Montag, 18. April 2011

PM 0355-11, (Steuermehreinnahmen richtig nutzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0355
Datum: 18. April 2011

Steuermehreinnahmen richtig nutzen

Zu Berichten über deutliche Steuermehreinnahmen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Nach Medienberichten zeichnen sich deutlich erhöhte Steuermehreinnahmen ab. Mit diesen Mehreinnahmen darf der Zustand des Bundeshaushalts nicht übertüncht werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher neue Schulden in Höhe von über 50 Milliarden Euro zu verantworten. Der Etatentwurf von Minister Schäuble weist Haushaltsrisiken bei Brennstoffsteuer, Finanztransaktionssteuer und Euro-Rettung in Milliardenhöhe auf.

Gleichzeitig muss die notwendige ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft eingeleitet und finanziert werden. Der Atomausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen haushaltspolitisch die Priorität haben. Die Bundesregierung muss daher endlich in den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einsteigen. Auch auf ordnungspolitischer Ebene brauchen wir Fortschritte in diesem Bereich.

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