Donnerstag, 7. April 2011

PM 0312-11, (Arbeitsmarktpolitik: Reform unter Rotstift-Diktat)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0312
Datum: 7. April 2011

Arbeitsmarktpolitik: Reform unter Rotstift-Diktat

Zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Jetzt ist es amtlich: Ministerin von der Leyen wird zur Handlangerin des 7,5-Milliarden-Rotstift-Diktats aus dem Finanzministerium. Von einer zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik, die auf Integration in Arbeit setzt, keine Spur. Statt Leistungssteigerung bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten gibt es Leistungsverweigerung gegenüber den Arbeitslosen. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter werden in Zukunft überwiegend damit beschäftigt sein, Arbeitslose mit Verweis auf die leeren Kassen nach Hause zu schicken.

Besonders hart wird es diejenigen treffen, die aus Arbeitslosigkeit den Weg in die Selbstständigkeit wagen wollen. Nur noch wenige von ihnen werden überhaupt mit einer Unterstützung rechnen können und auch für sie wird es zukünftig lediglich eine Schmalspur-Förderung geben.

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