millenniumentwicklungsziele formuliert und sich unter anderem zum Ziel gesetzt, bis 2015 die Müttersterblichkeit um drei Viertel zu senken.

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PM 0478-11, (General Mladic endlich festgenommen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0478
Datum: 26. Mai 2011

General Mladic endlich festgenommen

Zur Festnahme von General Mladic erklären Marieluise Beck, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina, und Volker Beck, Sprecher für Menschrechtspolitik:

Spät, viel zu spät wird General Mladic vor Gericht gestellt werden. Der Name Mladic steht für Mord und Vertreibung im Krieg der jugoslawischen Armee gegen Kroatien und Bosnien. Der Name Mladic steht für den Völkermord in Srebrenica, er steht für die fassungslosen Frauen und Mütter, deren Söhne, Ehemänner und Väter von den Schergen des Generals aus den Händen der Blauhelmsoldaten in die Wälder entführt und dort ermordet wurden.

Das Bild des General Mladic, der mit dem holländischen Offizier Karremans auf dem Gelände der Batteriefabrik in Potocari anstößt, bevor das große Morden beginnt, ist auch eine Schande Europas und der UN, die dabei versagten, den ihnen Anvertrauten Schutz zu geben.

Kein Prozess und kein Urteil werden den Opfern ihre Angehörigen zurückgeben und ihre Albträume beenden können. Doch es ist gut, dass sich General Mladic nun verantworten muss, denn Recht und Gerechtigkeit helfen dabei, unvorstellbares Leid aufzuarbeiten.

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PM 0477-11, (Maritime Wirtschaft braucht klare Ansagen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0477
Datum: 26. Mai 2011

Maritime Wirtschaft braucht klare Ansagen

Zur morgen beginnenden Nationalen Maritimen Konferenz erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik:

Die maritime Wirtschaft braucht klare Ansagen. Die Bundesregierung verunsichert aber zunehmend die ganze Branche. Weder bei den Schwefelgrenzwerten für Treibstoffe noch bei Finanzierungszusagen gibt es eindeutige Bekenntnisse. Es fehlt eine Richtung, wohin sich der maritime Sektor entwickeln soll, weil zu viele Köche am selben Brei kochen.

Während das Wirtschaftsministerium die Branche lobt, streicht das Finanzministerium die Gelder zusammen. Gleichzeitig übernimmt das Auswärtige Amt demnächst die Präsidentschaft im Ostseerat ohne ein erkennbares Interesse am Schutz dieses Meeres. Die Schaffung einer Küstenwache dümpelt vor sich hin, weil sich Verkehrs- und Innenressort nicht über die Zuständigkeit einigen können. Und bei der Piraterieproblematik ist das Chaos perfekt: Hier wird die Verantwortung gleich zwischen fünf Ministerien hin- und hergeschoben.

Das Nachsehen hat eine Branche mit 400.000 Arbeitsplätzen, die mit den Herausforderungen weitestgehend allein gelassen wird. Eine Branche, die unter anderem die drittgrößte Handelsflotte der Welt betreibt, braucht eindeutige Bekenntnisse der Bundesregierung – diese sind jedoch immer weniger erkennbar.

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PM 0476-11, (Benzinpreisstudie: Oligopol bekämpfen, Verbraucher schützen, Wettbewerb herstellen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0476
Datum: 26. Mai 2011

Benzinpreisstudie: Oligopol bekämpfen, Verbraucher schützen, Wettbewerb herstellen

Zur Veröffentlichung der Sektoruntersuchung Kraftstoffe durch das Bundeskartellamt erklärt Christine Scheel, Mittelstandsbeauftragte:

Die Ergebnisse der Kartellamtsstudie sind alarmierend. Es wird höchste Zeit, dass auf dem Mineralölmarkt ein funktionierender Wettbewerb hergestellt wird. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die fünf großen Tankstellenbetreiber ist eine starke Belastung der deutschen Verbraucher.

Die Studie räumt endlich mit den großen Benzinmärchen auf: Die Preiserhöhungen an Wochenenden und zu Ferienbeginn sind in keinster Weise gerechtfertigt. Auch stimmt es nicht, dass die großen Tankstellen nur einen Cent Gewinn pro Liter Benzin machen. In Wahrheit sind es fast zehn Cent, jede ungerechtfertigte Preiserhöhung ist reiner Zusatzgewinn.

Die Regierung muss endlich daran arbeiten, dass die Autofahrer nicht mehr für die hohen Gewinne der fünf großen Tankstellenbetreiber zahlen. Schwarz-Gelb muss für einen vertikalen Wettbewerb, also für einen wirkungsvollen Markt von Produktion über Vertrieb bis zu den Endverbraucherinnen und -verbrauchern sorgen.

Wenn sich langfristig nichts ändert, muss ein Entflechtungsgesetz auf dem Benzinmarkt greifen. Leider ist zu erwarten, dass die Bundesregierung auch diesmal viel Schaum schlägt und sich am Ende, wie schon auf dem Energiemarkt, schützend vor die hohen Gewinne der Konzerne stellt.

Kurzfristig muss das Kartellamt all seine Instrumente effektiv nutzen. Die Verträge zwischen Zulieferern und Tankstellen müssen offengelegt werden, die Freien Tankstellen müssen geschützt und Unternehmenszukäufe der großen fünf Konzerne müssen untersagt werden.

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PM 0475-11 (Verschiebung der Pflegereform: Jahr der Pflege abgesagt?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0475
Datum: 26. Mai 2011

Verschiebung der Pflegereform: Jahr der Pflege abgesagt?

Vertreter von CDU/CSU und FDP haben verlautbart, dass die geplante Pflegereform frühestens zum 1. April oder 1. Juli 2012 in Kraft treten werde. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.

Der pflegepolitische Einstand des neues Gesundheitsministers Daniel Bahr ist ordentlich misslungen. Die Verabschiedung einer umfassenden Pflegereform wurde verschoben. Soviel also zum "Jahr der Pflege" 2011, das von Schwarz-Gelb versprochen worden war.

Schwarz-Gelb begründet dies mit "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Das ist ein Witz, denn alle Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Dass die Koalition es nicht kann, ist das eine. Viel schwerer jedoch wiegt, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien damit weiter auf dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen.

Die Union hat inzwischen immerhin begriffen, dass eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung unumgänglich ist. Nur so kann die pflegerische Versorgung besser und nachhaltiger gestaltet werden. Die FDP hingegen lehnt eine Beitragserhöhung weiterhin kategorisch ab. Wie soll das jemals zusammengehen?

Das Einzige, was Schwarz-Gelb in absehbarer Zeit pflegepolitisch auf den Weg bringen wird, ist das Gesetz zur Familienpflegezeit von Kristina Schröder. Dieses Gesetz jedoch hält nicht, was es verspricht. Es bringt der großen Mehrheit der pflegenden Angehörigen überhaupt nichts. Diese Koalition produziert pflegepolitisch bisher nur heiße Luft. Fast die Hälfte dieses "Jahrs der Pflege" ist abgelaufen – welch eine kümmerliche Bilanz.

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