Mittwoch, 6. April 2011

PM Korrektur! 0304-11, (Commerzbank: Kaum Zinsen für die Steuerzahler, aber bald höhere Gehälter´)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0304
Datum: 6. April 2011

Commerzbank: Kaum Zinsen für die Steuerzahler, aber bald höhere Gehälter

Zur Ankündigung der Commerzbank, mit 14,1 Milliarden Euro den Großteil der staatlichen Kapital-Hilfen zurückzuzahlen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Rückzahlung eines Großteils der staatlichen Kapitalhilfen ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Erfreulich ist, dass Deutschlands zweitgrößte Bank sich offenbar stabilisiert. Doch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist die Rückzahlung auch eine schlechte Nachricht: Denn die Commerzbank hat in den letzten zwei Jahren keine Zinsen für die Stillen Einlagen des Bundes gezahlt.

Allein für das Jahr 2010 sind dem Bund so rund 1,5 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen, obwohl die Bank nach internationaler Rechnungslegung einen Milliardengewinn ausgewiesen hat. Wenn nun bald ein Großteil der Stillen Einlage zurückgezahlt wird, haben letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlerinnen der Commerzbank ein nahezu zinsloses Darlehen gewährt - zu Lasten der Wettbewerber im Markt, die ohne solch ein Steuergeschenk durch die Krise kommen mussten. Die Einmalzahlung von 1,03 Milliarden Euro lindert dieses Problem, löst es aber nicht. Schließlich bleibt die Commerzbank damit weit unter den von der EU-Kommission geforderten, marktgerechten Zinssätzen.

Schuld daran trägt auch der Dilettantismus der schwarz-roten Bundesregierung bei den Bankenrettungen: Wichtig und richtig wäre gewesen, der Commerzbank eine Nachzahlungsverpflichtung für Zinsen der Stillen Einlage in die Verträge zu schreiben. Dann hätte die Commerzbank keine Möglichkeit und keinen Anlass gehabt, sich mit bilanziellen Tricks um die Bedienung der Einlage zu drücken. Noch besser wäre gewesen, die Bank mit der Zuführung echten Aktienkapitals zu stabilisieren. 

Bei der Commerzbank werden wir nun bald erleben müssen, dass es wieder hohe Boni und Gehälter geben wird, die weit über der Deckelung von 500.000 Euro liegen, obwohl der Bund noch immer einen Anteil von über 25 Prozent an der Bank hält. Verantwortung dafür trägt die schwarz-gelbe Koalition, die mit einem entsprechenden Änderungsantrag beim Restrukturierungsgesetz im Oktober 2010 die rechtliche Möglichkeit hierzu erst eröffnet hat. Wir fordern stattdessen: Solange die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bank helfen, müssen harte Regeln für Gehälter und Boni gelten." 

 

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