Freitag, 29. April 2011

PM 0374-11, (Mindestlohn beschließen - Mai muss Wonnemonat für den Sozialstaat werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0374
Datum: 29. April 2011

Mindestlohn beschließen - Mai muss Wonnemonat für den Sozialstaat werden

Zu der von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragten Studie, die die positive Wirkung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Einkommen und öffentlichen Haushalte herausstellt, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Mai muss zum Wonnemonat für den Sozialstaat werden. Die neue Studie belegt pünktlich zum 1. Mai: Von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren alle - Niedriglöhner, faire Unternehmen und die öffentlichen Haushalte. Die Mindestlohnverhinderer von CDU/CSU und FDP müssen endlich ihre rein ideologisch motivierte Blockade aufgeben. Schwarz-Gelb hat keine Argumente und stellt sich gegen den erklärten Willen der Bevölkerung - 76 Prozent der Deutschen wollen den gesetzlichen Mindestlohn sofort. Die Bundesregierung steht auf der historisch falschen Seite und muss angesichts der kommenden Arbeitsnehmerfreizügigkeit ihre Position räumen.

Für einen Mindestlohn sprechen nur gute Gründe: Statt Niedrigstlöhne mit Arbeitslosengeld II aufzustocken, hätten viele Beschäftigte genug Geld in der Tasche, um ihren Lebensunterhalt unabhängig zu bestreiten. Statt Unternehmensgewinne mit Steuergeld zu subventionieren, würden die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen. Statt Milliarden bei der Arbeitsförderung zu kürzen, könnte in die Qualifizierung von Arbeitslosen investiert werden. Andere Ländern wie zum Beispiel Großbritannien zeigen zudem, dass ein gut gemachter Mindestlohn keine Jobverluste zur Folge hat.

 

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