Freitag, 8. April 2011

PM 0313-11, (Wahlrecht muss den Mehrheitswillen der Wähler abbilden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0313
Datum: 8. April 2011

Wahlrecht muss den Mehrheitswillen der Wähler abbilden

Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktionen für ein neues Wahlrecht erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Ein Wahlrecht, das nicht den Mehrheitswillen der Wähler im Parlament abbildet, sondern ihn durch Überhangmandate in sein Gegenteil verkehrt, widerspricht dem Demokratieprinzip.

Wenn der Vorschlag von Union und FDP nicht das Risiko einer Verfälschung des Wählerwillens durch Überhangmandate beseitigt, sehen wir uns wahrscheinlich sehr schnell in Karlsruhe wieder. Der aktuelle Vorschlag garantiert lediglich eine unnötige Aufblähung des Bundestags um etwa 30 bis 60 Überhangmandate. Die Überhangmandate hätten dann Fraktionsstärke.

Die FDP hofft anscheinend allein auf den Zweitstimmeneffekt. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ein Verfahren akzeptiert, dass kleine Parteien in bevölkerungsschwachen Bundesländern benachteiligt und sie häufig von einer parlamentarischen Repräsentanz faktisch ausschließt. Gleichwohl: Die Förderung des Stimmensplittings ist auch ein Versuch eines kleinen Rettungsprogramms für die FDP.

 

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