Donnerstag, 14. April 2011

PM 0349-11, (Netze sind sicher)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0349
Datum: 14. April 2011

Netze sind sicher

Anlässlich des Berichts der Bundesnetzagentur an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu den "Auswirkungen des Kernkraftwerk-Moratoriums auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit" erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Mit dem jetzt bekannt gewordenen Bericht der Bundesnetzagentur wittern die Atombefürworter ihre letzte Chance: Panik machen mit der angeblichen Instabilität der Stromnetze.
Doch der Bericht bestätigt: Die Meiler können auch nach dem Moratorium vom Netz bleiben. Die erzeugungsseitige Versorgung ist dauerhaft gesichert.

Die Bundesnetzagentur liefert außerdem konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Versorgungssicherheit zusätzlich erhöhen kann. Zum Beispiel können alle verfügbaren Kraftwerke ihren Teil zur Netzsicherheit beitragen. Diese Vorschläge der Behörde muss die Bundesregierung jetzt umsetzen, wenn sie es mit dem Atomausstieg ernst meint.

Vor allem zeigt der Bericht aber eines: Es ist ein Skandal, dass die Regierung keinerlei eigene Einschätzung zur Netzsicherheit hat. Sie ist in ihren Bewertungen für die Versorgungssicherheit allein auf die Aussagen der Übertragungsnetzbetreiber angewiesen. Deshalb müssen die Netzdaten veröffentlicht werden und eine unabhängige Bewertung in der Fachbehörde stattfinden. Die Stromnetze und damit die deutsche Energiezukunft gehören unter demokratische Kontrolle.


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