Mittwoch, 27. April 2011

Nord-Süd Politik 1/2011

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Nord-Süd Politik 1/2011

Liebe entwicklungspolitisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

die Katastrophe in Fukushima, die Umbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten, sowie der fraktionsübergreifende entwicklungspolitische Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels standen in den vergangenen Wochen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Der Atomausstieg darf sich nicht nur auf die nationale Ebene beschränken. Wir fordern einen internationalen Atomausstieg jetzt! Die von der schwarz-gelben Koalition wieder aufgenommenen Exportkreditgarantien für Atomtechnologien, wie für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien, müssen sofort gestoppt werden.

Die aktuellen Ereignisse in der europäischen Nachbarschaft bedeuten, dass auch die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik gegenüber der MENA-Region neu überdacht und neu ausgerichtet werden müssen. Der Fokus muss hierbei vor allem auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte, auf bessere wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen und auf die Verwirklichung der Menschenrechte – sowohl der bürgerlich-politischen als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen – gelegt werden.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden Sie / findet ihr auch eine Einschätzung der Situation in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben sowie Beiträge zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und zur Bedeutung des umstrittenen Benzins E10 aus entwicklungspolitischer Perspektive.

In dieser Ausgabe lesen Sie / lest ihr:

  • Entwicklungszusammenarbeit: Umbruch in Nordafrika und dem Nahen Osten
  • 0,7-Prozent-Ziel: Versprechen einhalten
  • Atomausstieg: Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologie
  • UNESCO: Weltbildungsbericht 2011
  • Treibstoff E10: Entwicklungspolitische Perspektive
  • Weltsozialforum: Land Grabbing
  • Agrarrohstoffe: Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbinden
  • Der globale HIV/Aids-Fonds
  • Ernährungssicherheit: 8-Punkte-Katalog
  • Kolumbien: Fragwürdiges zivil-militärisches Projekt
  • Haiti: Ein Jahr nach der Katastrophe
  • EU-Indien Gipfel: Kritik zum Freihandelsabkommen
  • Artenschutz: Desaster für den Regenwald
  • Mikrokredite: Vom Nobelpreis zur Abzocke?
  • AGEF: Niebel muss Korruptionsvorwürfe aufklären
Entwicklungszusammenarbeit  21. April 2011  

Umbruch in Nordafrika und dem Nahen Osten

In zahlreichen Ländern der sogenannten MENA-Region, die sich von Marokko bis zum Iran erstreckt, protestieren die Bürger. Viele Regimes wackeln, einige sind gestürzt. Deutschland und die EU steht jetzt vor der Aufgabe, ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern dieser Region neu auszurichten.  » mehr



0,7-Prozent-Ziel  31. März 2011  

Das Versprechen einhalten!

Entwicklungspolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen werben dafür, nach britischem Vorbild zu einem partei- und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels zu kommen.  » mehr



Atomausstieg  28. März 2011  

Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologie!

Schwarz-Gelb sichert den weltweiten Export von Atomtechnologien ab. Die Ansage von Kanzlerin Merkel, keine Kompromisse bei der Sicherheit machen zu wollen, gilt nicht für die internationale Atompolitik. Wir fordern: Keine deutschen Hermesbürgschaften für Atomexporte!  » mehr



UNESCO  22. März 2011  

Weltbildungsbericht 2011

Die UNESCO hat in New York den Weltbildungsbericht 2011 vorgestellt. Zeitgleich hat Minister Niebel die Bildungsstrategie des BMZ der Öffentlichkeit präsentiert. Werden die versprochenen Mittel jetzt nicht aufgebracht, dann werden im Jahr 2015 weltweit weniger Kinder als heute zur Schule gehen!  » mehr



Agrotreibstoffe  15. März 2011  
Tankstelle (Stephi 2006/flickr.com)

E10 aus entwicklungspolitischer Perspektive

Die Einführung des Kraftstoffs E10 hat Auswirkungen auf die Lebensumstände von Menschen in Entwicklungsländern. Die negativen Folgen auf die Ernährungssicherheit und den Lebensstandard der Menschen, die an der Produktion von Agrotreibstoffen beteiligt sind, bleiben in der Debatte um E10 meist unerwähnt.  » mehr



Weltsozialforum  24. Februar 2011  

Land Grabbing

Vom 6. bis 11. Februar fand in der senegalesichen Hauptstadt Dakar das Weltsozialforum statt. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" kamen Tausende von Menschen zusammen, um Auswege aus der Welternährungs-, Klima- und Wirtschaftskrise zu diskutieren. Das Thema "land grabbing" spielte dabei eine zentrale Rolle.  » mehr



Agrarrohstoffe  23. Februar 2011  

Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbinden

An den Weltmärkten schießen die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe, es droht eine Wiederholung der Ernährungskrise und Hungerrevolten von 2007 und 2008. Wir drängen darauf, der Spekulation mit Lebensmitteln einen Riegel vorzuschieben.  » mehr



Globaler Fonds  21. Februar 2011  

Der globale HIV/Aids-Fonds braucht weiter Unterstützung!

Entwicklungsminister Niebel ist ein bekannter Gegner des globalen HIV/Aids-Fonds. Jetzt nutzt er einen zweifelhaften Pressebericht, um die Zahlungen einzustellen.  » mehr



Ernährungssicherheit  11. Februar 2011  

De Schutter legt 8-Punkte-Katalog vor

Weltweit explodieren die Nahrungsmittelpreise. Medien und Politiker warnen vor einer neuen Hungerpandemie. Wir unterstützen Oliver De Schutters Maßnahmen-Katalog zur Verhinderung weiterer Hungerkrisen, den die G20 sich zu Herzen nehmen sollte.  » mehr



Kolumbien  19. Januar 2011  

Fragwürdige Pläne

Deutschland wird in Kolumbien in ein zivil-militärisches Projekt einsteigen. Daran gibt es vehemente Kritik aus dem Parlament. Auf kritische Nachfragen der Grünen wird ausweichend geantwortet.  » mehr



Haiti  13. Januar 2011  

Düstere Bilanz ein Jahr nach der Katastrophe

Ein Jahr nach dem schweren Erdbeben in Haiti fällt die Bilanz düster aus. Alte Strukturprobleme bleiben bestehen, der Wiederaufbau ist schlecht koordiniert und neue Katastrophen wie die Ausbreitung der Cholera verzögern ihn.  » mehr



EU-Indien Gipfel  11. Dezember 2010  
EU-Indien

Kritik zum Freihandelsabkommen

Die Europäische Kommission und die Regierung Indiens sind in ihrem Bemühen um ein weitgehendes Freihandelsabkommen beim EU-Indien-Gipfel weiter gekommen. Massive Kritik daran gibt es sowohl von der europäischen als auch von der indischen Zivilgesellschaft.  » mehr



Artenschutz unter Niebel  10. Dezember 2010  

Desaster für den Regenwald

Das ist bitter: Deutschland verlässt unter dem liberalen Minister Dirk Niebel die „Pole Position“ in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Haushalt 2011 versagt die schwarz-gelbe Regierung dem interessantesten Projekt der Gegenwart zum Schutz des Regenwaldes die Unterstützung.  » mehr



Mikrokredite  7. Dezember 2010  
Geldmünzenstapel

Vom Nobelpreis zur Abzocke?

"Indiens Mikrofinanzbranche steht kurz vor dem Kollaps". So schreiben dieser Tage viele deutsche Zeitungen. Grund genug für uns Grüne, das Thema in einem Fachgespräch genauer unter die Lupe zu nehmen.  » mehr



Entwicklungszusammenarbeit  27. Januar 2011  

Niebel muss Korruptionsvorwürfe gegen die AGEF aufklären

Die Bundesregierung steht jetzt unter Druck. Medienberichte zufolge soll das Entwicklungsunternehmen AGEF Gelder unterschlagen haben. Offensichtlich gibt es eine überaus große Nähe zwischen AGEF und ihren Auftraggebern, insbesondere der GTZ, dem BMZ und dem Auswärtigen Amt.  » mehr



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