Mittwoch, 6. April 2011

PM 0303-11 (Internationales Insolvenzverfahren gegen drohende Schuldenkrisen gefordert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0303
Datum: 6. April 2011

Internationales Insolvenzverfahren gegen drohende Schuldenkrisen gefordert

Anlässlich der Anhörung zur Schuldenproblematik und einem internationalen Insolvenzverfahren im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Die Gefahr neuer Schuldenkrisen bleibt sowohl für viele Entwicklungsländer als auch für einige Industrieländer aufgrund der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise brandaktuell. Hochverschuldeten ärmeren Staaten fehlen die Mittel zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Schuldenkrisen treffen damit die Ärmsten der Armen und verwehren ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung.

Experten sind sich einig: Nur durch ein geordnetes Insolvenzverfahren, an dem sich öffentliche und private Gläubiger beteiligen können überschuldete Staaten nachhaltig von ihrer erdrückenden Schuldenlast befreit werden. Gleichzeitig müssen internationale Regeln für verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme vereinbart werden.

Faule Kredite mit öffentlichen Geldern zu stützen oder der unkoordinierte Schuldenerlass einzelner Gläubiger bedeutet oft nur eine Insolvenzverschleppung. Die Bundesregierung muss das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel der Schaffung einer internationalen Insolvenzordnung auf die Agenda des G20 Gipfels in Cannes setzen und damit ihrer Verantwortung gerecht werden.

 

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