Dienstag, 12. April 2011

PM 0331-11, (Law-and-Order Minister Friedrich setzt weiter auf Flüchtlingsabwehr)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0331
Datum: 12. April 2011

Law-and-Order Minister Friedrich setzt weiter auf Flüchtlingsabwehr

Zu Äußerungen des CSU-Bundesinnenminister Friedrich zur Europäischen Flüchtlingspolitik erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Treffen keine gesamteuropäische Strategie für den Flüchtlingsschutz gefunden. Notwendig wäre es gewesen, die Sicherheit der unter lebensgefährlichen Umständen aus Nordafrika nach Europa fliehenden Menschen gemeinsam mit allen EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Stattdessen haben die Innenminister ihre innere Spaltung zur Schau gestellt. Besonders bizarr verhalten sich dabei Deutschland und Italien.

Während Italien sich mit der Aufnahme von 23.000 Flüchtlingen als überfordert inszeniert, fällt CSU-Bundesinnenminister Friedrich nichts anderes ein, als verstärkte Grenzkontrollen. Es ist zynisch und inhuman, dass Friedrich keine anderen Signale für die Länder Nordafrikas parat hat, als dass er davon redet, die "Schleusen nach Europa" zu schließen. In diesen Reigen gesellt sich der unqualifizierte Beitrag von Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann, der Italien das Geld aus dem EU-Flüchtlingsfond streichen will.

Bundeskanzlerin Merkel hat am 24. März in ihrer Regierungserklärung die Solidarität mit Flüchtlingen aus Nordafrika versprochen. Auch wenn die Aufnahme von 100 anerkannten Flüchtlingen aus Malta durch Deutschland zu begrüßen ist, ist dies vollkommen unzureichend.

Die Bundeskanzlerin ist jetzt gefordert, ihren aus dem Ruder laufenden Law-and-Order Minister zu korrigieren. Deutschland muss einem schnellen Resettlement-Programm zur Aufnahme in Libyen gestrandeter Transitflüchtlinge zustimmen und einen angemessenen Anteil dieser Menschen dauerhaft in Deutschland aufnehmen. Außerdem müssen Schutzsuchende, die jetzt in Europa ankommen, nach humanitären Kriterien innerhalb der EU verteilt werden.   

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