Freitag, 29. April 2011

PM 0377-11, (Bahn: Kerngeschäft bleibt auf der Strecke)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0377
Datum: 29. April 2011

Bahn: Kerngeschäft bleibt auf der Strecke

Zur Ausrichtung der Deutschen Bahn AG zwei Jahre nach Amtsantritt des Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik

Anstatt sich auf das "Brot- und Buttergeschäft" zu konzentrieren, wie es Grube bei seinem Amtsantritt ankündigte, betreibt die DB AG vor allem den Ausbau des Unternehmens zum weltweit agierenden Mobilitäts- und Logistikkonzern.

Zum Nachteil der Fahrgäste. Die Züge sind nachweislich häufig unpünktlich und es fehlt ein Taktfahrplan, der schnellstmögliche Verbindungen sicherstellt. Aber auch das Angebot an Beratung und der Service an Bord muss sich verbessern. Reisen muss auch für Eltern mit Kindern, Rollstuhlfahrer, gehbehinderte Personen und Reisende mit Fahrrad komfortabel sein. Hier hat Grube bisher jede Initiative fehlen lassen.

Von Nöten sind auch verbindliche, leicht verständliche Fahrgastrechte. Denn Fahrgastrechte sind das A und O für die Verbraucher. Gestärkte Fahrgastrechte bedeutet, auf Verspätungen rechtzeitig aufmerksam zu machen, entstandene Schäden in vollem Umfang zu ersetzen, Ausweichmöglichkeiten frei zur Verfügung zu stellen und verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten zu Reiseverbindungen, Fahrplänen, voraussichtlichen Störungen und Verspätungen vorzuschreiben. Fahrgäste dürfen nicht länger mit Minimalstandards abgespeist werden.

Auch die Anwohner von Bahnstrecken dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Die Zukunftsfähigkeit der Bereiche Güterverkehr und Logistik in Deutschland hängen nicht nur von wirtschaftlichen Faktoren ab, sondern auch davon, dass die bereits bestehenden und weiter wachsenden Belastungen für Mensch und Umwelt gesenkt werden. Das ist für die Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnstrecken nur mit konsequentem Lärmschutz möglich.  Hier hat nicht nur die Bahn versagt, sondern auch das Verkehrsministerium. Bei der Planung neuer Strecken muss es mehr Bürgerbeteiligung geben. Moderne Planungsprozesse benötigen echte Transparenz, mehr Mitbestimmung, praktikable direktdemokratische Elemente, taugliche Konfliktlösungsverfahren und effizienten Rechtsschutz."

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BMU Pressedienst Nr. 058/11 -- Erneuerbare Energien/Öffentliche Hand

Erneuerbare Energien/Öffentliche Hand
Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes tritt am
1. Mai in Kraft

Öffentliche Gebäude müssen künftig eine Vorbildfunktion für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung einnehmen: Werden sie grundlegend renoviert, müssen nach der Renovierung erneuerbare Energien anteilig den Wärmebedarf des Gebäudes decken. Dies ist der zentrale Inhalt einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
(EEWärmeG), die am Sonntag (1. Mai 2011) in Kraft tritt.

Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen. Dies setzt die Novelle des EEWärmeG nun in deutsches Recht um. Künftig gilt nicht nur bei neuen, sondern auch bei bestehenden öffentlichen Gebäuden eine Pflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien.

Die Verpflichtung gilt auch für Gebäude, die von der öffentlichen Hand angemietet werden. Ist dies zum Beispiel mangels Angebots nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, muss die öffentliche Hand im Mietvertrag sicherstellen, dass der Vermieter bei einer grundlegenden Renovierung des Gebäudes die Wärmeversorgung anteilig auf erneuerbare Energien umstellten wird. Dies gilt für alle Mietverträge, die ab dem 1. Mai 2011 abgeschlossen werden.

Die Neuregelung berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse der öffentlichen Hand, insbesondere die der Kommunen. Da die anteilige Deckung des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien zunächst zu höheren Investitionskosten führt, fördert das Bun-desumweltministerium im Rahmen der bestehenden Förderprogramme gezielt auch Kommunen bei der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion. Das BMU trägt damit dazu bei, dass die Finanzsituation der Kommunen nicht übermäßig belastet wird. Fördermöglichkeiten bestehen unter anderem im Rahmen des Marktanreizprogramms der „Nationalen Klimaschutzinitiative" mit der „Kommunalrichtlinie".

Informationen zu den Fördermöglichkeiten gibt es im Internet unter: www.erneuerbare-energien.de/inhalt/46980/41238/ und unter www.bmu-klimaschutzinitiative.de/de/kommunen . Der Wortlaut des neuen EEWärmeG ist unter www.erneuerbare-energien.de/inhalt/47265/4596 verfügbar.


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PM 0376-11, (Gift im Gentech-Futter: Aigner muss handeln)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0376
Datum: 29. April 2011

Gift im Gentech-Futter: Aigner muss handeln

Zur Studie "Vorsicht Giftmischer" durch Testbiotech e.V. erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agro-Gentechnik:

Die Studie offenbart erschreckende Lücken im Verbraucher- und Tierschutz. Offensichtlich wurden Gefahren, die sich aus dem Import  gentechnisch veränderten Futtermittels ergeben, nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt – weder auf nationaler Ebene noch innerhalb der EU.

Als Verbraucherschutzministerin ist Ilse Aigner jetzt in der Pflicht. Deutschland importiert rund sieben Millionen Tonnen Soja, ein großer Teil davon ist gentechnisch verändert. Bei dem Anbau dieser Soja in den Exportländern wie den USA oder Argentinien wird  besonders massiv das glyphosathaltige Herbizid "Roundup" (s.unten) eingesetzt. Giftige Rückstände können über die Nahrungskette bis zum Verbraucher gelangen, wie auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bestätigt. In den Hauptanbauländern ist eine erschreckende Zunahme von Fehlgeburten, Missbildungen und Krebserkrankungen im Umfeld der mit Roundup gespritzten Felder zu beobachten, wie eine NABU-Studie nachweisen konnte.

Wir fordern Ministerin Aigner auf, das nationale Rückstandsmonitoring auf Importfuttermittel auszudehnen und eine industrieunabhängige Risikoforschung auf den Weg zu bringen. Außerdem muss die Abhängigkeit von Importfuttermitteln verringert werden. Bisher hat Aigner jedem Antrag auf Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene zugestimmt. Eine Risikobewertung, bei der das mit den Gentech-Pflanzen eingesetzte Herbizid berücksichtigt wird, findet nicht statt. Die Verbraucherministerin muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Risikobewertung durch die europäische Lebensmittelbehörde EFSA verbessert und die unabhängige Risikoforschung gestärkt wird. Bis zur Klärung der  Frage, wie die Rückstandskontrollen auf Pestizide bei Gentech-Importen sichergestellt werden kann, muss sie sich aktiv gegen weitere Zulassungen engagieren.

Hintergrund:  Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup enthält außer dem Hauptwirkstoff Glyphosat zahlreiche Zusatzstoffe wie etwa die als Benetzungsmittel eingesetzte POE-Tallowamine, die als sehr giftig eingestuft werden. Das BVL untersagte deswegen im Januar 2010 die Verwendung von Futtermitteln, bei deren Anbau in Deutschland Spritzmittel eingesetzt wurden, die POE-Tallowamine enthalten. Das Problem der Rückstände auf importierten Futtermitteln wird dabei ignoriert. Dabei muss bei den heute größtenteils aus Nord- und Südamerika importierten Eiweißfuttermitteln mit hohen Rückstandsbelastungen von Glyphosat und POE-Tallowaminen gerechnet werden.

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PM 03Bundesregierung muss mehr als warme Worte für Ai Weiwei übrig haben

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0375
Datum: 29. April 2011

Bundesregierung muss mehr als warme Worte für Ai Weiwei übrig haben

Anlässlich der heutigen Eröffnung einer Ai Weiwei-Ausstellung in Berlin erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU und Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik:

Wir bedauern sehr, dass Ai Weiwei heute nicht in Berlin sein kann, um bei der Eröffnung seiner Ausstellung persönlich anwesend zu sein. Die demokratische Öffentlichkeit und die Kulturszene erwarten zu Recht von der Bundesregierung, sich glaubwürdig und nachdrücklich für die Freilassung des Künstlers einzusetzen, statt nur warme Worte zu finden.

Dazu ist sie im besonderen Maße verpflichtet, denn der zeitliche Zusammenhang zwischen der Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking durch den deutschen Außenminister, der Verhaftung Ai Weiweis und der heutigen Ausstellungseröffnung in Berlin in Abwesenheit des Künstlers ist nicht zu übersehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die chinesische Regierung Ai Weiwei nicht nur kriminalisiert, sondern ihn wie einen Entführten im rechtsfreien Raum behandelt. Diese Gesichtspunkte müssen auf allen Kontaktebenen mit China deutlich gemacht werden. Alles andere wäre ein Zeichen der Unglaubwürdigkeit und würde einer konsistenten Menschenrechtspolitik schaden.

Wir würden die Bundesregierung darin unterstützen, wenn sie sich mit konkreten Schritten dafür einsetzen würde, Ai Weiweis Pläne, ein Atelier in Berlin zu eröffnen, tatsächlich zu realisieren.

Die Empörung über die chinesische Politik im Umgang mit Freiheit von Kunst und Kultur teilen wir. Auch die Forderungen nach Schließung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking können wir zum Teil nachvollziehen. Dennoch halten wir eine vorzeitige Schließung nicht für das richtige Signal. Denn wir brauchen noch mehr derartige Kooperationsprojekte mit China, die in unterschiedlichsten Zusammenhängen Kanäle für den Austausch schaffen. Chinas Kulturschaffende und Künstler wollen mehr Austausch und bringen das auf allen Gesprächsebenen zum Ausdruck. Wichtig ist, dass bei der Setzung der Themenschwerpunkte unser Verständnis von kritischer Kunst und kultureller Freiheit deutlich wird und ihre Grenzen nicht unterschritten werden. Wenn selbstbewusste und konstruktive Kritik in diesen Foren keinen Platz haben, dann sind sie nutzlos.

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Rost am Münchner Forschungsreaktor +++ FAQs zu Energiesparlamp=?UTF-8?Q?en=20und=20Elektrosmog?=


Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 29. April 2011

 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,


seit gestern ist offiziell bekannt, dass der Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität München (TUM) in Garching schwere Korrosionsschäden aufweist.

Bereits 2006 wurde ein Gutachten erstellt, das Mängel durch Rost belegt. Die Betreiber der TUM hatten diese Information jedoch bisher zurückgehalten. 

Ein Skandal. Denn auch wenn die Korrosion weder die Standfestigkeit des Beckens gefährdet noch einen schweren Unfallablauf auszulösen droht, könnten sich die Rostpartikel an sicherheitsrelevanten Systemen ablagern und Funktionsstörungen im Reaktor auslösen. Im denkbar schlimmsten Fall könnte möglicherweise die Aktivierung der Abschaltstäbe bei einer notwendigen Schnellabschaltung versagen.

Ein zuverlässiger und sicherer Reaktorbetrieb sieht anders aus! Deshalb fordern wir, dass die Anlage erst wieder in Betrieb genommen wird, wenn die Ursache der Korrosion eindeutig geklärt ist und Abhilfe geschaffen wurde. 

Hintergrundinformationen und aktuelle Medienberichte

 

Energiesparlampen: Was Sie wissen sollten
Die "gute alte" Glühbirne ist abgeschafft und wird künftig ganz aus den Regalen verschwinden. Ersetzt wird sie durch neue effizientere Lampen. Doch um diese ranken sich Gerüchte.

Sind Energiesparlampen giftig oder nicht? Worin unterscheiden sie sich überhaupt von der ausgedienten Glühbirne und wie viel Energie sparen sie tatsächlich?  Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie unter FAQs Energiesparlampen

 

Zuhause Elektrosmog vermeiden
Welche Strahlenbelastungen werden durch Wireless Lan (WLAN) und Schnurlostelefone verursacht? Welche Alternativen gibt es?

Seit kurzem sind Schnurlostelefone auf dem Markt, die die Anforderungen des Blauen Engels erfüllen und die technischen Möglichkeiten der Strahlenminimierung besser ausreizen, als der Eco-Mode. In unseren FAQs Elektrosmog finden Sie weitere Infos, unter anderem welcher Hersteller hier Maßstäbe setzt.

 

 

Unsere Atom-Info-Kampagne
Wir setzen weiter auf Information und haben eine Reihe von vier Faltblättern zu verschiedenen Atomthemen produziert. Soeben ist die neue Auflage erschienen:
Zusammen mit unserem Flyer „Die Lügen der Atomlobby“ haben wir daraus unsere Atom-Aktions-Pakete geschnürt. Dazu passt auch der Flyer Atomkraft aus unserer "Klimaschutz: False Friends"-Reihe.



Sie können auch gern telefonisch bestellen: (089) 3077490



Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Wir freuen uns über Ihre Hilfe beim Kampf für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Zusammen können wir für eine nachhaltige und ökologische Stromerzeugung sorgen.
Hier können Sie schnell und umkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:





 



Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Weitere Anti-Atom-Großdemos!
Samstag, 28. Mai
Save the Date! Am 28. Mai werden in mehreren deutschen Städten wieder Großdemos stattfinden. In Bayern: München (Königsplatz), Nürnberg und Landshut. Mehr Infos folgen demnächst.

Weitere Informationen zu aktuellen Anti-Atom-Veranstaltungen finden Sie hier.



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PM 0374-11, (Mindestlohn beschließen - Mai muss Wonnemonat für den Sozialstaat werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0374
Datum: 29. April 2011

Mindestlohn beschließen - Mai muss Wonnemonat für den Sozialstaat werden

Zu der von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragten Studie, die die positive Wirkung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Einkommen und öffentlichen Haushalte herausstellt, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Mai muss zum Wonnemonat für den Sozialstaat werden. Die neue Studie belegt pünktlich zum 1. Mai: Von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren alle - Niedriglöhner, faire Unternehmen und die öffentlichen Haushalte. Die Mindestlohnverhinderer von CDU/CSU und FDP müssen endlich ihre rein ideologisch motivierte Blockade aufgeben. Schwarz-Gelb hat keine Argumente und stellt sich gegen den erklärten Willen der Bevölkerung - 76 Prozent der Deutschen wollen den gesetzlichen Mindestlohn sofort. Die Bundesregierung steht auf der historisch falschen Seite und muss angesichts der kommenden Arbeitsnehmerfreizügigkeit ihre Position räumen.

Für einen Mindestlohn sprechen nur gute Gründe: Statt Niedrigstlöhne mit Arbeitslosengeld II aufzustocken, hätten viele Beschäftigte genug Geld in der Tasche, um ihren Lebensunterhalt unabhängig zu bestreiten. Statt Unternehmensgewinne mit Steuergeld zu subventionieren, würden die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen. Statt Milliarden bei der Arbeitsförderung zu kürzen, könnte in die Qualifizierung von Arbeitslosen investiert werden. Andere Ländern wie zum Beispiel Großbritannien zeigen zudem, dass ein gut gemachter Mindestlohn keine Jobverluste zur Folge hat.

 

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 04/2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für 04/2011. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 04/2011 sind u.a.:

* UfU Regionalkonferenz "Klimaschutz an Schulen und Bildungseinrichtungen" für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

* Fördermittel für Projekte mit Themenschwerpunkt biologische Vielfalt

* NRW-Landeswettbewerb "Schulen ans Wasser"

* Das Klassenzimmer im Grünen - Leitfaden für ein Schuljahr mit Obstwiesen


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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Donnerstag, 28. April 2011

BMU Pressedienst Nr. 056/11 -- Internationales/Polen

Internationales/Polen
Deutsch-Polnischer Umweltrat berät über Klima, Energie und biologische Vielfalt
Röttgen: Kooperation im Umweltbereich ist ein stabiler Pfeiler der Beziehungen beider Länder

Der Schutz des Klimas, eine sichere Energieversorgung und der Erhalt der biologischen Vielfalt waren die zentralen Themen des zweitägigen Deutsch-Polnischen Umweltrates, der heute in Warschau zu Ende ging. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und sein polnischer Amtskollege Andrzej Kraszewski würdigten die erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit, die in das 20. Jahr geht.

Bundesumweltminister Röttgen: „Die Zusammenarbeit im Umweltbereich ist ein stabiler Pfeiler der deutsch-polnischen Beziehungen. Unsere Kooperation zwischen den Regierungen, den Bundesländern und Wojewodschaften, Städten und Gemeinden, den Verbänden und den Wissenschaftlern ist sehr lebendig. Das ist in vielen Bereichen sichtbar: im Naturschutz, bei der Verbesserung der Luftqualität, beim Schutz von vom Aussterben bedrohten Tierarten und – ein herausragendes Thema – beim Hochwasserschutz."

Röttgen machte deutlich, dass eine auf erneuerbare Energien und auf Effizienz basierende Energieversorgung keineswegs wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum entgegen stehe. Im Gegenteil, eine solche zukunftsweisende Energiepolitik sei die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und den Erhalt der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder. „Deutschland und Polen sind Partner bei der Gestaltung einer globalen Umweltordnung: Luft, Wasser, Lärm und Natur kennen keine Grenzen. Beide Länder agieren gemeinsam im internationalen Kontext", so Röttgen.

Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Polens im zweiten Halbjahr 2011 betonte Röttgen die hervorgehobene Rolle des Nachbarlandes. In dieser Zeit stünden die wichtigen Vorbereitungen der UN-Klimakonferenz in Durban Ende dieses Jahres sowie der Rio-Folgekonferenz (Rio+20) im Juni 2012 an. In Durban seien schwierige Verhandlungen zu erwarten über die Frage, wie die internationale Klimapolitik fortentwickelt werde solle. Deutschland und Polen seien sich einig, dass die EU ihre Führungsrolle in der Klimapolitik wahrnehmen müsse. Für Rio+20 gehe es um ein Konzept für eine nachhaltige Wirtschaft und die Stärkung der internationalen Umweltpolitik. Deutschland setzt sich dafür ein, dass das UN-Umweltprogramm UNEP zu einer eigenständigen UN-Umweltorganisation aufgewertet wird.

Ausdrücklich begrüßte Röttgen das Vorhaben Polens, im Oktober eine Konferenz zur biologischen Vielfalt der Wälder zu veranstalten. Deutschland werde sich konstruktiv daran beteiligen. Röttgen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland ein eigenes Programm zur biologischen Vielfalt aufgelegt hat, das mit 15 Millionen Euro ausgestattet ist.

Am Deutsch-Polnischen Umweltrat nahmen auch hochrangige Vertreter der Länder Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie der polnischen Wojewodschaften Westpommern, Niederschlesien und Lebuser Land teil.


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PM 0373-11, (Bildung einer Übergangsregierung bietet neue Chancen für Lösung des Nahostkonflikts)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0373
Datum: 28. April 2011

Bildung einer Übergangsregierung bietet neue Chancen für Lösung des Nahostkonflikts

Zu der angekündigten Einigung zwischen Fatah und Hamas erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die angekündigte Einigung zwischen Fatah und Hamas zur Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und die Abhaltung freier Wahlen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen.

Die EU, die USA und das Nahost-Quartett dürfen jetzt nicht den Fehler wiederholen, einer palästinensischen Einheitsregierung wie im Jahr 2007 von vornherein keine Chance zu geben, weil Hamas daran beteiligt ist. Dies führte letztlich nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der Hamas.

Für den Fall, dass die angekündigte Einheitsregierung zustande kommt, wird diese sich an klaren Kriterien messen lassen müssen:

- Leistet sie einen Beitrag zur Realisierung einer Regelung des Konfliktes im Sinne einer Zwei - Staatenregelung?
- Trägt sie zu einem Ende des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen auf Israel bei?
- Trägt sie zu einer Übereinkunft mit Israel bei, die zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit führt?
- Ist sie bereit, in den palästinensischen Gebieten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu garantieren, ohne die es keine freien Wahlen geben kann?


Die Sorgen in Israel sind angesichts der Geschichte von Hamas und angesichts der Unklarheiten, was genau die Übereinkunft zwischen Fatah und Hamas beinhaltet, verständlich. Doch auch die israelische Regierung wird sich überlegen müssen, ob eine prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber einer palästinensischen Einheitsregierung im eigenen Interesse liegen kann. Die Politik der Vergangenheit hat zu einer Stärkung von Hamas und zu einer zunehmenden Isolierung Israels geführt.

Bei allen unbestreitbaren Risiken muss aktiv nach Wegen gesucht werden, diesen Trend umzukehren. Dies gilt besonders auch im Licht der grundlegenden Veränderungen in der Gesamtregion. Dass sich der UN-Sicherheitsrat angesichts des brutalen und menschenverachtenden Vorgehens des syrischen Regimes gegen die Protestierenden nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, ist kein gutes Zeichen.

 

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PM 0372-11, (Sony-Datenklau: Bundesregierung muss Online-Datenschutz der Bürger endlich ernst nehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0372
Datum: 28. April 2011

Sony-Datenklau: Bundesregierung muss Online-Datenschutz der Bürger endlich ernst nehmen

Zum Datenskandal bei Sony erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Das Ausmaß des bislang größten Hacks von Kundendaten ist erschreckend und offenbart eine beispiellose Dimension der Schlamperei. Die verzögerte Information der Öffentlichkeit ist skandalös: Verbraucher werden spärlich oder gar nicht informiert, Rückfragen sind unerwünscht. Wer dennoch Information wünscht, muss eine kostenpflichtige Telefonhotline anrufen. Das ist nicht nur nach deutschen Maßstäben absolut rechtswidrig.

Der Sony-Datenklau geht aber auch auf das Konto der schwarz-gelben Bundesregierung. Es steht zu befürchten, dass sich die Reaktion der Bundesregierung darin erschöpft, einen neuen Runden Tisch einzuberufen und Frau Aigner öffentlich die Löschung ihres Playstationaccounts verkünden wird.

Diese Verweigerung zu handeln wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Bürger. Die Untätigkeit der Bundesregierung wird auch zur Belastung für die Internetwirtschaft, die einen klaren Rechtsrahmen benötigt, um das Vertrauen der Internetnutzer zu verdienen.

Nach geltender Rechtslage wird es voraussichtlich keine Handhabe gegen Sony geben. Behauptungen der Union, der Konzern stehe in der Haftung, sind deshalb Augenwischerei. Und das Mantra der FDP, die Stiftung Datenschutz werde die Probleme schon richten, ist naiv und politisch unverantwortlich. Das Internet wartet nicht auf die untätige Koalition.

Bis heute hat man sich noch nicht einmal auf die Aufgaben einigen können, die diese Stiftung einmal übernehmen soll.

Auch die Bundesjustizministerin verschnarcht hier den nötigen Bürgerrechtsschutz. Verweise auf notwendige Regelungen auf europäischer Ebene dürfen nicht zur Vertagung auf den St. Nimmerleinstag führen und die Handlungsmöglichkeiten des nationalen Gesetzgebers ignorieren. Ohne weitere gesetzliche Instrumente wird es keinen Datenschutz in der Privatwirtschaft geben.

Wer Angebote gezielt für den deutschen Markt bereithält, für den müssen die bundesdeutschen Datenschutzbestimmungen zur Anwendung kommen. Hier bedarf es einer umgehenden und eindeutigen Klarstellung im Gesetz. Die Informationspflichten von Unternehmen sind zu verschärfen. Die Betroffenen selbst müssen ohne Wenn und Aber und unverzüglich informiert werden, wenn es zu Dateneinbrüchen kommt. Auch Verdachtsfälle müssen - wie in anderen Fragen des Verbraucherschutzes - umgehend gemeldet werden.

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PM 0371-11, (Arbeitsmarkt: Verbesserte Zahlen, wachsende Spaltung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0371
Datum: 28. April 2011

Arbeitsmarkt: Verbesserte Zahlen, wachsende Spaltung

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit kann nicht verschleiern, dass die Spaltung des Arbeitsmarkts wächst. Das sogenannte Jobwunder hat zwei Seiten: Hier glänzende Aussichten für Qualifizierte und Mobile, dort prekäre Beschäftigung in Minijobs und Leiharbeit zu Niedriglöhnen für die anderen. Fast 900.000 Langzeitarbeitslose bleiben ganz abgehängt bei der Jobsuche. Die Entwicklung hin zu einem Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit muss gestoppt werden. Doch Arbeitsministerin von der Leyen wiegelt ab: Weder bei den Minijobs noch in Sachen Mindestlohn wird sie aktiv. Nur beim Kürzen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist sie unermüdlich.

Das ist grundfalsch, denn der Ruf nach Fachkräften wird immer lauter. Von der Leyen muss ihre Kürzungsarie stoppen und umsteuern: Qualifizierung von Arbeitslosen in Zukunftsbranchen heißt das Gebot der Stunde. Darüber hinaus muss sie endlich gegen den immer weiter wachsenden Niedriglohnsektor angehen. Ein flächendeckender Mindestlohn und ein Vorgehen gegen die sich ausbreitenden Minijobs wären ein guter Anfang – und ein starkes Signal zum 1. Mai.

 

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Mittwoch, 27. April 2011

PM 0370-11, (Bessere Bedingungen für Familien - Qualität in Kitas verbessern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0370
Datum: 27. April 2011

Bessere Bedingungen für Familien - Qualität in Kitas verbessern

Zum heute veröffentlichten OECD-Bericht "Doing Better for Families" erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Studie belegt erneut die Notwendigkeit, insbesondere kleinere Kinder besser zu fördern. Wer mehr Chancengleichheit für Kinder möchte, der muss in gute Kitas investieren. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Der Ausbau der Kita-Plätze alleine reicht aber nicht aus, denn die Qualität in den Einrichtungen ist entscheidend. Bisher ist die Bundesregierung jedoch auf diesem Ohr taub. Dabei sind dringend notwendige Verbesserungen etwa bei der ErzieherInnen-Kind-Relation finanzierbar -  wir fordern dafür das Abschmelzen des Ehegattensplittings. Der Bericht macht zugleich deutlich, dass das Festhalten der Bundesregierung am Betreuungsgeld anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Bundesregierung sollte sich endlich glasklar von dieser unsinnigen Planung verabschieden.

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PM 0369-11, (Warnschussarrest: FDP knickt vor dem Populismus der Union ein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0369
Datum: 27. April 2011

Warnschussarrest: FDP knickt vor dem Populismus der Union ein

Zur Ankündigung der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den "Warnschussarrest" für Jugendliche nun einzuführen, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun in den Populismus der Union einstimmt und ankündigt, zügig einen "Warnschussarrest" für straftätige Jugendliche einführen zu wollen, zeigt die Orientierungslosigkeit der Koalition.

Das Jugendstrafrecht bietet bereits jetzt schon die Möglichkeit eines Arrestes als Warnschuss – doch hat diese Maßnahme bisher keine besonderen Erfolge aufzuweisen. Dass der Arrest oft nicht sofort vollzogen werden kann wegen Überbelegung der Arrestanstalten und dass er einen bereits hafterfahrenen Jugendlichen nicht mehr "warnen" kann - diese richtigen Argumente prallen an der Koalition ab.

Statt einer umfassenden und lösungsorientierten Überprüfung des Sanktionssystems und weiterer Bereiche des Jugendstrafrechts, begnügt sich die Koalition wieder einmal mit populistischen Verschärfungen.

 

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Nord-Süd Politik 1/2011

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Nord-Süd Politik 1/2011

Liebe entwicklungspolitisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

die Katastrophe in Fukushima, die Umbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten, sowie der fraktionsübergreifende entwicklungspolitische Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels standen in den vergangenen Wochen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Der Atomausstieg darf sich nicht nur auf die nationale Ebene beschränken. Wir fordern einen internationalen Atomausstieg jetzt! Die von der schwarz-gelben Koalition wieder aufgenommenen Exportkreditgarantien für Atomtechnologien, wie für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien, müssen sofort gestoppt werden.

Die aktuellen Ereignisse in der europäischen Nachbarschaft bedeuten, dass auch die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik gegenüber der MENA-Region neu überdacht und neu ausgerichtet werden müssen. Der Fokus muss hierbei vor allem auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte, auf bessere wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen und auf die Verwirklichung der Menschenrechte – sowohl der bürgerlich-politischen als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen – gelegt werden.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden Sie / findet ihr auch eine Einschätzung der Situation in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben sowie Beiträge zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und zur Bedeutung des umstrittenen Benzins E10 aus entwicklungspolitischer Perspektive.

In dieser Ausgabe lesen Sie / lest ihr:

  • Entwicklungszusammenarbeit: Umbruch in Nordafrika und dem Nahen Osten
  • 0,7-Prozent-Ziel: Versprechen einhalten
  • Atomausstieg: Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologie
  • UNESCO: Weltbildungsbericht 2011
  • Treibstoff E10: Entwicklungspolitische Perspektive
  • Weltsozialforum: Land Grabbing
  • Agrarrohstoffe: Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbinden
  • Der globale HIV/Aids-Fonds
  • Ernährungssicherheit: 8-Punkte-Katalog
  • Kolumbien: Fragwürdiges zivil-militärisches Projekt
  • Haiti: Ein Jahr nach der Katastrophe
  • EU-Indien Gipfel: Kritik zum Freihandelsabkommen
  • Artenschutz: Desaster für den Regenwald
  • Mikrokredite: Vom Nobelpreis zur Abzocke?
  • AGEF: Niebel muss Korruptionsvorwürfe aufklären
Entwicklungszusammenarbeit  21. April 2011  

Umbruch in Nordafrika und dem Nahen Osten

In zahlreichen Ländern der sogenannten MENA-Region, die sich von Marokko bis zum Iran erstreckt, protestieren die Bürger. Viele Regimes wackeln, einige sind gestürzt. Deutschland und die EU steht jetzt vor der Aufgabe, ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern dieser Region neu auszurichten.  » mehr



0,7-Prozent-Ziel  31. März 2011  

Das Versprechen einhalten!

Entwicklungspolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen werben dafür, nach britischem Vorbild zu einem partei- und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels zu kommen.  » mehr



Atomausstieg  28. März 2011  

Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologie!

Schwarz-Gelb sichert den weltweiten Export von Atomtechnologien ab. Die Ansage von Kanzlerin Merkel, keine Kompromisse bei der Sicherheit machen zu wollen, gilt nicht für die internationale Atompolitik. Wir fordern: Keine deutschen Hermesbürgschaften für Atomexporte!  » mehr



UNESCO  22. März 2011  

Weltbildungsbericht 2011

Die UNESCO hat in New York den Weltbildungsbericht 2011 vorgestellt. Zeitgleich hat Minister Niebel die Bildungsstrategie des BMZ der Öffentlichkeit präsentiert. Werden die versprochenen Mittel jetzt nicht aufgebracht, dann werden im Jahr 2015 weltweit weniger Kinder als heute zur Schule gehen!  » mehr



Agrotreibstoffe  15. März 2011  
Tankstelle (Stephi 2006/flickr.com)

E10 aus entwicklungspolitischer Perspektive

Die Einführung des Kraftstoffs E10 hat Auswirkungen auf die Lebensumstände von Menschen in Entwicklungsländern. Die negativen Folgen auf die Ernährungssicherheit und den Lebensstandard der Menschen, die an der Produktion von Agrotreibstoffen beteiligt sind, bleiben in der Debatte um E10 meist unerwähnt.  » mehr



Weltsozialforum  24. Februar 2011  

Land Grabbing

Vom 6. bis 11. Februar fand in der senegalesichen Hauptstadt Dakar das Weltsozialforum statt. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" kamen Tausende von Menschen zusammen, um Auswege aus der Welternährungs-, Klima- und Wirtschaftskrise zu diskutieren. Das Thema "land grabbing" spielte dabei eine zentrale Rolle.  » mehr



Agrarrohstoffe  23. Februar 2011  

Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbinden

An den Weltmärkten schießen die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe, es droht eine Wiederholung der Ernährungskrise und Hungerrevolten von 2007 und 2008. Wir drängen darauf, der Spekulation mit Lebensmitteln einen Riegel vorzuschieben.  » mehr



Globaler Fonds  21. Februar 2011  

Der globale HIV/Aids-Fonds braucht weiter Unterstützung!

Entwicklungsminister Niebel ist ein bekannter Gegner des globalen HIV/Aids-Fonds. Jetzt nutzt er einen zweifelhaften Pressebericht, um die Zahlungen einzustellen.  » mehr



Ernährungssicherheit  11. Februar 2011  

De Schutter legt 8-Punkte-Katalog vor

Weltweit explodieren die Nahrungsmittelpreise. Medien und Politiker warnen vor einer neuen Hungerpandemie. Wir unterstützen Oliver De Schutters Maßnahmen-Katalog zur Verhinderung weiterer Hungerkrisen, den die G20 sich zu Herzen nehmen sollte.  » mehr



Kolumbien  19. Januar 2011  

Fragwürdige Pläne

Deutschland wird in Kolumbien in ein zivil-militärisches Projekt einsteigen. Daran gibt es vehemente Kritik aus dem Parlament. Auf kritische Nachfragen der Grünen wird ausweichend geantwortet.  » mehr



Haiti  13. Januar 2011  

Düstere Bilanz ein Jahr nach der Katastrophe

Ein Jahr nach dem schweren Erdbeben in Haiti fällt die Bilanz düster aus. Alte Strukturprobleme bleiben bestehen, der Wiederaufbau ist schlecht koordiniert und neue Katastrophen wie die Ausbreitung der Cholera verzögern ihn.  » mehr



EU-Indien Gipfel  11. Dezember 2010  
EU-Indien

Kritik zum Freihandelsabkommen

Die Europäische Kommission und die Regierung Indiens sind in ihrem Bemühen um ein weitgehendes Freihandelsabkommen beim EU-Indien-Gipfel weiter gekommen. Massive Kritik daran gibt es sowohl von der europäischen als auch von der indischen Zivilgesellschaft.  » mehr



Artenschutz unter Niebel  10. Dezember 2010  

Desaster für den Regenwald

Das ist bitter: Deutschland verlässt unter dem liberalen Minister Dirk Niebel die „Pole Position“ in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Haushalt 2011 versagt die schwarz-gelbe Regierung dem interessantesten Projekt der Gegenwart zum Schutz des Regenwaldes die Unterstützung.  » mehr



Mikrokredite  7. Dezember 2010  
Geldmünzenstapel

Vom Nobelpreis zur Abzocke?

"Indiens Mikrofinanzbranche steht kurz vor dem Kollaps". So schreiben dieser Tage viele deutsche Zeitungen. Grund genug für uns Grüne, das Thema in einem Fachgespräch genauer unter die Lupe zu nehmen.  » mehr



Entwicklungszusammenarbeit  27. Januar 2011  

Niebel muss Korruptionsvorwürfe gegen die AGEF aufklären

Die Bundesregierung steht jetzt unter Druck. Medienberichte zufolge soll das Entwicklungsunternehmen AGEF Gelder unterschlagen haben. Offensichtlich gibt es eine überaus große Nähe zwischen AGEF und ihren Auftraggebern, insbesondere der GTZ, dem BMZ und dem Auswärtigen Amt.  » mehr



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Dienstag, 26. April 2011

BMU Pressedienst Nr. 056/11 -- Internationales - Klimaschutz

Internationales/Klimaschutz
Röttgen: Engagement für den Klimaschutz verstärken --
Gruppe der größten Treibhausgas-Verursacher berät in Brüssel über konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich heute auf dem Klimaforum in Brüssel für mehr Engagement für den Klimaschutz ausgesprochen. Röttgen: „Wir müssen die auf der Weltklimakonferenz in Cancún getroffenen Vereinbarungen mit Leben erfüllen. Noch reichen die von den Staaten zugesagten Minderungen nicht aus, um die globale Erwärmung sicher unter 2 Grad zu halten. Ein Abkommen, das für alle großen Emittenten verbindliche Ziele und Maßnahmen enthält, bleibt unser Ziel. Auf der Folgekonferenz in Durban müssen wir uns weiter in diese Richtung bewegen." Am Major Economies Forum (MEF) nehmen Repräsentanten der 17 größten Volkswirtschaften teil, die für rund 80 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind.

In Brüssel kommt das MEF zum ersten Mal nach der Weltklimakonferenz in Cancún zusammen. Ziel des Treffens ist es, die dort getroffenen Vereinbarungen zu konkretisieren und die politischen Bedingungen für einen Erfolg bei der kommenden Klimakonferenz auszuloten, die in Durban (Südafrika) stattfinden wird.

Hintergrund:

Der MEF-Prozess wurde 2007 von der damaligen US-Administration (seinerzeit unter der Bezeichnung Major Economies Meeting, MEM) im Vorfeld der Weltklimakonferenz von Bali initiiert. Zu den MEF-Tagungen lädt die US-Regierung die 16 größten Emittenten von Treibhausgasen ein (G8: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA; Basic-Staaten: Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika; sowie Australien, Indonesien, Korea). Diese verursachen gemeinsam rund 80 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes. In der Vorbereitung von Kopenhagen und Cancún gab es zahlreiche Treffen. Die letzte Tagung war in November 2010 in Arlington (USA). Die Tagung in Brüssel wird von den USA gemeinsam mit der EU-Kommission geleitet.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
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PM 0368-11, (Politische Prozesse in Weißrussland: Sorge um Andrej Sannikow)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0368
Datum: 26. April 2011

Politische Prozesse in Weißrussland: Sorge um Andrej Sannikow

Zum morgen in Weißrussland beginnenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit dem Verfahren gegen Andrej Sannikow erreichen die Schauprozesse in Minsk einen traurigen Höhepunkt. Mit maßloser Justizwillkür geht Diktator Lukaschenko nun gegen den ersten von sechs angeklagten Herausforderern vor. Die politischen Prozesse erinnern in erschreckender Weise an längst vergangene Sowjetzeiten.

Große Sorge bereitet auch der Gesundheitszustand von Andrej Sannikow, der bei seiner Verhaftung am 19. Dezember 2010 schwer misshandelt wurde. Angehörigen wird seitdem der Zugang verwehrt. Den Anwälten wird verboten, über die Haftbedingungen zu berichten. Hinweise auf Folter im KGB-Gefängnis lassen das Schlimmste befürchten.

Ich habe deshalb eine Patenschaft für Andrej Sannikow übernommen, dessen Schicksal für das mehrerer Dutzend politischer Gefangener in Weißrussland exemplarisch ist. Die Übernahme der Patenschaft erfolgt im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Häftlinge in Weißrussland der Menschenrechtsorganisation Libereco.

 

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Rabatte statt Strompreiserhöhung

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